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   VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257   

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https://dejure.org/2012,14816
VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257 (https://dejure.org/2012,14816)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.05.2012 - 10 BV 10.2257 (https://dejure.org/2012,14816)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - 10 BV 10.2257 (https://dejure.org/2012,14816)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung; Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung des angegriffenen Bescheids; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Erlaubnisvorbehalt; Ermessensausübung; Dienstleistungsfreiheit; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.1936

    Vermittlung von Sportwetten; Bereitstellen von Einrichtungen hierzu;

    Damit unterfällt eine solche Wettvermittlung nicht dem Internetverbot nach § 4 Abs. 4 GlüStV, das nur den Gefahren begegnen soll, die mit dem unmittelbaren Vertrieb von Glücksspielen über das Internet verbunden sind, nicht aber das Vermitteln von Wetten in einer Betriebstätte betrifft (vgl. BayVGH vom 15.05.2012 Az. 10 BV 10.2257 RdNr. 52).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    „nur Gefahren begegnet werden [sollen], die mit dem unmittelbaren Vertrieb von Glücksspielen über das Internet verbunden sind; dagegen unterfallen dem Tatbestand des § 4 Abs. 4 GlüStV nach Sinn und Zweck der Norm nicht die Entgegennahme der zu vermittelnden Wetten in der Betriebsstätte des Wettvermittlers durch dessen Personal und die Übermittlung dieser Wetten an den Veranstalter unter Nutzung des Internet (vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, juris Rn. 192; BayVGH, Urteile vom 15. Mai 2012 - 10 BV 10.2257 -, juris Rn. 52, und vom 26. Juni 2012 - 10 BV 11.1936 -, juris Rn. 55; VGH BW, Beschluss vom 19. November 2012 - 6 S 342/12 -, juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 BV 11.2152

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

    Ein berechtigtes Feststellungsinteresse der Klägerin besteht jedenfalls auch mit Blick auf den durch das Unterlassungsgebot des Beklagten bewirkten tiefgreifenden Grundrechtseingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG; vgl. Urteil vom 15.5.2012 Az. 10 BV 10.2257 RdNrn. 28 und 29).
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