Rechtsprechung
   VGH Bayern, 15.03.2007 - 16a DS 06.3292   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,15074
VGH Bayern, 15.03.2007 - 16a DS 06.3292 (https://dejure.org/2007,15074)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.03.2007 - 16a DS 06.3292 (https://dejure.org/2007,15074)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. März 2007 - 16a DS 06.3292 (https://dejure.org/2007,15074)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht: Grundsatz der materiell-rechtlichen Besserstellung bei verfahrensrechtlichen Zwischenentscheidungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2007, 665



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 19 ZD 11/08

    Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten; Anklageerhebung wegen

    Die Dienstentfernung des Beamten muss nach der gebotenen, ihrer Natur nach nur überschlägig möglichen Prüfung des Sachverhalts wahrscheinlicher sein als eine unterhalb der Höchstmaßnahme liegende Disziplinierung (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. Februar 2008, - 19 ZD 11/07 - Beschluss vom 14. September 2006, - 20 ZD 9/06 - Nordrhein-Westfälisches OVG, Beschluss vom 14. November 2007, - 21d B 1024/07.BDG -, DVBl. 2008, 128 zum inhaltsgleichen § 38 Abs. 1 Satz 1 BDG; Bayerischer VGH, Beschluss vom 15. März 2007, - 16 a DS 06.3292 -, BayVBl. 2008, 278, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Es handelt sich bei in einer Anklageschrift enthaltenen Vorwürfen demnach in der Regel nicht lediglich um bloße Vermutungen, sondern um greifbare Tatvorwürfe, die auf Grund eines rechtsstaatlich geregelten und an den Belangen der Allgemeinheit und des Beschuldigten gleichermaßen orientierten Verfahrens ermittelt wurden und die deshalb ein hohes Maß an Richtigkeitsgewähr haben (vgl. hierzu auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 15. März 2007, - 16 a DS 06.3292 -, BayVBl. 2008, 278, 279 m. w. N. aus der Rechtsprechung der Strafsenate des BGH; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 3. Mai 2004, - 10 L 130/02 -, LKV 2004, 574 = juris Langtext Rdnr. 6 für den Fall der Beantragung eines Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft, die nach § 407 Abs. 1 Satz 4 StPO der Erhebung der Anklage gleichsteht).

  • VGH Bayern, 27.06.2013 - 16a DZ 12.558

    Kein Anspruch auf Verzugszinsen bei Nachzahlung von Dienstbezügen nach Aufhebung

    Dementsprechend verfallen die einbehaltenen Bezüge nur in den Fällen des Art. 41 Abs. 1 Satz 1 BayDG, weil in diesen Fällen die Interessen des Beamten nicht schutzwürdig sind, während in allen anderen Fällen (Art. 41 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BayDG) die einbehaltenen Bezüge nachzuzahlen sind (vgl. BayVGH v. 6.11.2007 a.a.O.; v. 15.3.2007 - 16a DS 06.3292 - IÖD 2007, 149).

    Dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewähren (Art. 19 Abs. 4 GG), ist dadurch Rechnung getragen, dass das Gericht nach Art. 61 Abs. 2 BayDG eine bereits von Anfang an rechtsfehlerhafte Einbehaltungsanordnung nach Art. 39 Abs. 2 BayDG mit Wirkung ex tunc aufheben kann, um den Nachzahlungsanspruch zu sichern (vgl. BayVGH v. 6.11.2007 a.a.O. unter Hinweis auf BayVGH v. 15.3.2007 a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 20 ZD 4/09

    Entfernung eines Grundschullehrers aus dem Beamtenverhältnis: mehrjährige

    Die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis muss nach der gebotenen, ihrer Natur nach nur überschlägig möglichen Prüfung des Sachverhalts wahrscheinlicher sein als eine unterhalb der Höchstmaßnahme liegende Disziplinierung (Nds. OVG, Beschl. v. 12.2.2008 - 19 ZD 11/07 - Beschl. v. 14.9.2006 - 20 ZD 9/06 - OVG N-W, Beschl. v. 14.11.2007 - 21d B 1024/07.BDG -, DVBl. 2008, 128 zum inhaltsgleichen § 38 Abs. 1 Satz 1 BDG; BayVGH, Beschl. v. 15.3.2007 - 16 a DS 06.3292 -, BayVBl. 2008, 278, jeweils m. w. N.).
  • OVG Saarland, 06.09.2007 - 7 B 346/07

    Dienstenthebung eines Beamten wegen Besitzes Kinderpornographischer Schriften

    (z.B. BVerwG, Beschluss vom 24.10.2002 - 1 DB 10/02 -, Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 33 = ZBR 2003, 94 = IÖD 2003, 32; BayVGH, Beschluss vom 15.3.2007 - 16a DS 06.3292 -, IÖD 2007, 149; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.7.2007 - 7 B 313/07 -) Ob diese Prognose gerechtfertigt ist, ist fallbezogen zu klären.
  • VG Ansbach, 20.07.2016 - AN 13b DS 16.01107

    Vorläufige Dienstenthebung eines Studiendirektors

    Die Anklageerhebung nach § 170 Abs. 1 StPO unter den dort genannten Voraussetzungen spreche daher nach der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung dafür, dass der mit der Anklageschrift vorgeworfene Sachverhalt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachweisbar sei (vgl. BayVGH, B. v. 15.3.2007 - 16 a DS 06.3292, juris Rn. 42; SächsOVG, B. v. 26.9.2013 - D 6b 151/11).
  • OVG Niedersachsen, 15.10.2012 - 19 ZD 10/12

    Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung vor vorläufiger Dienstenthebung

    BDG -, DVBl. 2008, 128 zum inhaltsgleichen § 38 Abs. 1 Satz 1 BDG; vgl. zudem OVG Bremen, Beschl. v. 16.5.2012 - DB B 2/12 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.3.2011 - 13 S 2211/10 -, NVwZ-RR 2011, 484; Bayerischer VGH, Beschl. v. 15.3.2007 - 16 a DS 06.3292 -, BayVBl. 2008, 278, OVG Saarland, Beschl. v. 17.6.2009 - 6 B 289/09 -, juris Langtext Rdnr. 28 f., jeweils m. w. N.).
  • OVG Saarland, 24.07.2007 - 7 B 313/07

    Vorläufige Dienstenthebung eines Postzustellers - zur Prognose einer

    Im Ausgangspunkt zutreffend ist die Prämisse des Verwaltungsgerichts, dass eine vorläufige Dienstenthebung gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 BDG die Prognose erfordert, dass in Disziplinarverfahren voraussichtlich, das heißt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit, die disziplinare Höchstmaßnahme - Entfernung aus dem Dienst - zu erwarten ist vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 24.10.2002 - 1 DB 10/02 -, Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 33 = ZBR 2003, 94 = IÖD 2003, 32; BayVGH, Beschluss vom 15.3.2007 - 16a Ds 06.3292 -, IÖD 2007, 149.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2017 - 1 L 5/17

    Rechtshängigkeitszinsen nach Einbehaltung von Dienstbezügen

    Wird die Einbehaltungsanordnung durch gerichtlichen Beschluss endgültig mit Rückwirkung aufgehoben, endigt die auflösende Bedingung, und dem Beamten erwächst ein sofort fälliger Anspruch auf Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge, und zwar für den gesamten Zeitraum, von dem an die Aufhebung zu seinen Gunsten wirkt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. April 1994 - 2 WDB 1, 94 -, juris Rn. 8 f. m.w.N. zur wehrdisziplinarrechtlichen Einbehaltung der Dienstbezüge von Soldaten; s. ferner BayVGH, Beschlüsse vom 15. März 2007 - 16a DS 06.3292 -, juris Rn. 38, vom 6. November 2007 - 16a CD 07.2007 -, juris Rn. 18, und vom 27. Juni 2013 - 16a DZ 12.558 -, juris Rn. 11).
  • VG Ansbach, 17.03.2008 - AN 13b DS 07.03166

    Aussetzung von vorläufiger Dienstenthebung; Aussetzung der Einbehaltung von

    Es handelt sich bei in einer Anklageschrift enthaltenen Vorwürfen demnach in der Regel nicht lediglich vage Vermutungen, sondern um greifbare Tatvorwürfe, die auf Grund eines rechtsstaatlich geregelten und an den Belangen der Allgemeinheit und des Beschuldigten gleichermaßen orientierten Verfahrens ermittelt wurden und die deshalb ein hohes Maß an Richtigkeitsgewähr haben (vgl. hierzu auch BayVGH, Beschluss vom 15. März 2007 - 16 a DS 06.3292).
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