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   VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    WHG § 55 Abs. 1 S. 1, § ... 76, § 77; BauGB § 1 Abs. 4, Abs. 6 Nr. 12, Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 10 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4; BauNVO § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 1, Abs. 5, Abs. 9, § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2; BayLplG Art. 2 Nr. 2, Art. 4, Art. 28 Abs. 2, Art. 33 Abs. 1; BayWG Art. 63 Abs. 3 S. 1, S. 2; LEP 2013 Nr. 5.3.1, Nr. 5.3.2; VwGO § 47 Abs. 1, Abs. 2 S. 1
    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 47 Abs. 1, Abs. 2 VwGO, § ... 76, § 77 WHG, § 1 Abs. 4, Abs. 6 Nr. 12, Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 10 Abs. 3, § 214 Abs. 4 BauGB, § 11 Abs. 3 BauNVO, Art. 28 Abs. 2, Art. 33 Abs. 1 BayLplG, Nr. 5.3.1, Nr. 5.3.2 LEP 2013
    Bauplanungsrecht: Verstoß eines Bebauungsplanes gegen ein Ziel der Raumordnung zur Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsvorhaben (LEP 2013, Nr. 5.3.1) | Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei möglicher Verschärfung der Hochwasserbetroffenheit eines Grundstücks außerhalb des Plangebiets; Bezugnahme auf DIN-Vorschrift im Satzungstext; HQ100 als Maßstab für freizuhaltende Rückhalteflächen in faktischen Überschwemmungsgebieten und für die Abwägung; Sondergebietsfläche für großflächigen Einzelhandel; Mögliche Agglomerationen von Einzelhandelsbetrieben in nicht zentraler Ortschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Belange des Hochwasserschutzes; hundertjährliches Hochwasserereignis; Niederschlagswasserbeseitigung; wasserrechtliches Verfahren; Einzelhandelsgroßprojekt; Landesentwicklungsprogramm Bayern 2013; Ziele der Raumordnung; Planungstorso

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gemeindliche Umsetzung eines Bebauungsplans mit Rücksicht auf Belange des Hochwasserschutzes; Verlust von Rückhalteflächen bei einem hundertjährlichen Hochwasserereignis (sog. HQ100); Lösung von Problemfragen bzgl. der Niederschlagswasserbeseitigung in einem nachfolgenden wasserrechtlichen Verfahren; Beachtung der für Einzelhandelsgroßprojekte geltenden raumordnerischen Vorgaben im Rahmen der Bauleitplanung; Erwartung der Bildung einer raumbedeutsamen Agglomeration mit hoher Wahrscheinlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (10)  

  • VGH Bayern, 28.02.2017 - 15 N 15.2042  

    Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans

    a) Auch wenn über den nachgeholten Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in diverse DIN-Normen nunmehr eine ordnungsgemäße Bekanntmachung vorliegen dürfte (vgl. BayVGH, U.V. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn. 39 m.w.N), ist von formeller Unwirksamkeit des Bebauungsplans "'Gewerbedorf Rohrstetten' SO Großflächiger Lebensmitteleinzelhandel mit Tankstellenbetrieb - Deckblatt 2" auszugehen, weil sowohl der am 15. Februar 1996 bekannt gemachte Ausgangsbebauungsplan als auch dessen am 23. Oktober 1997 bekannt gemachte 1. Änderung ("Deckblatt Nr. 1") an erheblichen formellen Mängeln leiden.

    Die atypischen Sachverhalte, bei deren Vorliegen eine Abweichung zulässig sein soll, sind in der Zielbestimmung hinreichend konkret umschrieben (BayVGH, U.v. 14.12.2016-15 N 15.1201 -juris Rn. 64 m.w.N.).

    Nr. 5.3.1 LEP 2013 geht daher mit der Erfassung derartiger Agglomerationen als Einzelhandelsgroßprojekte im Sinne einer rein wirkungsbezogenen Betrachtung über den kern- bzw. sondergebietspflichtigen Tatbestand des "großflächigen Einzelhandelsbetriebs" i.S. von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB hinaus (BayVGH, U.v. 14.12.2015- 15 N 15.1201 - juris Rn. 66, vgl. auch VGH BW, B.v. 18.5.2016-8 S 703/16-juris Rn. 13 ff.).

    Gemessen an diesem Zweck ist der für eine schädliche Agglomeration im Sinn des Raumordnungsrechts vorausgesetzte räumliche und funktionale Zusammenhang einzelner Einzelhandelsbetriebe nicht schon dann zu verneinen, wenn einzelne Einzelhandelsbetriebe baulich vollständig voneinander getrennt sind (BayVGH, U.v. 14.12.2015 a.a.O. juris Rn. 68; VGH BW, B.v. 18.5.2016 a.a.O. juris Rn. 16; zum landesplanerischen Begriff der Agglomeration und der Bedeutung in der Bauleitplanung vgl. z.B. BVerwG, U.v. 10.11.2011 - 4 CN 9.10 - BVerwGE 141, 144 ff.; VGH BW, B.v. 18.5.2016 - 8 S 703/16 - juris Rn. 11 ff.; NdsOVG, U.v. 10.7.2014 - 1 KN 121/11 - juris Rn. 37 ff.).

    Sofern nach dem Bebauungsplan der Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb zusammen mit weiteren Betrieben eine Agglomeration und damit ein Einzelhandelsgroßprojekt bilden kann, ist die Zusammenfassung der Betriebe im Sinne einer Agglomerationsbetrachtung auch für die Ausnahmeregelung im ersten Spiegelstrich der Nr. 5.3.1 LEP 2013 beachtlich (vgl. BayVGH, U.v. 14.12.2015 - 15 N 15.1201 - juris Rn. 70).

    Irrelevant ist, dass der laut Planung vorgesehene Lebensmittel-Verbrauchermarkt bereits für sich gesehen großflächig ist, dass sich also im vorliegenden Fall die Agglomeration nicht aus der zusammenfassenden Betrachtung aus jeweils für sich betrachtet nicht-großflächigen Einzelhandelsbetrieben ergibt (vgl. BayVGH, U.v. 14.12.2015 a.a.O.).

    Mit Blick auf die gebotene wirkungsbezogene Betrachtungsweise ist ferner irrelevant, ob eine Agglomeration in diesem Sinne aus vielen oder - wie hier - nur aus zwei Betrieben gebildet wird (so i.E. auch in der Fallgestaltung bei VGH BW, B.v. 18.5.2016 - 8 S 703/16 - juris: Lebensmittelmarkt mit 799 m2 Verkaufsfläche und Biofachmarkt mit 500 m2 Verkaufsfläche; offenlassend noch BayVGH, U.v. 14.12.2015 a.a.O. juris Rn. 71).

    Die Bildung von Agglomerationen des zentrenrelevanten Einzelhandels, die die Raumbedeutsamkeitsschwelle überschreiten, stellt auf den überplanten Nutzungsflächen kein völlig unrealistisches Szenario dar (vgl. BayVGH, U.v. 14.12.2015 - 15 N 15.1201 - juris Rn. 74 f.; NdsOVG, U.v. 10.7.2014- 1 KN 121/11 -juris Rn. 38).

  • VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382  

    Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

    - die Antragsgegnerin habe hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung / Oberflächenwasserableitung gegen das Gebot der Konfliktbewältigung verstoßen, weil das hierfür erforderliche Regenrückhaltebecken im Bebauungsplan selbst keiner Regelung zugeführt worden sei (vgl. BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - BayVBl. 2017, 413 = juris Rn. 33 ff., zur Möglichkeit "planerischer Zurückhaltung" unter Konfliktverlagerung auf ein der Bauleitplanung nachfolgendes wasserrechtliches Verfahren vgl. BayVGH, U.v. 23.4.2012 - 1 N 11.986 - juris Rn. 17 ff.; U.v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn. 57 ff.),.
  • VGH Bayern, 03.03.2017 - 15 NE 16.2315  

    Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans wegen Ermittlungs- und

    Selbst wenn im weiteren Verlauf des Hauptsacheverfahrens eine sachverständige Fachexpertise eine tatsächliche Lärm(zusatz) belastung feststellen sollte, die unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls im nicht abwägungsrelevanten Bagatellbereich läge (sodass sich ein entsprechender Ermittlungsfehler ggf. nicht gem. § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auswirken würde), könnte dies im Nachhinein für das noch anhängige Hauptsacheverfahren die Antragsbefugnis nicht mehr nachträglich in Frage stellen (vgl. m.w.N.: BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 9 NE 13.2213 - juris Rn. 14; U.v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn. 34).

    Da es sich bei einem Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 VwGO um ein objektives Rechtsbeanstandungsverfahren handelt (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201- juris Rn. 38 m.w.N.), dürfen auch bei der Beurteilung wichtiger Gründe und deren Dringlichkeit i.S. von § 47 Abs. 6 VwGO Einwendungen außerhalb der subjektiven Betroffenheit der Antragsteller in der allgemeinen Interessenabwägung nicht einfach ausgeblendet werden (so in der Sache ebenfalls BayVGH, B.v. 3.1.2013 - 1 NE 12.2151 - BayVBl 2013, 406 = juris Rn. 4 m.w.N.; Kopp/ Schenke, VwGO 22. Aufl. 2016, § 47 Rn. 152; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2016, § 47 Rn. 168; a.A. OVG NRW, B.v. 29.2.2016 - 10 B 134/16.NE - juris Rn. 5 - 7; B.v. 22.6.2016 - 10 B 536/16.NE - juris Rn. 5 - 7; OVG Saarl., B.v. 12.1.2016 - 2 B 220/15 - juris Rn. 19).

  • VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033  

    Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs-

    Die für den Generationenpark vorgesehenen Grünflächen sind wesentlicher Bestandteil der Planung bzw. des Planungskonzepts der "Neuen Mitte" der Lechfeldgemeinden; bei ihrem Wegfall aus der Planung verbliebe nur ein "Planungstorso" (vgl. BVerwG, U. v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537 ff. = juris Rn. 20; BayVGH, U. v. 8.2.2011 - 15 N 09.1091 - juris Rn. 45; U. v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - noch unveröffentlicht), zumal auch die bereits heute befestigten Flächen rund um die vorgesehene Sport- und Multifunktionsanlage in das Gesamtkonzept "Generationenpark" bzw. "Neue Mitte" funktionell mit einbezogen sind.
  • VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158  

    Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines

    Unabhängig davon, dass im gerichtlichen Verfahren nachgeholte Ermittlungen die im Zeitpunkt der Stellung des Normenkontrollantrags gegebene Antragsbefugnis im Nachhinein nicht mehr in Frage stellen können (vgl. m.w.N.: BayVGH, B.v. 26.3.2014 -9 NE 13.2213 - juris Rn. 14; U.v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn. 34), spricht auch das Ergebnis der im Verfahren 15 NE 17.1221 vorgelegten "Schalltechnische Untersuchung zum Verkehrslärm" vom 26. April 2017 dafür, dass die bei Umsetzung des Bebauungsplans zu prognostizierende Lärm(zusatz) belastung im abwägungserheblichen Relevanzbereich liegt (s.u.).
  • VGH Bayern, 16.05.2017 - 15 N 15.1485  

    Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag

    Die Prüfung, ob das der Fall ist, erfolgt auf der Grundlage des Vorbringens der Beteiligten ohne eigene Sachverhaltsaufklärung durch das Normenkontrollgericht (vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 2.3.2015 - 4 BN 30/14 - juris Rn. 3 m.w.N.; BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - KommunalPraxis 2017, 108 = juris Rn. 32 ff. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 13.04.2018 - 9 NE 17.1222  

    Erfolgreicher Eilantrag im Normenkontrollverfahren gegen einen bekannt gemachten

    Das gilt auch für die Ableitung von Niederschlagswasser (vgl. BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn. 58).
  • VGH Bayern, 08.02.2017 - 15 NE 16.2226  

    Antragstellers, Bebauungsplan, Grundstück, Normenkontrollverfahren,

    An Letzterem fehlt es bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interessen sowie bei solchen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solchen, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2015 - 4 CN 5.14 - NVwZ 2015, 1457 Rn. 14; B.v. 30.11.2016 - 4 BN 16/16 - juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn. 32).
  • VGH Bayern, 18.01.2018 - 8 CE 17.2182  

    Vorläufige Einstellung von Straßenbaumaßnahmen

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass Streitgegenstand weder der Bebauungsplan als solcher ist, an dessen Wirksamkeit im Hinblick auf die Ausfertigung (vgl. dazu BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - juris Rn. 18 ff. und B.v. 4.7.2017 - 2 NE 17.989 - juris Rn. 17, jeweils m.w.N.) sowie im Hinblick auf die Bezugnahme auf technische Regelwerke in den textlichen Festsetzungen (vgl. dazu BayVGH, U.v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn. 39 m.w.N.; U.v. 28.2.2017 - 15 N 15.2042 - BayVBl 2017, 594 = juris Rn. 38, jeweils m.w.N.) Zweifel bestehen könnten, noch bau- oder wasserrechtliche Genehmigungen.
  • VG Magdeburg, 30.01.2018 - 4 A 666/17  

    Baugenehmigung für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb

    So hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Zielfestlegung in Ziffer 5.3.1 des Bayerischen Landesentwicklungsprogramm vom 22.08.2013, nach dem Flächen für Einzelhandelsgroßprojekte nur in Zentralen Orten ausgewiesen werden dürfen und Abweichungen jedenfalls für Projekte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 1.200 m 2 außerhalb von Mittel- und Oberzentren und Grundzentren mit besonderen Versorgungsstrukturen nicht möglich sind, nicht beanstandet (vgl. BayVGH, Urteil vom 14.12.2016 - 15 N 15.1201 -, juris; Urteil vom 28.02.2017 - 15 N 15.2042 -, BauR 2018, 54).
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