Rechtsprechung
   VGH Bayern, 15.09.2009 - 19 BV 09.1446   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ausländerrecht - Berechnung des rechtmäßigen Bestandes einer ehelichen Lebensgemeinschaft

  • Judicialis

    zweijährige rechtmäßige Eheführung im Bundesgebiet; Berechnung der Ehebestandsdauer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines zunächst illegal eingereisten Ausländers im Bundesgebiet ab dem Zeitpunkt einer aufenthaltsrechtlich zulässigen Antragstellung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels; Unbefristete Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers nach zweijährigem rechtmäßigem Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft; Berechnung des rechtmäßigen Bestandes einer ehelichen Lebensgemeinschaft i.S.v. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ); Geltung des Visumszwangs bei Berechtigung eines Ausländers zur Einholung eines Aufenthaltstitels gem. §§ 39 ff. AufenthG; Weitgehende schulische Integration eines mit dem Ehegatten in familiärer Gemeinschaft lebenden Kindes als schutzwürdiger Belang zur Annahme einer besonderen Härte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines zunächst illegal eingereisten Ausländers im Bundesgebiet ab dem Zeitpunkt einer aufenthaltsrechtlich zulässigen Antragstellung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels; Unbefristete Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers nach zweijährigem rechtmäßigem Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft; Berechnung des rechtmäßigen Bestandes einer ehelichen Lebensgemeinschaft i.S.v. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Geltung des Visumszwangs bei Berechtigung eines Ausländers zur Einholung eines Aufenthaltstitels gem. §§ 39 ff. AufenthG; Weitgehende schulische Integration eines mit dem Ehegatten in familiärer Gemeinschaft lebenden Kindes als schutzwürdiger Belang zur Annahme einer besonderen Härte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • VGH Bayern, 22.04.2016 - 19 ZB 15.318  

    Keine Fiktionswirkung durch Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

    Nachdem die eheliche Lebensgemeinschaft unstreitig am 23. Juni 2013 geendet hat, muss sie für die Entstehung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts des Klägers nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG mindestens seit dem 22. Juni 2010 rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden haben (zur Berechnung vgl. BayVGH, B. v. 15.9.2009 - 19 BV 09.1446 - juris).

    Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 15. September 2009 (19 BV 09.1446) liegt schon deshalb nicht vor, weil sich diese Entscheidung - wie der Kläger selbst darlegt - auf den Inhaber einer Duldung bezieht.

  • VG München, 19.05.2015 - M 4 K 14.3439  

    Abgewiesene Klage im Streit um Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

    Zwar ist der Aufenthalt rechtmäßig i. S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, wenn sich der ausländische Ehepartner im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis befunden hat; grundsätzlich reicht auch eine auf einem entsprechenden Antrag beruhende Erlaubnis- oder Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 bzw. Abs. 4 AufenthG (vgl. BayVGH, U. v. 15.9.2009 - 19 BV 09.1446 - juris Rn. 26; BayVGH, B. v. 13.3.2013 - 10 CS 12.733 - juris Rn. 7; BayVGH, B. v. 28.2.2014 - 10 CS 13.2663, 10 C 13.2664 - juris Rn. 13; HessVGH, B. v. 6.12.2013 - 7 B 2235/13 - juris Rn. 3; OVG NRW, B. v. 6.2.2013 - 18 B 1174/12 - juris Rn. 7; Tewocht, in: Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, Stand: 1.1.2015, § 31 Rn. 14; Marx, in: Fritz/Vormeier, AufenthG-GK, Stand: 27.6.2008, § 31 Rn. 88).

    Eine Fiktion, die auf einer bloßen Gestattung beruht, die den Aufenthalt lediglich während eines schwebenden (Asyl)Verfahrens und ausschließlich für dieses Verfahren legalisiert, genügt dem nicht (vgl. in Bezug auf die Duldung und Bescheinigung nach § 60a Abs. 4 AufenthG BayVGH, U. v. 15.9.2009 - 19 BV 09.1446 - juris Rn. 28; Marx, in: Fritz/Vormeier, AufenthG-GK, Stand 27. Juni 2008, § 31 Rn. 86).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 18 B 910/11  

    Herleitung von sicherungsfähigen Rechtspositionen im Abschiebungsschutzverfahren

    A.A. BayVGH, Urteil vom 15. September 2009 - 19 BV 09.1446 -, juris, Rdnr. 32.
  • VG München, 08.03.2012 - M 23 S 11.4196  

    Aufenthaltsrecht des Ehegatten

    Auch in diesen Fällen kommt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 Satz 1 bzw. § 81 Abs. 4 AufenthG zum Tragen mit der Folge, dass sich der Antragsteller bis zur behördlichen Entscheidung über sein Gesuch nicht mehr illegal im Bundesgebiet aufhält (BayVGH, Urteil vom 15.9.2009 - 19 BV 09.1446 - juris).
  • VG München, 25.07.2011 - M 24 S 11.2203  

    Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; eheliche Lebensgemeinschaft; eigenständiges

    Zu den Zeiten des rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zählen nur die Zeiten, während derer sich beide Ehepartner rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, weil jeder Ehepartner einen Aufenthaltstitel oder zumindest eine auf einem entsprechenden Antrag beruhende Erlaubnis- oder Fortgeltungsfiktion nach § 81 AufenthG inne hat (vgl. BayVGH, Urt. v. 15.9.2009, 19 BV 09.1446, juris RdNr. 26).
  • VGH Bayern, 05.01.2010 - 10 C 09.2786  

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht

    Ob die im angefochtenen Beschluss wiedergegebene Auffassung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs in der Entscheidung vom 15. September 2009 (19 BV 09.1446, mit ablehnender Anmerkung Hailbronner, ZAR 2009, 345) zutrifft, dass im Fall des § 39 Nr. 5 AufenthV der Ausländer bereits ab Antragstellung einen rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des § 81 Abs. 3 AufenthG hat, kann letztlich aber offen bleiben.
  • VG München, 22.11.2011 - M 4 K 10.3002  

    Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges Aufenthaltsrecht nicht

    Der Entscheidung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 15. September 2009 (Az. 19 BV 09.1446, juris) lag ein besonderer, mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde (bereits erteilte Zusage einer Aufenthaltserlaubnis durch die Ausländerbehörde).
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2011 - 4 MB 28/11  
    Soweit der Antragsteller nunmehr auf den Beschluss des Bayerischen VGH vom 15. September 2009 (19 BV 09.1446) verweist, nach dem sich ein Ausländer rechtmäßig im Sinne des § 81 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ab dem Zeitpunkt der Stellung eines (berechtigten) Antrags auf Aufenthaltserlaubnis nach § 39 Nr. 5 AufenthV im Bundesgebiet aufhält, obwohl er illegal eingereist ist, vermag der Senat dieser Rechtsprechung nicht zu folgen, weil sie schon mit dem Wortlaut des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG unvereinbar ist.
  • VG München, 21.06.2010 - M 25 S 10.1544  

    Unstatthafter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; illegale

    Ebenso wenig hat die bei Einreise bereits verheiratete Antragstellerin nachträglich ein Aufenthaltsrecht erworben, was ihr im Duldungsfalle die Beantragung des Aufenthaltstitels zum Familiennachzug gem. § 39 Nr. 5 AufenthV erlauben würde mit der Folge, dass ab Antragstellung die Fiktionswirkung gem. § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG einträte (BayVGH, U. v. 15. September 2009 - 19 BV 09.1446 - Rz 28).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht