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   VGH Bayern, 15.03.2016 - 17 P 14.2689   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,6638
VGH Bayern, 15.03.2016 - 17 P 14.2689 (https://dejure.org/2016,6638)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.03.2016 - 17 P 14.2689 (https://dejure.org/2016,6638)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. März 2016 - 17 P 14.2689 (https://dejure.org/2016,6638)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 2 I; BayPVG Art. 69 II S. 1 u. 2; SGB IX §§ 84 II S. 3, 6 u. 7, 93
    Anspruch des Personalrats auf Mitteilung der Namen der vom betrieblichen Eingliederungsmanagement betroffenen Beschäftigten

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anspruch des Personalrats auf Mitteilung der Namen der vom betrieblichen Eingliederungsmanagement betroffenen Beschäftigten

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 69 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayPVG, § 84 Abs. 2 Satz 3, 6, 7, § 93 SGB IX, Art. 2 Abs. 1 GG
    Personalvertretungsrecht: Namensnennung der vom betrieblichen Eingliederungsmanagement betroffenen Beschäftigten gegenüber dem Personalrat | Betriebliches Eingliederungsmanagement (Phase 1); Anspruch auf Mitteilung der Namen der vom betrieblichen Eingliederungsmanagement betroffenen Beschäftigten gegenüber dem Personalrat; Erforderlichkeit der Information zur Aufgabenwahrnehmung des Personalrats; Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beschäftigten

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 69 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayPVG, § 84 Abs. 2 Satz 3, 6, 7, § 93 SGB IX, Art. 2 Abs. 1 GG
    Personalvertretungsrecht: Namensnennung der vom betrieblichen Eingliederungsmanagement betroffenen Beschäftigten gegenüber dem Personalrat | Betriebliches Eingliederungsmanagement (Phase 1); Anspruch auf Mitteilung der Namen der vom betrieblichen Eingliederungsmanagement betroffenen Beschäftigten gegenüber dem Personalrat; Erforderlichkeit der Information zur Aufgabenwahrnehmung des Personalrats; Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beschäftigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BayPVG Art. 69 Abs. 2 S. 1; SGB IX § 84 Abs. 2
    Mitteilungspflicht eines Dienststellenleiters gegenüber dem Personalrat im Hinblick auf die vom betrieblichen Eingliederungsmanagement betroffenen Beschäftigten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitteilungspflicht eines Dienststellenleiters gegenüber dem Personalrat im Hinblick auf die vom betrieblichen Eingliederungsmanagement betroffenen Beschäftigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • sfm-arbeitsrecht.de PDF (Kurzinformation)

    Anspruch des Personalrats auf Namen potentieller BEM-Fälle

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 69 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayPVG, § 84 Abs. 2 Satz 3, 6, 7, § 93 SGB IX, Art. 2 Abs. 1 GG
    Personalvertretungsrecht: Namensnennung der vom betrieblichen Eingliederungsmanagement betroffenen Beschäftigten gegenüber dem Personalrat | Betriebliches Eingliederungsmanagement (Phase 1); Anspruch auf Mitteilung der Namen der vom betrieblichen Eingliederungsmanagement betroffenen Beschäftigten gegenüber dem Personalrat; Erforderlichkeit der Information zur Aufgabenwahrnehmung des Personalrats; Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Beschäftigten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 617
  • NZA-RR 2016, 392
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 08.01.2018 - 17 PC 17.2202

    Durchführung der nachwirkenden Betriebsvereinbarung

    Den Interessen der Beschäftigten trägt die Dienstvereinbarung insoweit nicht Rechnung, als durch sie ein Integrationsteam und damit eine Organisationseinheit geschaffen wird, der auch ein Mitglied der Personalvertretung angehört, die explizit "selbständig und unabhängig" arbeitet (Dienstvereinbarung Nr. 4, viertletzter Absatz) und gleichzeitig unabhängig von der Zustimmung betroffener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zugang zu Informationen erhält, der über das hinausgeht, was in § 84 (nunmehr § 167) SGB IX der Personalvertretung ohne Zustimmung der jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugestanden wird (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 23.6.2010 - 6 P 8.09 - BVerwGE 137, 148; B.v. 4.9.2012 - 6 P 5.11 - BVerwGE 144, 156; ebenso BayVGH, B.v. 15.3.2016 - 17 P 14.2689 - PersV 2016, 266).
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