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   VGH Bayern, 15.04.2002 - 1 ZB 02.134   

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https://dejure.org/2002,18868
VGH Bayern, 15.04.2002 - 1 ZB 02.134 (https://dejure.org/2002,18868)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.04.2002 - 1 ZB 02.134 (https://dejure.org/2002,18868)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. April 2002 - 1 ZB 02.134 (https://dejure.org/2002,18868)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verstoß gegen das Gebot der öffentlichen Verhandlung bei einer Gerichtsverhandlung im Sitzungssaal eines Rathauses mangels entsprechenden Aushangs am Ort der Verhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 799
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - A 12 S 338/17

    Anspruch auf einen psychologisch möglichst ungestörten Zugang zum Sitzungssaal

    Diese Voraussetzung ist beispielsweise auch dann erfüllt, wenn die Eingangstür des Gerichtsgebäudes verschlossen ist, Zuhörer sich aber mit Hilfe einer Klingel Einlass verschaffen können (BVerwG, Beschluss vom 17.03.2000, a.a.O.), wenn das Gericht in einem jedermann zugänglichen Sitzungssaal eines Rathauses (Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.04.2002 - I ZB 02.134 - NVwZ-RR 2002, 799), im Krankenhaus, in der Wohnung eines Beteiligten oder der Justizvollzugsanstalt oder auf der Straße verhandelt (vgl. hierzu ausführlich Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, 8. Aufl., § 169 Rn. 36).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2015 - 6 A 980/15

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen künftigen Antrag auf Zulassung der

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. April 2002 - 1 ZB 02.134 -, juris, Rn. 7, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 2 BvR 1620/01 -, juris Rn. 6.
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - 1 LA 30/07
    Diese Information war nicht erforderlich, weil jeder Interessierte die Möglichkeit hatte, Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung zu erfahren (im Ergebnis ebenso: VGH München, Beschl. v. 15.04.2002 1 ZB 02.134, NVwZ-RR 2002, 799 zur mündlichen Verhandlung im Sitzungssaal eines Rathauses).
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