Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Hinweispflicht des Beamten im Falle der Unvereinbarkeit von Dienstplan und Ladung zur polizeiärztlichen Untersuchung; Pflicht eines Beamten zum Gehorsam

• rewis.io

  Disziplinarverfügung bei Weigerung zur Wahrnehmung eines Untersuchungstermins

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Disziplinarverfügung; Hinweispflicht; Polizeibeamte; Gehaltskürzung; Weigerung; Untersuchungsanordnung; Gehorsamspflicht

• rechtsportal.de

  Hinweispflicht des Beamten im Falle der Unvereinbarkeit von Dienstplan und Ladung zur polizeiärztlichen Untersuchung; Pflicht eines Beamten zum Gehorsam

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 14.01.2014 - M 13 DB 13.3320
• VGH Bayern, 15.07.2016 - 16a DZ 14.557

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1117/94

  Weigerung von Beamten als Streikbrecher zu fungieren kann ein Dienstvergehen …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2016 - 16a DZ 14.557

  Von der Gehorsamspflicht unberührt, hätte ihm die Möglichkeit offen gestanden, die von ihm bezweifelte Rechtmäßigkeit der an ihn gerichteten dienstlichen Anordnung verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. BVerfG, B.v. 7.11.1994 - 2 BvR 1117/94 u. a. - juris Rn. 6).
• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

  Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2016 - 16a DZ 14.557

  So liegt es indes hier, denn der Vortrag des Bevollmächtigten des Klägers erschöpft sich in dem Vorbringen, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 26.4.2012 - 2 C 17/10 - NVwZ 2012, 1483) sei Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Anordnung einer ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit, dass die Anordnung inhaltlich und formell nicht zu beanstanden sei und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trage.
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.07.2016 - 16a DZ 14.557

  Solche ernstliche Zweifel wären nur dann anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen würden, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismitteln des Zulassungsverfahrens mithin möglich erscheint (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/01 - juris).

• VG München, 22.11.2017 - M 19L DB 17.2189

  Disziplinarverfügung mit Geldbuße infolge Nichtbeachtung einer …

  Die Missachtung einer Weisung zu einer fachärztlichen Untersuchung kann bereits die Kürzung der Dienstbezüge rechtfertigen (BayVGH, B.v. 15.7.2016 - 16a DZ 14.557 - juris Rn. 3;… B.v. 18.10.2010 - 16a DZ 08.2916 - juris Rn. 26).