Rechtsprechung
   VGH Bayern, 15.05.2007 - 12 C 05.1898   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,20666
VGH Bayern, 15.05.2007 - 12 C 05.1898 (https://dejure.org/2007,20666)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.05.2007 - 12 C 05.1898 (https://dejure.org/2007,20666)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Mai 2007 - 12 C 05.1898 (https://dejure.org/2007,20666)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,20666) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Wohngeld - Prozesskostenhilfe, materielle Beweislast des Antragstellers für sein zu berücksichtigendes Einkommen, Beratungs- und Amtsermittlungspflicht bei nachgewiesenem Einkommen, das den monatlichen Bedarf nicht deckt, Berücksichtigung nachträglicher Angaben über

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ungewissheit über einen Klageerfolg als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Unzureichende Angaben eines Antragstellers zu seinem Einkommen als Grund für die Ablehnung seines Antrages auf Wohngeld; Aufforderung zur Ergänzung fehlender Angaben für die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wohngeldrecht: Wohngeld - Prozesskostenhilfe, materielle Beweislast des Antragstellers für sein zu berücksichtigendes Einkommen, Beratungs- und Amtsermittlungspflicht bei nachgewiesenem Einkommen, das den monatlichen Bedarf nicht deckt, Berücksichtigung nachträglicher ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2011 - 6 M 59.11

    Wohngeld; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; Einkommensverhältnisse;

    Das schließt die Pflicht ein, einen unkundigen Antragsteller in für ihn verständlicher Weise auf Mängel bei der Antragstellung hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu eröffnen, diese Mängel zu beheben, indem er etwa dazu aufgefordert wird, als fehlend erscheinende Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen zu machen (VGH München, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 12 C 5.1898 -, Rn. 3 bei juris) oder aus Sicht der Behörde unplausible Angaben zu plausibilisieren.

    Das schließt die Pflicht ein, einen unkundigen Antragsteller in für ihn verständlicher Weise auf Mängel bei der Antragstellung hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu eröffnen, diese Mängel zu beheben, indem er etwa dazu aufgefordert wird, als fehlend erscheinende Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen zu machen (VGH München, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 12 C 05.1898 -, Rn. 3 bei juris) oder aus Sicht der Behörde unplausible Angaben zu plausibilisieren.

  • VG Stuttgart, 15.08.2017 - 8 K 5706/16

    Plausibilitätsprüfung im Wohngeldrecht; Darlehen unter Verwandten

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass ein Antrag auf Wohngeld dann abgelehnt werden kann, wenn sich wegen unzureichender Angaben des Antragstellers dessen Einkommen trotz aller Bemühungen der Beteiligten nicht verlässlich ermitteln lässt, da den Antragsteller die materielle Beweislast hinsichtlich aller Bewilligungsvoraussetzungen trifft (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.05.2007, Az.: 12 C 05.1898, juris Rn. 3).

    Voraussetzung dafür, dass unter Berufung auf die materielle Beweislast des Antragstellers der Antrag abgelehnt werden kann, ist, dass die Behörde nicht nur alle ihr vom Antragsteller zugänglich gemachten Angaben über seine Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum auswertet, sondern auch, dass sie im Rahmen ihrer Beratungspflicht nach § 14 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und ihrer Amtsermittlungspflicht nach § 20 Abs. 1 SGB X den unkundigen Antragsteller in für ihn verständlicher Weise dazu auffordert, als fehlend erscheinende Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen zu machen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.05.2007, Az.: 12 C 05.1898, juris Rn. 3).

  • VG Bayreuth, 17.09.2014 - B 4 K 13.826

    Ablehnung eines Wohngeldantrags nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass ein Antrag auf Wohngeld dann abgelehnt werden kann, wenn sich wegen unzureichender Angaben des Antragstellers dessen Einkommen trotz aller Bemühungen der Beteiligten nicht verlässlich ermitteln lässt, da den Antragsteller die materielle Beweislast hinsichtlich aller Bewilligungsvoraussetzungen trifft (BayVGH, Beschluss vom 15.05.2007 - 12 C 05.1898 Rn. 3 mit weiteren Nachweisen).

    Voraussetzung dafür, dass unter Berufung auf die materielle Beweislast des Antragstellers der Antrag abgelehnt werden kann, ist, dass die Behörde nicht nur alle ihr vom Antragsteller zugänglich gemachten Angaben über seine Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum auswertet, sondern auch, dass sie im Rahmen ihrer Beratungspflicht nach § 14 SGB I und ihrer Amtsermittlungspflicht nach § 20 Abs. 1 SGB X den unkundigen Antragsteller in für ihn verständlicher Weise dazu auffordert, als fehlend erscheinende Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen zu machen (BayVGH, Beschluss vom 15.05.2007 - 12 C 05.1898 Rn. 3).

  • VG Würzburg, 10.08.2012 - W 3 K 10.1205

    Einkommen, Grundsicherung, Lebensunterhalt, Wohngeld

    Lassen sich trotz aller Bemühungen die Voraussetzungen des Wohngeldanspruchs nicht ermitteln, so geht dies nach den Regeln der materiellen Beweislast zu Lasten des Klägers (BVerwG, U.v. 16.01.1974, BVerwGE 44, 265, RdNr. 15, 22f. ; BayVGH, Beschuss vom 15.05.2007, Az. 12 C 05.1898, RdNr. 3 ; BayVGH, B.v. 16.02.2005, Az. 9 C 04.2383, RdNr. 27 ; VGH Mannheim, a.a.O. RdNr. 8 ; VG Würzburg, U.v. 22.03.2012, Az. W 3 K 11.984, ; VG Augsburg, U.v. 26.04.2011, Az. Au 6 K 10.1582, RdNr. 16 ; VG München, U.v. 09.07.2004, Az. M 22 K 02.4368, RdNr. 41 ; Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, Wohngeldgesetz, 59. Lieferung April 2008, RdNr. 16 zu § 11).

    Verbleiben demnach Zweifel an der Glaubhaftigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Wohngeldantragstellers, weil die nachgewiesenen Einnahmen nicht ausreichen, um seinen Bedarf - den Regelsatz nach dem SGB XII und die weiteren, nicht im Regelsatz enthaltenen Aufwendungen des Wohngeldantragstellers (z.B. Kosten für Unterkunft und Heizung) - zu decken, so hat die Wohngeldstelle grundsätzlich die Möglichkeit, den Wohngeldantrag nach den allgemeinen Regeln der materiellen Beweislast abzulehnen (vgl. BayVGH, U.v.15.05.2007, Az. 12 C 05.1898 ; vgl. VG München, U.v. 27.05.11, Az. M 22 K 09.3810 ; vgl. VG München, U.v. 13.01.2011, Az. M 22 K 09.4879 ; vgl. VG Augsburg, U.v. 26.04.11, Az. Au 6 K 10.1582 ; vgl. Nr. 15.01 Abs. 1 und 2 WoGVwV Teil A).

    In einem solchen Fall ist zu vermuten, dass tatsächlich höhere diesen Bedarf deckende Einnahmen verschwiegen wurden (vgl. BayVGH, B.v. 15.05.2007, Az. 12 C 05.1898 ).

  • VG München, 18.04.2019 - M 22 K 17.2772

    Ablehnung des Wohngeldantrags nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast

    Ein solches Vorgehen kommt auch bei nicht glaubhaften, unplausiblen oder widersprüchlichen Angaben in Betracht, wobei aber zu beachten ist, dass es in einem solchen Fall regelmäßig geboten sein wird, dem Antragsteller die Möglichkeit einzuräumen, die aus Sicht der Behörde gegebenen Mängel zu beheben, indem er etwa dazu aufgefordert wird, als fehlend erscheinende Angaben zu ergänzen (vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2007 - 12 C 05.1898 - juris Rn. 3).

    Vielmehr hat sie im Rahmen ihrer Beratungspflicht nach § 14 SGB I und ihrer Amtsermittlungspflicht nach § 20 Abs. 1 SGB X den unkundigen Antragsteller auch in für ihn verständlicher Weise dazu aufzufordern, als fehlend erscheinende Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen zu machen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 15.5.2007 - 12 C 05.1898 - juris Rn. 3).

  • VG Würzburg, 29.11.2012 - W 3 E 12.996

    Einstweilige Anordnung; Wohngeld; Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung; kein

    Im vorliegenden Fall verbleiben jedoch Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Antragstellers, weil er nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass seine Einnahmen ausreichen, um seinen geschätzten Bedarf - den Regelbedarf nach dem SGB XII und die weiteren, nicht im Regelbedarf enthaltenen Aufwendungen des Antragstellers (z.B. Kosten für Unterkunft und Heizung) - zu decken (vgl. BayVGH, B.v.15.05.2007, Az. 12 C 05.1898; VG München, U.v. 27.05.11, Az. M 22 K 09.3810 und 13.01.2011, Az. M 22 K 09.4879; VG Augsburg, U.v. 26.04.11, Az. Au 6 K 10.1582 ; vgl. Nr. 15.01 Abs. 1 und 2 WoGVwV Teil A).

    In einem solchen Fall ist zu vermuten, dass tatsächlich höhere, diesen Bedarf deckende Einnahmen verschwiegen wurden (vgl. BayVGH, B.v. 15.05.2007, Az. 12 C 05.1898 ; VG Würzburg, U.v. 10.08.2012, Az. W 3 K 10.1205).

  • VG Würzburg, 22.01.2015 - W 3 E 14.1264

    Übernahme eines Teilnahmebeitrags für Kindertagesstätte

    Allerdings darf ein Antrag auf die Bewilligung einer beitragsunabhängigen Sozialleistung dann abgelehnt werden, wenn sich wegen unzureichender Angaben des Antragstellers dessen Einkommen trotz aller Bemühungen der Beteiligten nicht verlässlich ermitteln lässt, da den Antragsteller die materielle Beweislast hinsichtlich aller Bewilligungsvoraussetzungen trifft (BayVGH, B.v. 15.5.2007 - 12 C 05.1898 - juris; Grube/Warendorf, SGB XII, Kommentar, 4. Aufl. 2012, Einleitung Rn. 136).

    Lassen sich trotz aller Bemühungen die Voraussetzungen des Sozialleistungsanspruches nicht ermitteln, so geht dies nach den Regeln der materiellen Beweislast zu Lasten des Antragstellers (BVerwG, U.v. 16.1.1974 - BVerwGE 44, 265; BayVGH, B.v. 15.5.2007 - 12 C 05.1898 - juris; VG Würzburg, U.v. 22.3.2012 - W 3 K 11.984 - juris).

  • VG Freiburg, 06.04.2011 - 3 K 1467/10

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung anrechenbaren Vermögens und

    Die Behörde hat mithin den unkundigen Antragsteller aufzufordern, fehlende Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen zu machen (vgl. Bayer. VGH, Beschl. v. 15.05.2007 - 12 C 05.1898 -, juris).
  • VG München, 23.11.2017 - M 22 K 17.5024

    Berechnung von Wohngeld auf Grundlage einer Einkommensprognose

    Ein solches Vorgehen kommt auch bei nicht glaubhaften, unplausiblen oder widersprüchlichen Angaben in Betracht, wobei aber zu beachten ist, dass es in einem solchen Fall regelmäßig geboten sein wird, dem Antragsteller die Möglichkeit einzuräumen, die aus Sicht der Behörde gegebenen Mängel zu beheben, indem er etwa dazu aufgefordert wird, als fehlend erscheinende Angaben zu ergänzen (vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2007 - 12 C 05.1898 - juris Rn. 3).
  • VG Bayreuth, 25.02.2019 - B 8 K 18.253

    Leistung von Wohngeld wird nicht gewährt

    Ein solches Vorgehen kommt auch bei nicht glaubhaften, unplausiblen oder widersprüchlichen Angaben in Betracht, wobei aber zu beachten ist, dass es in einem solchen Fall regelmäßig geboten sein wird, dem Antragsteller die Möglichkeit einzuräumen, die aus Sicht der Behörde gegebenen Mängel zu beheben, indem er etwa dazu aufgefordert wird, als fehlend erscheinende Angaben zu ergänzen (vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2007 - 12 C 05.1898 - juris Rn. 3).
  • VG Würzburg, 22.03.2012 - W 3 K 11.984

    Ermittlung des Einkommens und der zu berücksichtigenden Belastung

  • VG Stuttgart, 28.06.2019 - 18 K 17763/17

    Wohngeld; Spruchreife; Bescheidungsantrag; Verkürzung des

  • VG Würzburg, 14.06.2012 - W 3 K 11.582

    Wohngeld; Wohngeldberechtigung; betreutes Wohnen

  • VG München, 27.04.2017 - M 22 K 16.1648

    Bewilligung von Wohngeld

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht