Rechtsprechung
   VGH Bayern, 15.10.2018 - 11 CS 18.1240   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 5; StVZO § 31a; FeV § 40; OWiG § 36 Abs. 1 Nr. 1, § 47; StVG § 24 Abs. 1
    Erfolglose Beschwerde gegen eine Fahrtenbuchauflage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrtenbuchauflage; standardisiertes Messverfahren (Leivtec XV3); mündliche Anhörung; Fahrtenbuch; Kraftfahrzeug; Höchstgeschwindigkeit; Gesamtgeschwindigkeit; Überschreitung

  • rechtsportal.de

    FeV § 40 ; OWiG § 36 Abs. 1 Nr. 1 ; OWiG § 47
    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Bayern, 07.01.2019 - 11 CS 18.1373

    Zumutbare Ermittlungsbemühungen bei Vorhandensein eines Fahrtenschreibers

    Erst wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten, oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte, muss die Behörde weiter ermitteln (Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 31a StVZO Rn. 39 m.w.N.; BayVGH, B.v. 15.10.2018 - 11 CS 18.1240 - juris Rn. 14).
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