Rechtsprechung
   VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 45 Abs. 2 S. 1; BJagdG § 17 Abs. 1 S. 2, § 18 S. 1; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; BayVwVfG Art. 24 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 S. 2, Art. 46
    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur sog. Reichsbürgerbewegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Waffen- und Jagdrecht:; erfolglose Beschwerde; Widerruf der Waffenbesitzkarte und des Kleinen; Waffenscheins; Einziehung des Jagdscheins; Unzuverlässigkeit; Keine hinreichende Gewähr für jederzeit verantwortungsvollen Umgang mit Waffen; sog. "Reichsbürgerbewegung" ("Kündigung"; Rückgabe Personalausweis); "Personalausweisvertrag"; Prognose

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • OVG Sachsen, 03.12.2018 - 3 B 379/18  

    Widerruf; Reichsbürger; Zuverlässigkeit; Anhörung; Besetzung; Waffenbesitzkarte

    15 Nach der auf der Website des Bundesamts für Verfassungsschutz (unter "was sind Reichsbürger und Selbstverwalter?") enthaltenen Definition handelt es sich bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern um Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - u. a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder selbstdefiniertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen (vgl. auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 157, unter Hinweis darauf, dass es sich dabei um eine bundeseinheitliche Definition handelt; ähnlich BayVGH, Beschl. v. 15. Januar 2018 - 21 CS 17.1519 -, juris Rn. 13; VGH BW, Beschl. v. 2. Januar 2018 - 10 S 2000/17 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
  • VG Würzburg, 28.09.2018 - W 9 K 17.834  

    Widerruf von Waffenbesitzkarten

    Personen, die der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (st. Rspr; vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 26.1.2018 - 21 CS 17.1668; B.v. 25.1.2018 - 21 CS 17.2310; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - alle juris).

    Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird, muss einer der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (st. Rspr; vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2018 - 21 CS 17.1678; B.v. 26.1.2018 - 21 CS 17.1668; B.v. 25.1.2018 - 21 CS 17.2310; B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029; B.v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; B.v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300 - alle juris).

  • VG München, 07.05.2018 - M 7 S 18.970  

    Waffenschein bei Reichsbürgerbewegung

    So hat er mit Schreiben vom 12. März 2015 an die Verwaltungsgemeinschaft O. seinen Personalausweis vor Ablauf der Gültigkeit zur Vernichtung zurückgesandt mit der Begründung, er möchte nicht als Personal, sondern als Mensch angesehen werden (vgl. zur Rückgabe des Personalausweises und Verlangen nach dessen Vernichtung auch BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - juris Rn. 16; B.v. 26.1.2018 - 21 CS 17.1668 - juris Rn. 18).

    Dazu gehört das Waffengesetz, das ersichtlich nicht eine Meinung als solche verbietet und sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richtet, sondern den Umgang mit Waffen und Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung regelt (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - juris Rn. 21 f.).

  • VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Anhängers der sog. Reichsbürgerbewegung

    1.2.1 Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschlüsse des Senats v. 5.10.2017- 21 CS 17.1300; v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - alle juris).
  • VG München, 02.03.2018 - M 7 S 17.3913  

    Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung bei Reichsbürgerbewegung

    Dazu gehört das Waffengesetz, das ersichtlich nicht eine Meinung als solche verbietet und sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richtet, sondern den Umgang mit Waffen und Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung regelt (vgl. BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - juris Rn. 21 f.).
  • VGH Bayern, 12.03.2018 - 21 CS 17.1678  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Verbot des Waffenerwerbs und -besitzes

    1.2.1 Personen, die der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschlüsse des Senats v. 5.10.2017 - 21 CS 17.1300; v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - alle juris).
  • VG München, 20.09.2018 - M 22 E 18.4518  

    Zuordnung eines Fahrers zur Reichsbürgerszene

    Ob bereits die Zugehörigkeit zur sog. Reichsbürgerszene (die sich keineswegs einheitlich darstellt) bzw. eine Affinität des jeweiligen Antragstellers für reichsbürgertypischen Auffassungen - insbesondere die Bestreitung der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland mit der Folge, dass deren Gesetze keine Geltung beanspruchen können - für sich allein hinreichend ist, eine Unzuverlässigkeit im Sinne des § 3 Abs. 6 der Oktoberfestverordnung annehmen zu können - wovon die Antragsgegnerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern ausgeht (vgl. hierzu etwa BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - juris) -, erscheint allerdings zweifelhaft, da sich zum einen die Maßstäbe und Bewertungen hinsichtlich der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung nicht ohne weiteres auf das allgemeine Sicherheitsrecht übertragen lassen und zum anderen das damit einhergehende Ausblenden der sonstigen für die Beurteilung der Zuverlässigkeit regelmäßig relevanten Umstände sich als rechtlich bedenklich darstellen dürfte.
  • VG Bayreuth, 24.04.2018 - B 1 K 17.634  

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Zugehörigkeit zur

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich das Verwaltungsgericht anschließt, sind Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschlüsse des Senats v. 5.10.2017- 21 CS 17.1300; v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - alle juris).
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