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   VGH Bayern, 15.07.2016 - 22 BV 15.2169   

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https://dejure.org/2016,27902
VGH Bayern, 15.07.2016 - 22 BV 15.2169 (https://dejure.org/2016,27902)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.07.2016 - 22 BV 15.2169 (https://dejure.org/2016,27902)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Juli 2016 - 22 BV 15.2169 (https://dejure.org/2016,27902)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 9 Abs. 1, Abs. 3, § 67 Abs. 4; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 1, Nr. 5; BayBO Art. 82 Abs. 1, Art. 83 Abs. 1
    Vorbescheid für Windkraftanlage und sog. 10-H-Regelung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit der 10-H-Regelung bei der Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Windkraftanlage bei der Beurteilung eines Vorbescheidsantrags

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 9 BImSchG, § 35 Abs. 1 BauGB, Art. 83 Abs. 1 BayBO
    Immissionsschutzrecht, Bauplanungsrecht: Übergangsregelung des Art. 83 Abs. 1 BayBO auf Vorbescheidsanträge nicht anwendbar | Keine Anwendung der Stichtagsregelung bei immissionsschutzrechtlichen Anträgen auf Erteilung eines Vorbescheids für eine Windkraftanlage

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 9 BImSchG, § 35 Abs. 1 BauGB, Art. 83 Abs. 1 BayBO
    Immissionsschutzrecht, Bauplanungsrecht: Übergangsregelung des Art. 83 Abs. 1 BayBO auf Vorbescheidsanträge nicht anwendbar | Keine Anwendung der Stichtagsregelung bei immissionsschutzrechtlichen Anträgen auf Erteilung eines Vorbescheids für eine Windkraftanlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage; bauplanungsrechtliche Privilegierung; sonstiges Vorhaben; Frage der Anwendbarkeit der Übergangsregelung zur sog. 10-H-Regelung auf Vorbescheidsanträge; natürliche Eigenart ...

  • rechtsportal.de

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5 ; BImSchG § 67 Abs. 4
    Anwendbarkeit der 10-H-Regelung bei der Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Windkraftanlage bei der Beurteilung eines Vorbescheidsantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 9 BImSchG, § 35 Abs. 1 BauGB, Art. 83 Abs. 1 BayBO
    Immissionsschutzrecht, Bauplanungsrecht: Übergangsregelung des Art. 83 Abs. 1 BayBO auf Vorbescheidsanträge nicht anwendbar | Keine Anwendung der Stichtagsregelung bei immissionsschutzrechtlichen Anträgen auf Erteilung eines Vorbescheids für eine Windkraftanlage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 95
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 8 A 1886/16

    Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die

    vgl. zum Erfordernis eines Artenschutzgutachtens Bay. VGH, Urteil vom 15. Juli 2016- 22 BV 15.2169 -, NuR 2017, 138 = juris Rn. 29, Beschlüsse vom 16. September 2016 - 22 ZB16.304 -, juris Rn. 10, und vom 31. Juli 2017- 22 ZB 17.1033 -, NuR 2017, 782 = juris Rn. 14 ff. (jeweils zu § 83 Abs. 1 BayBO, der ebenfalls auf die Vollständigkeit der Unterlagen abstellt); konkretisierend zur Prüfungsveranlassung einer Artenschutzprüfung siehe Nr. 2.1 sowie zu den erforderlichen Darlegungen des Vorhabenträgers Nr. 2.6.2.2 der Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 92/43/EWG (FFH-RL) und 2009/147/EG (V-RL) zum Artenschutz bei Planungs- oder Zulassungsverfahren (VV-Artenschutz) vom 13. April 2010.
  • VG Augsburg, 11.10.2017 - Au 4 K 17.178

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichthofs gehören zu einem im Sinne des Art. 83 Abs. 1 BayBO vollständigen Antrag auf (hier immissionsschutzrechtliche) Genehmigung diejenigen Unterlagen, die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich sind (§ 10 Abs. 1 Satz 2 BImSchG; vgl. dazu im Einzelnen §§ 4 bis 4e der 9. BImSchV; vgl. BayVGH, U.v. 15.7.2016 - 22 BV 15.2169 - juris Rn. 21; hierauf aufbauend etwa BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 10; B.v. 30.6.2017 - 22 C 16.1554 - juris Rn. 32 ff.; B.v. 31.7.2017 - 22 ZB 17.1033 - juris Rn. 14).

    Eine Beeinträchtigung im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB liegt nur dann nicht vor, wenn sich das Baugrundstück wegen seiner natürlichen Beschaffenheit weder für die Bodennutzung noch für Erholungszwecke eignet oder seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt hat (vgl. BayVGH, U.v. 15.07.2016 - 22 BV 15.2169 - juris Rn. 37).

  • VGH Bayern, 16.09.2016 - 22 ZB 16.304

    Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von

    Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (U. v. 15.7.2016 - 22 BV 15.2169 - Rn. 29) gehören hierzu auch die Unterlagen, die zur Prüfung erforderlich sind, ob dem Vorhaben artenschutzrechtliche Verbotstatbestände (§ 44 Abs. 1 BNatSchG) entgegenstehen, die einen nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beachtlichen Belang des Naturschutzes darstellen.
  • VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 C 16.1554

    Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den

    § 4 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV bringt dieses Erfordernis dergestalt zum Ausdruck, dass dem Antrag die "zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen" erforderlichen Unterlagen beizufügen sind (vgl. z.B. zur grundsätzlichen Gebotenheit der Vorlage von Ausarbeitungen, die Aufschluss über die artenschutzrechtlichen und sonstigen naturschutzfachlichen Auswirkungen einer geplanten Windkraftanlage gestatten, bis zum Ablauf des 4.2.2014 BayVGH, U.v. 15.7.2016 - 22 BV 15.2169 - juris Rn. 28 f.; B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 10).
  • VG Regensburg, 08.03.2017 - RO 7 K 14.1956

    Kein Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für

    Denn zum hier im Rahmen der Verpflichtungsklage maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BayVGH, U.v. 15.7.2016, 22 BV 15.2169 - juris Rn. 17; BVerwG, U.v. 23.7.2015 - 7 C 10/13 - juris Rn. 34) stehen dem Vorhaben Versagungsgründe entgegen.

    Eine Beeinträchtigung im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB liegt nur dann nicht vor, wenn das Baugrundstück sich wegen seiner natürlichen Beschaffenheit weder für die Bodennutzung noch für Erholungszwecke eignet oder seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt hat (vgl. BayVGH U.v. 15.7.2016, 22 BV 15.2169 - juris Rn. 37).

  • VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15

    (Keine) Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 245 a Abs. 4 BauGB auf

    Der Gesetzgeber ist in generalisierender Betrachtungsweise davon ausgegangen, dass die Stellung eines den Anforderungen des § 3 der 9. BImSchV entsprechenden Genehmigungsantrags mit schutzwürdigen Investitionen einhergeht (vgl. zu einer ähnlichen Übergangsregelung: BayVGH, Urteil vom 15.07.2016 - 22 BV 15.2169 -, juris).
  • VGH Bayern, 31.07.2017 - 22 ZB 17.1033

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von

    Art. 83 Abs. 1 BayBO gewährt Vertrauensschutz wegen der im Hinblick auf die bisher gültige Rechtslage betreffend die Privilegierung von Windkraftanlagen getätigten Investitionen, die zur Stellung eines vollständigen Genehmigungsantrags erforderlich sind (vgl. BayVGH, U.v. 15.7.2016 - 22 BV 15.2169 - BayVBl 2017, 18 Rn. 23).
  • VG Trier, 06.06.2018 - 9 K 13585/17

    (Keine) Windenergieanlagen in Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück

    Auch die Erteilung eines Vorbescheides betreffend sonstiger, mit dem Vorbescheidsantrag abgefragter Genehmigungsvoraussetzungen kommt nicht in Betracht (vgl. dazu auch BayVGH, Urteil vom 15. Juli 2016 - 22 BV 15.2169 -, Rn. 39, juris).
  • VG Trier, 06.06.2018 - 9 K 12585/17

    Keine Windenergieanlagen in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück

    abgefragter Genehmigungsvoraussetzungen kommt nicht in Betracht (vgl. dazu auch BayVGH, Urteil vom 15. Juli 2016 - 22 BV 15.2169 -, Rn. 39, juris).
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