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   VGH Bayern, 15.07.2003 - 12 B 99.1700   

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https://dejure.org/2003,14515
VGH Bayern, 15.07.2003 - 12 B 99.1700 (https://dejure.org/2003,14515)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.07.2003 - 12 B 99.1700 (https://dejure.org/2003,14515)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Juli 2003 - 12 B 99.1700 (https://dejure.org/2003,14515)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Sozialhilfe, - Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Erben auf Ersatz der Kosten der dem Erblasser rechtmäßig geleisteter Sozialhilfe - Fiskus als Erbe - Haftungsbeschränkung auf den Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls - Berücksichtigung von Erblasser-

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fiskus als Erbe; Vorrang des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Ermittlung des Nachlasswertes; Ersatzpflicht des Erben als Nachlassverbindlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 489
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 24.07.2003 - 12 B 01.1454

    Sozialhilfe, Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Erben,

    Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass dieser Ersatzanspruch nur die Kosten rechtmäßig gewährter Hilfe erfasst (vgl. BVerwG vom 21.10.1987 BVerwGE 78, 165; BayVGH vom 15.7.2003 Az. 12 B 99.1700).
  • OVG Berlin, 23.06.2005 - 6 B 23.03
    Im Übrigen dürften den Urteilen des VGH München vom 15. Juli 2003 (- 12 B 99.1700 -, juris), des OVG Münster vom 20. Februar 2001 (- 22 A 2695.99 -, FEVS 53, 378 ff.) und des OVG Lüneburg vom 29. Juli 1987 (- 4 A 40.85 -, juris) mit Blick auf den zeitlichen Ablauf vergleichbare Lebenssachverhalte zu Grunde gelegen haben, ohne dass die Unterbrechung des Leistungsbezugs vor dem Todesfall thematisiert und die Anwendbarkeit des § 92 c BSHG ins Frage gestellt wurde.
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