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   VGH Bayern, 15.10.2018 - 11 CS 18.1240   

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https://dejure.org/2018,35348
VGH Bayern, 15.10.2018 - 11 CS 18.1240 (https://dejure.org/2018,35348)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.10.2018 - 11 CS 18.1240 (https://dejure.org/2018,35348)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Januar 2018 - 11 CS 18.1240 (https://dejure.org/2018,35348)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 5; StVZO § 31a; FeV § 40; OWiG § 36 Abs. 1 Nr. 1, § 47; StVG § 24 Abs. 1
    Erfolglose Beschwerde gegen eine Fahrtenbuchauflage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrtenbuchauflage; standardisiertes Messverfahren (Leivtec XV3); mündliche Anhörung; Fahrtenbuch; Kraftfahrzeug; Höchstgeschwindigkeit; Gesamtgeschwindigkeit; Überschreitung

  • rechtsportal.de

    FeV § 40 ; OWiG § 36 Abs. 1 Nr. 1 ; OWiG § 47
    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Bei erkennbarer Ablehnung der Mitwirkung an der Aufklärung eines Verkehrsverstoßes muss Behörde nicht weiter ermitteln

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2020 - 3 M 16/20

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches

    Dies ist erst dann geboten, wenn der Fahrzeughalter auf Unstimmigkeiten der Messung oder deren Dokumentation hinweist oder auf andere Weise die Möglichkeit eines Messfehlers aufzeigt oder wenn sich der Behörde ohnedies die fehlende Plausibilität der Messung aufdrängen muss (vgl. zum Vorstehenden: OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 8 B 1018/18 - juris Rn. 4 und 20; BayVGH, Beschluss vom 15. Oktober 2018 - 11 CS 18.1240 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 07.01.2019 - 11 CS 18.1373

    Zumutbare Ermittlungsbemühungen bei Vorhandensein eines Fahrtenschreibers

    Erst wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten, oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte, muss die Behörde weiter ermitteln (Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 31a StVZO Rn. 39 m.w.N.; BayVGH, B.v. 15.10.2018 - 11 CS 18.1240 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 ZB 19.213

    Streit wegen Fahrtenbuchauflage

    Erst wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten, oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte, muss die Behörde weiter ermitteln (Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31a StVZO Rn. 39 m.w.N.; BayVGH, B.v. 15.10.2018 - 11 CS 18.1240 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 01.04.2019 - 11 CS 19.214

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs

    Erst wenn sich im Einzelfall besondere Beweisanzeichen ergeben haben, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten, oder wenn besondere Umstände des Einzelfalls es naheliegend erscheinen lassen, dass der Halter bei Kenntnis bestimmter Ermittlungsergebnisse doch mitwirkungsbereit sein könnte, muss die Behörde weiter ermitteln (Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 31a StVZO Rn. 39 m.w.N.; BayVGH, B.v. 15.10.2018 - 11 CS 18.1240 - juris Rn. 14).
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