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   VGH Bayern, 15.03.2018 - 10 CS 17.2378, 10 CE 17.2379, 10 C 17.2380   

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https://dejure.org/2018,7654
VGH Bayern, 15.03.2018 - 10 CS 17.2378, 10 CE 17.2379, 10 C 17.2380 (https://dejure.org/2018,7654)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.03.2018 - 10 CS 17.2378, 10 CE 17.2379, 10 C 17.2380 (https://dejure.org/2018,7654)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. März 2018 - 10 CS 17.2378, 10 CE 17.2379, 10 C 17.2380 (https://dejure.org/2018,7654)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    FreizügG/EU § 3 Abs. 2 Nr. 2, § 5 Abs. 1 S. 2, § 11 Abs. 1 S. 11; AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
    Ausstellung einer Bescheinigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Ausländers auf Ausstellung einer Bescheinigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; Versagung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit wegen des Fehlens eines Aufenthaltstitels; Anspruch eines ungarischen Staatsangehörigen auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Ausländers auf Ausstellung einer Bescheinigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; Versagung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit wegen des Fehlens eines Aufenthaltstitels; Anspruch eines ungarischen Staatsangehörigen auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 25.05.2019 - 10 BV 18.281

    Kein abgeleitetes Aufenthaltsrecht für einen drittstaatsangehörigen Elternteil

    Eilanträge des Klägers, dem ab 11. Juli 2018 Duldungen ohne Gestattung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erteilt wurden, auf vorläufige Feststellung, dass er berechtigt sei, in Deutschland ohne vorherige Zustimmung der Ausländerbehörde eine Erwerbstätigkeit auszuüben, sowie auf Verpflichtung des Beklagten, vorläufig eine Bescheinigung analog § 4 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bzw. analog § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU auszustellen (VG Augsburg, B.v. 20.11.2017 - Au 6 S 17.1517, Au 6 E 17.1518; BayVGH, B.v. 15.3.2018 - 10 CS 17.2378, 10 CE 10 CE 17.2379) sowie auf (vorläufige) Gestattung einer Erwerbstätigkeit zur Duldung (VG Augsburg, B.v. 4.9.2018 - Au 6 E 18.1285; BayVGH, B.v. 30.4.2019 - 10 CE 18.1997) blieben ohne Erfolg.
  • VGH Bayern, 30.04.2019 - 10 CE 18.1997

    Gestattung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit zur Duldung

    Eilanträge des Antragstellers auf vorläufige Feststellung, dass er ohne vorherige Zustimmung der Ausländerbehörde zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet berechtigt sei, sowie darauf, den Antragsgegner zu verpflichten, ihm vorläufig eine Bescheinigung analog § 4 Abs. 2 AufenthG oder analog § 5 Abs. 1 FreizügG/EU auszustellen, blieben erfolglos (siehe BayVGH, B.v. 15.3.2018 - 10 CS 17.2378 u.a.).

    Wie der Senat bereits in den Beschwerdeverfahren betreffend u.a. das Begehren des Antragstellers auf (vorläufige) Ausstellung einer Bescheinigung analog § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU entschieden hat (s. hierzu B.v. 15.3.2018 - 10 CS 17.2378, 10 CE 17.2379 und 10 C 17.2380 - juris Rn. 15 ff.), können die auch im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entscheidungserheblichen Fragen, insbesondere welche Rolle die Herkunft der Existenzmittel spielt, die der Antragsteller dem Kind bisher zur Verfügung gestellt hat, und ob dessen Mutter und das gemeinsame Kind darauf verwiesen werden können, das Bundesgebiet zu verlassen und nach Ungarn überzusiedeln, nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu Gunsten des Antragstellers beantwortet werden.

  • VG Augsburg, 18.05.2018 - Au 6 E 18.394

    Bescheinigung über die Einreichung des Antrags auf Aufstellung einer

    Gegenstand des Antrags ist (nur) die vom Antragsteller begehrte Bescheinigung (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern - Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU), nicht hingegen die vorläufige Ausstellung einer Aufenthaltskarte (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU; BayVGH, B.v. 15.3.2018 - 10 CS 17.2378 u.a. - juris).

    Ausreichend ist, dass auf Grund einer summarischen Prüfung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anordnungsanspruches und eines Anspruchsgrundes gegeben ist (vgl. BVerfG, B.v. 28.9.2009 - 1 BvR 1702/09 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 15.3.2018 - 10 CS 17.2378 u.a. - juris Rn. 17; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 123 Rn. 23).

  • VG Augsburg, 04.03.2019 - Au 6 K 19.79

    Rechtmäßige Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots

    Die hiergegen eingelegten Beschwerden blieben erfolglos (BayVGH, B.v. 15.3.2018 - 10 CS 17.2378 u.a.).
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