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   VGH Bayern, 15.02.2006 - 12 B 03.94   

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https://dejure.org/2006,28932
VGH Bayern, 15.02.2006 - 12 B 03.94 (https://dejure.org/2006,28932)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.02.2006 - 12 B 03.94 (https://dejure.org/2006,28932)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Februar 2006 - 12 B 03.94 (https://dejure.org/2006,28932)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ersatz zu Unrecht erbrachter Sozialhilfeleistungen; Kostenersatz ohne Aufhebung der Bewilligung

  • Judicialis

    VwGO § 43 Abs. 1; ; SGB X § 40 Abs. 1; ; BSHG § 92 a Abs. 4 Satz 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 20.11.1997 - 5 C 16.97

    B: Bewilligungsbescheid, Aufhebung des - bei Heranziehung Dritter zu Kostenersatz

    Auszug aus VGH Bayern, 15.02.2006 - 12 B 03.94
    Die Frage, ob die in § 92 a Abs. 4 Satz 1 BSHG normierte Pflicht zum Ersatz von zu Unrecht erbrachten Leistungen voraussetzt, dass die Bewilligung der Leistung gegenüber dem Hilfeempfänger aufgehoben worden ist, war bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 1997 (BVerwGE 105, 374) umstritten (vgl. Linhart, NDV 1996, 354 und Zeitler, NDV 1994, 173).
  • VG München, 02.04.2014 - M 18 E 14.284

    Verwaltungsrechtsweg; einstweilige Anordnung; Vollstreckung aus bestandskräftigem

    Besonders schwerwiegend sind nur solche Rechtsfehler, die deshalb mit der Rechtsordnung unter keinen Umständen vereinbar sein können, weil sie tragenden Verfassungsprinzipien oder den der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen widersprechen (BayVGH v. 15.2.2006 Az.: 12 B 03.94 - juris Rn. 10, m.w.N.).
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