Volltextveröffentlichungen (7)

• BAYERN | RECHT

  BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 9 Abs. 1, Abs. 3, § 67 Abs. 4; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 1, Nr. 5; BayBO Art. 82 Abs. 1, Art. 83 Abs. 1
  Vorbescheid für Windkraftanlage und sog. 10-H-Regelung

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 9 BImSchG, § 35 Abs. 1 BauGB, Art. 83 Abs. 1 BayBO
  Immissionsschutzrecht, Bauplanungsrecht: Übergangsregelung des Art. 83 Abs. 1 BayBO auf Vorbescheidsanträge nicht anwendbar | Keine Anwendung der Stichtagsregelung bei immissionsschutzrechtlichen Anträgen auf Erteilung eines Vorbescheids für eine Windkraftanlage

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 9 BImSchG, § 35 Abs. 1 BauGB, Art. 83 Abs. 1 BayBO
  Immissionsschutzrecht, Bauplanungsrecht: Übergangsregelung des Art. 83 Abs. 1 BayBO auf Vorbescheidsanträge nicht anwendbar | Keine Anwendung der Stichtagsregelung bei immissionsschutzrechtlichen Anträgen auf Erteilung eines Vorbescheids für eine Windkraftanlage

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage; bauplanungsrechtliche Privilegierung; sonstiges Vorhaben; Frage der Anwendbarkeit der Übergangsregelung zur sog. 10-H-Regelung auf Vorbescheidsanträge; natürliche Eigenart ...

• rechtsportal.de

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5 ; BImSchG § 67 Abs. 4
  Anwendbarkeit der 10-H-Regelung bei der Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Windkraftanlage bei der Beurteilung eines Vorbescheidsantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anwendbarkeit der 10-H-Regelung bei der Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Windkraftanlage bei der Beurteilung eines Vorbescheidsantrags

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 9 BImSchG, § 35 Abs. 1 BauGB, Art. 83 Abs. 1 BayBO
  Immissionsschutzrecht, Bauplanungsrecht: Übergangsregelung des Art. 83 Abs. 1 BayBO auf Vorbescheidsanträge nicht anwendbar | Keine Anwendung der Stichtagsregelung bei immissionsschutzrechtlichen Anträgen auf Erteilung eines Vorbescheids für eine Windkraftanlage

Verfahrensgang

• VG München, 11.08.2015 - M 1 K 14.4850
• VGH Bayern, 15.07.2016 - 22 BV 15.2169

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2017, 95

Wird zitiert von ... (11)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 8 A 1886/16

  Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die …

  vgl. zum Erfordernis eines Artenschutzgutachtens Bay. VGH, Urteil vom 15. Juli 2016- 22 BV 15.2169 -, NuR 2017, 138 = juris Rn. 29, Beschlüsse vom 16. September 2016 - 22 ZB16.304 -, juris Rn. 10, und vom 31. Juli 2017- 22 ZB 17.1033 -, NuR 2017, 782 = juris Rn. 14 ff. (jeweils zu § 83 Abs. 1 BayBO, der ebenfalls auf die Vollständigkeit der Unterlagen abstellt); konkretisierend zur Prüfungsveranlassung einer Artenschutzprüfung siehe Nr. 2.1 sowie zu den erforderlichen Darlegungen des Vorhabenträgers Nr. 2.6.2.2 der Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 92/43/EWG (FFH-RL) und 2009/147/EG (V-RL) zum Artenschutz bei Planungs- oder Zulassungsverfahren (VV-Artenschutz) vom 13. April 2010.
• VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856

  Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage

  Schutzgut des Belangs der natürlichen Eigenart der Landschaft ist die Erhaltung der naturgegebenen Bodennutzung (…BVerwG, U.v. 15.5.1997 - 4 C 23.95 - juris Rn. 21) einschließlich von Eigentümlichkeiten der Bodenformation und ihres Bewuchses (…Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: September 2019, § 35 Rn. 96); die Landschaft soll in ihrer natürlichen Funktion und Eigenart bewahrt bleiben (s. im Zusammenhang mit der Genehmigung einer Windkraftanlage auch BayVGH, U.v. 15.7.2016 - 22 BV 15.2169 - juris Rn. 37).

  Gegenstand der Regelung ist die Gewährung von Vertrauensschutz wegen der im Hinblick auf die bisher gültige Rechtslage betreffend die Privilegierung von Windkraftanlagen getätigten Investitionen, die zur Stellung eines vollständigen Genehmigungsantrags erforderlich sind (vgl. BayVGH, U.v. 15.7.2016 - 22 BV 15.2169 - juris Rn. 23;… B.v. 31.7.2017 - 22 ZB 17.1033 - juris Rn. 18).

• VG Augsburg, 11.10.2017 - Au 4 K 17.178

  Klagen der Gemeinde Ruderatshofen gegen Windkraftanlagen erfolgreich - Verstoß …

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichthofs gehören zu einem im Sinne des Art. 83 Abs. 1 BayBO vollständigen Antrag auf (hier immissionsschutzrechtliche) Genehmigung diejenigen Unterlagen, die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich sind (§ 10 Abs. 1 Satz 2 BImSchG; vgl. dazu im Einzelnen §§ 4 bis 4e der 9. BImSchV; vgl. BayVGH, U.v. 15.7.2016 - 22 BV 15.2169 - juris Rn. 21;… hierauf aufbauend etwa BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 10;… B.v. 30.6.2017 - 22 C 16.1554 - juris Rn. 32 ff.;… B.v. 31.7.2017 - 22 ZB 17.1033 - juris Rn. 14).

  Eine Beeinträchtigung im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB liegt nur dann nicht vor, wenn sich das Baugrundstück wegen seiner natürlichen Beschaffenheit weder für die Bodennutzung noch für Erholungszwecke eignet oder seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt hat (vgl. BayVGH, U.v. 15.07.2016 - 22 BV 15.2169 - juris Rn. 37).

 
• VGH Bayern, 16.09.2016 - 22 ZB 16.304

  Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …

  Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (U. v. 15.7.2016 - 22 BV 15.2169 - Rn. 29) gehören hierzu auch die Unterlagen, die zur Prüfung erforderlich sind, ob dem Vorhaben artenschutzrechtliche Verbotstatbestände (§ 44 Abs. 1 BNatSchG) entgegenstehen, die einen nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beachtlichen Belang des Naturschutzes darstellen.
• VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 C 16.1554

  Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den …

  § 4 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV bringt dieses Erfordernis dergestalt zum Ausdruck, dass dem Antrag die "zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen" erforderlichen Unterlagen beizufügen sind (vgl. z.B. zur grundsätzlichen Gebotenheit der Vorlage von Ausarbeitungen, die Aufschluss über die artenschutzrechtlichen und sonstigen naturschutzfachlichen Auswirkungen einer geplanten Windkraftanlage gestatten, bis zum Ablauf des 4.2.2014 BayVGH, U.v. 15.7.2016 - 22 BV 15.2169 - juris Rn. 28 f.;… B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 10).
• VG Regensburg, 08.03.2017 - RO 7 K 14.1956

  Kein Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …

  Denn zum hier im Rahmen der Verpflichtungsklage maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BayVGH, U.v. 15.7.2016, 22 BV 15.2169 - juris Rn. 17;… BVerwG, U.v. 23.7.2015 - 7 C 10/13 - juris Rn. 34) stehen dem Vorhaben Versagungsgründe entgegen.

  Eine Beeinträchtigung im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB liegt nur dann nicht vor, wenn das Baugrundstück sich wegen seiner natürlichen Beschaffenheit weder für die Bodennutzung noch für Erholungszwecke eignet oder seine Schutzwürdigkeit durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt hat (vgl. BayVGH U.v. 15.7.2016, 22 BV 15.2169 - juris Rn. 37).

• VG Ansbach, 23.10.2020 - AN 17 S 20.01693

  Baugenehmigung zum Bau eines Mobilfunkmastes

  Die natürliche Eigenart der Landschaft wird geprägt durch die naturgegebene Art der Bodennutzung, einschließlich der Eigentümlichkeiten der Bodenformation und ihrer Bewachsung (BayVGH, U.v. 15.7.2016 - 22 BV 15.2169 - BeckRS 2016, 51482 Rn. 37) sowie durch bereits vorhandene Anlagen (…Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 35 Rn. 86).
• VGH Bayern, 13.10.2020 - 22 CS 20.1848

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage

  Die von den Beigeladenen zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Juli 2016 - 22 BV 15.2169 - betrifft die vorliegend nicht einschlägige Frage, ob Art. 83 Abs. 1 BayBO bei der Entscheidung über Vorbescheidsanträge anwendbar ist, also auch für einen begehrten Vorbescheid Vertrauensschutz beansprucht werden kann.
• VGH Bayern, 31.07.2017 - 22 ZB 17.1033

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von …

  Art. 83 Abs. 1 BayBO gewährt Vertrauensschutz wegen der im Hinblick auf die bisher gültige Rechtslage betreffend die Privilegierung von Windkraftanlagen getätigten Investitionen, die zur Stellung eines vollständigen Genehmigungsantrags erforderlich sind (vgl. BayVGH, U.v. 15.7.2016 - 22 BV 15.2169 - BayVBl 2017, 18 Rn. 23).
• VG Trier, 06.06.2018 - 9 K 13585/17

  (Keine) Windenergieanlagen in Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück

  Auch die Erteilung eines Vorbescheides betreffend sonstiger, mit dem Vorbescheidsantrag abgefragter Genehmigungsvoraussetzungen kommt nicht in Betracht (vgl. dazu auch BayVGH, Urteil vom 15. Juli 2016 - 22 BV 15.2169 -, Rn. 39, juris).
• VG Trier, 06.06.2018 - 9 K 12585/17

  Keine Windenergieanlagen in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück