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   VGH Bayern, 14.12.2012 - 3 BV 08.2224   

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https://dejure.org/2012,42889
VGH Bayern, 14.12.2012 - 3 BV 08.2224 (https://dejure.org/2012,42889)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.12.2012 - 3 BV 08.2224 (https://dejure.org/2012,42889)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. Dezember 2012 - 3 BV 08.2224 (https://dejure.org/2012,42889)
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Wird zitiert von ...

  • VG Ansbach, 21.01.2015 - AN 1 K 14.00902

    Verspätete Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation

    Hat die Einhaltung der gesetzlichen Zeitvorgabe für die Behörde aber erhebliche Bedeutung, verstößt sie mit der Berufung auf die Nichterfüllung dieser Anspruchsvoraussetzung selbst dann nicht gegen Treu und Glauben, wenn der durch die Vorschrift Begünstigte die gesetzliche Zeitvorgabe schuldlos nicht eingehalten hat (BVerwG vom 21.9.2006, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 14.12.2012 - 3 BV 08.2224).

    Es fehlt aber an einer objektiven Pflichtverletzung von Seiten des Beklagten als Beginn einer Kausalkette, die, ausgehend von einer Fehlinformation des Dienstherrn gegenüber dem Kläger, über einen bei diesem erregten Irrtum über das Fehlen eines Handlungsbedarfs bis hin zu einem Schaden - nämlich der Versäumung des erforderlichen zeitnahen Geltendmachens des Primäranspruchs auf Alimentation im aktuellen Haushaltsjahr - hätte führen können (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.12.2012 - 3 BV 08.2224).

    Indem der Dienstherr seine Rechtsauffassung nur verwaltungsintern verlautbart, gibt er zu erkennen, dass diese Information nicht an die Bediensteten gerichtet ist und die Mitarbeiter auch nicht entsprechende Informationen erhalten sollen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.12.2012 - 3 BV 08.2224 und BVerwG, Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 7.06, NVwZ 2007, 342 zu dem vorliegend angesprochenen Schreiben).

    Insofern bleibt es im Allgemeinen und so auch beim Kläger bei den oben hinsichtlich des Schreibens des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 21. Dezember 1990 dargelegten Erwägungen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.12.2012 - 3 BV 08.2224).

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