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   VGH Bayern, 15.07.2004 - 22 CS 03.2151   

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https://dejure.org/2004,13514
VGH Bayern, 15.07.2004 - 22 CS 03.2151 (https://dejure.org/2004,13514)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.07.2004 - 22 CS 03.2151 (https://dejure.org/2004,13514)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Juli 2004 - 22 CS 03.2151 (https://dejure.org/2004,13514)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    GewO § 57; ; GewO § 61; ; BayVwVfG Art. 49 Abs. 2; ; BayVwVfG Art. 49 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberecht - Widerruf einer Reisegewerbekarte; Verurteilung wegen Totschlags begangen an der Lebenspartnerin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Widerruf einer Reisegewerbekarte; Mangelnde erforderliche Zuverlässigkeit wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen Totschlags ; Nachträgliche Unzuverlässigkeit eines Reisegewerbetreibenden ; Jahresfrist für den Widerruf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 32
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Neustadt, 21.02.2017 - 4 L 101/17

    Verwaltungsprozessrecht, Gaststättenrecht

    Doch ist eine näher begründete Prognose des Strafrichters für die Verwaltungsbehörde und für die Verwaltungsgerichte von tatsächlichem Gewicht (s. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 1987 - 1 B 93/86 -, GewArch 1987, 351;Bay. VGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 22 CS 03.2151 -, GewArch 2004, 416).
  • VG München, 16.09.2014 - M 16 K 14.220

    Widerruf einer Reisegewerbekarte; Unzuverlässigkeit infolge Steuerschulden

    Der Widerruf der Reisegewerbekarte der Klägerin konnte vorliegend auf die Rechtsgrundlage des Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG gestützt werden (vgl. BayVGH, B.v. 15.7.2004 - 22 CS 03.2151 - NVwZ-RR 2005, 32).
  • VGH Bayern, 02.07.2014 - 22 CS 14.1186

    Widerruf der Gaststättenerlaubnis: Münchener Lokal darf nicht vorläufig

    Die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ist zwar für die Prognose von tatsächlichem Gewicht, für die gewerberechtliche Beurteilung aber nicht bindend (vgl. BayVGH, B.v. 15.7.2004 - 22 CS 03.2151 - GewArch 2004, 416 m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2016 - 7 B 10052/16

    Personenbeförderung; Widerruf einer Mietwagenkonzession wegen Straftaten

    Dennoch ist der positiven Sozialprognose bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung "tatsächliches Gewicht" bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit beizumessen, wenn ihr eine "näher begründete" Prognose über die Entwicklung der Persönlichkeit des Betroffenen zugrunde liegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 1987 - 1 B 93/86 -, juris, Rn. 12 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 22 CS 03.2151 -, juris, Rn. 8; SächsOVG, Beschluss vom 17. Oktober 2001 - 1 B 485/01 -, juris, Rn. 7).

    Eine solch umfassende Prognose (zur Annahme einer näher begründeten Prognose, vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 22 CS 03.2151 -, juris, Rn. 8) enthält das Urteil des Landgerichts Mainz indessen nicht.

  • VG Gelsenkirchen, 11.10.2017 - 7 K 4566/16

    Unzuverlässigkeit; Widerruf; Taxikonzession; Genehmigung zum Verkehr mit Taxen;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 1987 - 1 B 93.86 -, juris, Rn. 12 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 22 CS 03.2151 -, juris, Rn. 8; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 10052/16 -, juris, Rn. 13 f. m.w.N.; zur Annahme einer näher begründeten Prognose, vgl. BayVGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 22 CS 03.2151 -, juris, Rn. 8.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - 13 A 28/18

    Widerruf der Erteilung einer Genehmigung zur Ausführung des Gelegenheitsverkehrs

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 1987 - 1 B 93.86 -, Buchholz 355 RBerG Nr. 41 = juris, Rn. 12 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 10052/16 -, juris, Rn. 13; BayVGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 22 CS 03.2151 -, juris, Rn. 8; SächsOVG, Beschluss vom 17. Oktober 2001 - 1 B 485/01 -, juris, Rn. 7.
  • VGH Bayern, 07.10.2014 - 22 ZB 14.1062

    Ergebnisrichtigkeit eines Urteils, mit dem eine Klage möglicherweise zu Unrecht

    Eine näher begründete Prognose des Strafrichters, die zu einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB führt, ist für Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte lediglich von tatsächlichem Gewicht (zu vergleichbaren Versagungstatbeständen: BVerwG, B.v. 16.6.1987 - 1 B 93/86 - GewArch 1987, 351, juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 15.7.2004 - 22 CS 03.2151 - GewArch 2004, 416, B.v. 24.10.2012 - 22 ZB 12.853 - Rn. 24, B.v. 2.7.2014 - 22 CS 14.1186 - PStR 2014, 229, Rn. 16 und B.v. 8.9.2014 - 22 ZB 13.1049 - Rn. 23).
  • VGH Bayern, 24.10.2012 - 22 ZB 12.853

    Erweiterte Gewerbeuntersagung; Verletzung steuerrechtlicher Erklärungs- und

    Zwar ist eine näher begründete Prognose des Strafrichters, die zu einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB führt, für die Verwaltungsbehörden und die Verwaltungsgerichte von tatsächlichem Gewicht, aber ihr liegen wegen der unterschiedlichen Zwecke des § 56 StGB und des § 35 GewO verschiedene Gefahrenmaßstäbe zu Grunde (vgl. BVerwG vom 16.6.1987 GewArch 1987, 351/352; BayVGH vom 15.7.2004 GewArch 2004, 416).
  • OVG Niedersachsen, 08.06.2005 - 7 PA 88/05

    Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit; Konzessionsuntersagung; einmalige,

    Der Kläger verweist auch mit seiner Berufung auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, Beschl. v. 15.7.2004 - 22 CS 03.2151 -, NVwZ-RR 2005, 32) nicht auf Umstände, die die Vorinstanz verkannt hat und die zu einer anderen Beurteilung hätten führen müssen.
  • VGH Bayern, 16.06.2010 - 22 ZB 10.1164

    Beschäftigungsverbot; Unzuverlässigkeit; strafrechtliche Verurteilung wegen

    Zwar ist eine näher begründete Prognose des Strafrichters für Verwaltungsbehörde und Verwaltungsgericht von tatsächlichem Gewicht (BVerwG a.a.O.; NdsOVG a.a.O.; BayVGH vom 15.7.2004 GewArch 2004, 416).
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