Rechtsprechung
   VGH Bayern, 15.05.2013 - 22 ZB 12.2262   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,11727
VGH Bayern, 15.05.2013 - 22 ZB 12.2262 (https://dejure.org/2013,11727)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.05.2013 - 22 ZB 12.2262 (https://dejure.org/2013,11727)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - 22 ZB 12.2262 (https://dejure.org/2013,11727)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit (hier: Fehler bei der Kehrbuchführung und der Mängelverwaltung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister wegen Unzuverlässigkeit (hier: Fehler bei der Kehrbuchführung und der Mängelverwaltung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 16.05.2013 - 22 ZB 12.2261

    Erlöschen des Status eines Bezirksschornsteinfegermeisters infolge des sofort

    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung blieb ebenso erfolglos (Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 15.5.2013 - 22 ZB 12.2262) wie Anträge des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage (Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2.2.2012 -M 16 S 11.2912; Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 11.6.2012 -22 CS 12.419).

    Auf die Frage, ob der Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG auch dann der Versetzung in den Ruhestand nach § 10 Abs. 1 SchfG vorgeht, wenn die den Widerruf rechtfertigenden Berufspflichtverletzungen gerade auf die gesundheitlichen Probleme und die durch sie verursachte Berufsuntauglichkeit zurückzuführen sind, kommt es in zweifacher Weise nicht an: Zum einen weil das Verwaltungsgericht mit seinem Verweis auf seine Entscheidungsgründe im Urteil im Verfahren M 16 K 11.2865, das mit der Ablehnung des klägerischen Antrags auf Zulassung der Berufung mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Mai 2013 - 22 ZB 12.2262 - rechtskräftig geworden ist (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), eine solche Ursächlichkeit der Krankheit des Klägers für seine Pflichtverletzungen gerade ausgeschlossen hat, zum andern wegen des genannten rechtlichen Hindernisses, das eine sofort wirksame Widerrufsentscheidung gegenüber einer begehrten Ruhestandsversetzung darstellt.

  • VG München, 28.05.2019 - M 16 K 17.4056

    Aufhebung der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger

    Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 2 SchfHwG ist die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zwingend aufzuheben, ohne dass der Behörde ein Ermessensspielraum zusteht (vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2013 - 22 ZB 12.2262 - juris Rn. 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - 6 A 208/14

    Laufbahnprüfung; Nichtbestehen; Prüfung; Tatsachenfeststellung; Teilprüfung;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2006 - 16 A 1576/05 -, juris, Rn. 2; Beschluss vom 21. Juni 2012 - 18 A 1459/11 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 25. Juli 2014 - 6 A 1872/13 -, juris, Rn. 7 f.; zuletzt auch etwa BayVGH, Beschlüsse vom 14. März 2013 - 22 ZB 13.103, 104 -, juris, Rn. 11, und vom 15. Mai 2013 - 22 ZB 12.2262 -, juris, Rn. 14; Nds. OVG, Beschluss vom 12. August 2014 - 8 LA 71/14 -, juris, Rn. 11.
  • VG München, 16.12.2014 - M 16 K 14.1963

    Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger; Kehrbezirksüberprüfung; Aufhebung der

    Liegen demnach objektiv Tatsachen vor, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene nicht die nötige persönliche oder fachliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Amts besitzt, so können etwaige Begründungsmängel des Aufhebungsbescheids im Ergebnis (vgl. Art. 46 BayVwVfG) nicht zu dessen Aufhebung führen (vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2013 - 22 ZB 12.2262 - juris Rn. 10).
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