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   VGH Bayern, 15.08.2008 - 19 CS 08.1471   

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VGH Bayern, 15.08.2008 - 19 CS 08.1471 (https://dejure.org/2008,38376)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.08.2008 - 19 CS 08.1471 (https://dejure.org/2008,38376)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. August 2008 - 19 CS 08.1471 (https://dejure.org/2008,38376)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung zu einer Strafe von mindestens 60 Tagessätzen wegen einer vorsätzlichen Tat (hier: Vorteilsgewährung, § 333 Abs. 1 StGB);Gesetzgeberischer Handlungsspielraum;Voraussetzungen einer Ausnahme von der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • OVG Niedersachsen, 16.12.2008 - 11 LB 31/08

    Versagung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

    Erforderlich ist danach eine tatbezogene Prüfung in Gestalt einer Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt (st. Rspr. d. Bundesverwaltungsgerichts, vgl. B. v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 -, DÖV 2008, 922 m. w. Nachw.; ebenso BayVGH, B. v. 15.8.2008 - 19 CS 08.1471 -, juris; OVG NRW, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., a.a.O.; Nds. OVG, B. v. 5.2.2003 - 11 LA 5/03 -).
  • VG München, 27.11.2017 - M 7 S 17.3929

    Widerruf von Waffenbesitzkarten und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins

    Denn ein gültiger Jagdschein berechtigt den Antragsteller zum Erwerb von Jagdwaffen und Munition (§ 13 Abs. 3 Satz 1 WaffG) und es besteht ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran, das mit dem privaten Waffenbesitz verbundene erhebliche Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten und nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BayVGH, B.v. 15.8.2008 - 19 CS 08.1471 - juris Rn. 21 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 26.3.1996 - 1 C 12/95 - juris Rn 25).

    Ist dieses Vertrauen nicht mehr gerechtfertigt, überwiegt grundsätzlich das öffentliche Interesse, die Gefahr eines vorschriftswidrigen Umgangs mit Schusswaffen mit sofort wirksamen Mitteln zu unterbinden, das private Interesse des Betroffenen, von den Wirkungen des waffenbehördlichen Verfügung bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben (vgl. BayVGH, B.v. 15.8.2008 - 19 CS 08.1471 - juris Rn. 21 m.w.N.; VG München, B.v. 6.7.2015 - M 7 S. 15.1147 - juris Rn. 24).

  • VG München, 17.08.2018 - M 7 S 18.1851

    Waffenbesitzverbot wegen Tätlichkeiten

    Denn es besteht ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran, das mit dem Waffenbesitz verbundene erhebliche Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten und nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeglicher Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BayVGH, B.v. 15.8.2008 - 19 CS 08.1471 - juris Rn. 21).

    Ist dieses Vertrauen nicht mehr gerechtfertigt, überwiegt grundsätzlich das öffentliche Interesse, die Gefahr eines vorschriftswidrigen Umgangs mit Schusswaffen mit sofort wirksamen Mitteln zu unterbinden, das private Interesse des Betroffenen, von den Wirkungen des waffenbehördlichen Verfügung bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben (vgl. BayVGH, B.v. 15.8.2008 - 19 CS 08.1471 - juris Rn. 21 m.w.N.; VG München, B.v. 6.7.2015 - M 7 S 15.1147 - juris Rn. 24).

  • VG München, 24.07.2014 - M 7 S 14.300

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Mitglied eines Bandidos Motorcycle

    Denn es besteht ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran, das mit dem privaten Waffenbesitz verbundene erhebliche Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten und nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BayVGH, vgl. B. v. 15. August 2008 - 19 CS 08.1471 - juris Rn 21 unter Verweis auf BVerwG, U. v. 26. März 1996 - 1 C 12/95 -juris Rn 25).

    Ist dieses Vertrauen nicht mehr gerechtfertigt, überwiegt grundsätzlich das öffentliche Interesse, die Gefahr eines vorschriftswidrigen Umgangs mit Schusswaffen mit sofort wirksamen Mitteln zu unterbinden, das private Interesse des Betroffenen, von den Wirkungen des Widerrufs bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben (BayVGH, vgl. B. v. 15. August 2008 - 19 CS 08.1471 - juris Rn 21 m.w.N.).

  • VG Augsburg, 04.03.2009 - Au 4 K 08.330

    Vermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung zu einer

    Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. August 2008 (Az. 19 CS 08.1471) wurde die Beschwerde zurückgewiesen.

    Der vom Kläger angenommene Wertungswiderspruch mit der Vorschrift des § 32 Abs. 2 Nr. 5 a BZRG, wonach Verurteilungen, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen erkannt worden ist, nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden, besteht nicht, weil der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift andere Ziele verfolgt (vgl. auch BayVGH vom 15.8.2008, Az. 19 CS 08.1471).

  • VG München, 30.10.2015 - M 7 S 15.4592

    Aufbewahrung einer Kurzwaffe in einem nicht zertifizierten Behältnis

    Denn es besteht ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran, das mit dem privaten Waffenbesitz verbundene erhebliche Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten und nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BayVGH, B. v. 15. August 2008 - 19 CS 08.1471 - juris Rn. 21 unter Verweis auf BVerwG, U. v. 26. März 1996 - 1 C 12/95 -juris Rn. 25).

    Ist dieses Vertrauen nicht mehr gerechtfertigt, überwiegt grundsätzlich das öffentliche Interesse, die Gefahr eines vorschriftswidrigen Umgangs mit Schusswaffen mit sofort wirksamen Mitteln zu unterbinden, das private Interesse des Betroffenen, von den Wirkungen des Widerrufs bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben (BayVGH, vgl. B. v. 15. August 2008 - 19 CS 08.1471 - juris Rn. 21 m. w. N.).

  • VG München, 04.05.2015 - M 7 S 15.911

    Aufbewahrung von Langwaffen außerhalb eines zertifizierten

    Denn es besteht ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran, das mit dem privaten Waffenbesitz verbundene erhebliche Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten und nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BayVGH, B. v. 15. August 2008 - 19 CS 08.1471 - juris Rn 21 unter Verweis auf BVerwG, U. v. 26. März 1996 - 1 C 12/95 -juris Rn 25).

    Ist dieses Vertrauen nicht mehr gerechtfertigt, überwiegt grundsätzlich das öffentliche Interesse, die Gefahr eines vorschriftswidrigen Umgangs mit Schusswaffen mit sofort wirksamen Mitteln zu unterbinden, das private Interesse des Betroffenen, von den Wirkungen des Widerrufs bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben (BayVGH, vgl. B. v. 15. August 2008 - 19 CS 08.1471 - juris Rn 21 m.w.N.).

  • VG Ansbach, 23.12.2016 - AN 14 S 16.02086

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

    Denn es besteht ein überragendes öffentliches Interesse daran, das mit dem privaten Waffenbesitz verbundene erhebliche Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten und nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, U. v. 26.3.1996 - 1 C 12/95 -, juris Rn. 25; BayVGH, B. v. 15.8.2008 - 19 CS 08.1471 -, juris Rn. 21).

    Ist dieses Vertrauen nicht mehr gerechtfertigt, überwiegt grundsätzlich das öffentliche Interesse, die Gefahr eines vorschriftswidrigen Umgangs mit Schusswaffen mit sofort wirksamen Mitteln zu unterbinden, das private Interesse des Betroffenen, von den Wirkungen des Widerrufs bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben (BayVGH, B. v. 15.8.2008, a. a. O.).

  • VG Ansbach, 10.10.2016 - AN 14 S 16.00623

    Waffenrechtliche Erlaubnis, Rechtsmittelbelehrung, Widerrufs,

    Denn es besteht ein überragendes öffentliches Interesse daran, das mit dem privaten Waffenbesitz verbundene erhebliche Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten und nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, U.v. 26.3.1996 - 1 C 12/95 -, juris, Rn. 25; BayVGH, B.v. 15.8.2008 - 19 CS 08.1471 - juris, Rn. 21).

    Ist dieses Vertrauen nicht mehr gerechtfertigt, überwiegt grundsätzlich das öffentliche Interesse, die Gefahr eines vorschriftswidrigen Umgangs mit Schusswaffen mit sofort wirksamen Mitteln zu unterbinden, das private Interesse des Betroffenen, von den Wirkungen des Widerrufs bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben (BayVGH, B.v. 15.8.2008, a. a. O.).

  • VG München, 06.02.2018 - M 7 S 17.2686

    Widerruf von waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen

    Denn es besteht ein überragendes Interesse der Allgemeinheit daran, das mit dem Waffenbesitz verbundene erhebliche Sicherheitsrisiko möglichst gering zu halten und nur bei Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeglicher Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BayVGH, B.v. 15.8.2008 - 19 CS 08.1471 - juris Rn. 21).
  • VG München, 26.08.2016 - M 7 S 16.2807

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach Strafbefehl

  • VG München, 23.05.2016 - M 7 S 16.280

    Widerruf der Waffenbesitzerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

  • VG München, 25.07.2017 - M 7 S 17.1813

    Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ungültigerklärung

  • VG München, 06.07.2015 - M 7 S 15.1147

    Widerruf von Waffenbesitzkarten

  • VG München, 19.03.2015 - M 7 S 15.229

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Widerruf der Waffenbesitzkarten;

  • VG München, 20.02.2015 - M 7 S 14.5050

    Aufbewahrung einer Langwaffe außerhalb des Waffenschrankes

  • VG München, 02.03.2018 - M 7 S 17.3913

    Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung bei Reichsbürgerbewegung

  • VG München, 12.10.2015 - M 7 S 15.2068

    Widerruf der Waffenbesitzkarte

  • VG München, 07.05.2018 - M 7 S 18.970

    Waffenschein bei Reichsbürgerbewegung

  • VG Augsburg, 09.10.2009 - Au 6 S 09.1489

    Abfallrecht; einstweiliger Rechtsschutz eines Dritten gegen vorzeitigen

  • VGH Bayern, 12.11.2019 - 21 CS 19.871

    Gröblicher Verstoß gegen die Pflicht des Überlassens von erlaubnispflichtiger

  • VG München, 22.05.2018 - M 7 S 18.878

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  • VG München, 31.05.2017 - M 7 S 16.987

    Ansprüche an die Zuverlässigkeit von Schusswaffenbesitzer

  • VG München, 27.06.2016 - M 7 S 16.161

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs von waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis

  • VG München, 18.03.2020 - M 7 S 20.623

    Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse

  • VG Mainz, 28.11.2017 - 1 L 1119/17
  • VG München, 23.05.2017 - M 7 S 17.408

    Nichtvorliegen der erforderlichen Zuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinne

  • VG Bayreuth, 09.09.2020 - B 1 S 20.699

    Klage gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  • VGH Bayern, 04.11.2019 - 21 CS 19.226

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und Ungültigerklärung sowie Einziehung

  • VG München, 08.06.2017 - M 7 S 17.933

    Aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerruf der waffenrechtlichen

  • VGH Bayern, 01.10.2014 - 21 CS 14.1765

    Waffenrechtliche Erlaubnis, Widerruf, Bandidos-Mitglied, öffentliches Interesse,

  • VG München, 24.04.2018 - M 7 S 18.596

    Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines sog. Reichsbürgers

  • VGH Bayern, 16.04.2015 - 21 ZB 15.555

    Waffenrecht; Zulassungsberufung; Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Hehlerei;

  • VG Hannover, 15.11.2012 - 11 B 5794/12

    Einziehung eines Jagdscheins wegen jagd- und waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2010 - 20 B 613/10

    Sofortvollzug der Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins; Indizierung

  • VG München, 27.02.2018 - M 7 S 17.6126

    Rücknahme waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis

  • VG München, 02.05.2012 - M 7 S 12.807
  • VG München, 27.03.2017 - M 7 S 17.115

    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Waffenbesitzkarte

  • VG München, 04.11.2015 - M 7 S 15.4236

    Widerruf der Waffenbesitzkarte

  • VG Bayreuth, 05.12.2019 - B 1 S 19.1125

    Aufschiebende Wirkung, Waffenbesitzkarte

  • VG München, 05.05.2015 - M 7 SE 14.5556

    Erfolgloser Antrag eines Waffenbesitzers auf Wiederherstellung der aufschiebenden

  • VG Augsburg, 09.10.2009 - Au 6 S 09.1495

    Abfallrecht; einstweiliger Rechtsschutz von Dritten gegen vorzeitigen Baubeginn;

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