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   VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258   

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https://dejure.org/2012,23291
VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258 (https://dejure.org/2012,23291)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.05.2012 - 10 BV 10.2258 (https://dejure.org/2012,23291)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - 10 BV 10.2258 (https://dejure.org/2012,23291)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Freiheiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 B 10.2959

    Ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Wettanbieter kann bezüglich einer

    Dies hat zur Folge, dass sich der in der Untersagungsverfügung liegende Dauerverwaltungsakt fortlaufend für den jeweils vergangenen Zeitraum durch Zeitablauf erledigt, soweit von ihm für die jeweils vergangenen Zeiträume für den Kläger keine nachteiligen Wirkungen mehr ausgehen (vgl. BVerwG vom 5.1.2012 Az. 8 B 62.11 RdNr. 14; BayVGH zuletzt vom 15.5.2012 Az. 10 BV 10.2258 RdNr. 20).

    Denn sie kann die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis der bayerischen Behörden nicht ersetzen (st. Rspr. des Senats; vgl. zuletzt BayVGH vom 15.5.2012 Az. 10 BV 10.2258 RdNr. 36 m.w. Rspr.-Nachweisen).

    Es entspricht weiter ständiger Rechtsprechung des Senats, dass § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV als Rechtsgrundlage für glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen grundsätzlich weiter herangezogen werden können und der in § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV geregelte Erlaubnisvorbehalt nicht vom unionsrechtlichen Anwendungsvorrang der das staatliche Sportwettenmonopol normierenden Bestimmungen (§ 10 Abs. 2 und 5 GlüStV) mit erfasst wird (vgl. zuletzt BayVGH z.B. vom 24.4.2012 Az. 10 BV 11.2770 RdNrn. 53 ff.; vom 15.5.2012 Az. 10 BV 10.2258 RdNrn. 36 ff.).

    Denn das staatliche Sportwettenmonopol war und ist wegen des Vorrangs des Unionsrechts unanwendbar (st. Rspr. des Senats; vgl. zuletzt die Urteile vom 24.4.2012 Az. 10 BV 11.2770 RdNr. 60 sowie vom 15.5.2012 Az. 10 BV 10.2258 RdNr. 45).

    Art. 56 AEUV ist auf die Vermittlung von Sportwettangeboten einer maltesischen Gesellschaft (hier: der Klägerin), die ihren satzungsmäßigen Sitz innerhalb der Union hat, anwendbar (vgl. BayVGH zuletzt vom 24.4.2012 Az. 10 BV 11.2770 RdNr. 61 sowie vom 15.5.2012 Az. 10 BV 10.2258 RdNr. 46 jeweils m.w. Rspr.-Nachweisen).

    In Anbetracht dessen ist die Monopolregelung als größtmögliche Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, auch wenn sie trotz der Ausweitung der Automatenspiele zur Begrenzung der Sportwetten beitragen kann, im Hinblick auf das mit dem Monopol verfolgte Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, unverhältnismäßig (st. Rspr. des Senats; vgl. zuletzt BayVGH vom 24.4.2012 Az. 10 BV 11.2770 RdNrn. 65 ff. sowie vom 15.5.2012 Az. 10 BV 10.2258 RdNrn. 50 ff. jeweils m.w. Rspr.-Nachweisen).

  • VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 BV 11.2152

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

    In Anbetracht dessen ist die Monopolregelung als größtmögliche Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, auch wenn sie trotz der Ausweitung der Automatenspiele zur Begrenzung der Sportwetten beitragen kann, im Hinblick auf das mit dem Monopol verfolgte Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, unverhältnismäßig (st. Rspr. des Senats; vgl. zuletzt BayVGH vom 24.4.2012 Az. 10 BV 11.2770 RdNrn. 65 ff. sowie vom 15.5.2012 Az. 10 BV 10.2258 RdNrn. 50 ff. jeweils m.w. Rspr.-Nachweisen).
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