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   VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221   

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VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 (https://dejure.org/2019,37957)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 (https://dejure.org/2019,37957)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Januar 2019 - 15 ZB 19.1221 (https://dejure.org/2019,37957)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO §§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2; BauGB § 34 Abs. 1, Abs. 2; BauNVO §§ 3, 4, 15 Abs. 1
    Gebietserhaltungsanspruch, Verwaltungsgerichte, Berufungszulassungsverfahren, Rücksichtnahmegebot

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint); Gebietserhaltungsanspruch (verneint); Gebietsprägungserhaltungsanspruch (verneint); ...

  • rechtsportal.de

    Offenbleiben der Kenntnis der Rechtsordnung über einen eigenständigen bauplanungsrechtlichen "Gebietsprägungserhaltungsanspruch"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)

  • VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547

    Verwaltungsgerichte, Baugenehmigungsverfahren, Baugenehmigungsbehörde, Erteilte

    Aus der Gleichstellung geplanter und faktischer Baugebiete im Sinne der Baunutzungsverordnung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch § 34 Abs. 2 BauGB ergibt sich, dass in diesem Umfang auch ein identischer Nachbarschutz schon vom Bundesgesetzgeber festgelegt worden ist (grundlegend BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 ff.; vgl. auch BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 21.8.2018 - 15 ZB 17.2351 - juris Rn. 5; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 4 ff.).

    Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.).

    cc) Mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts (Seite 23 des Original-Urteils) zur Vereinbarkeit des streitgegenständlichen Bauvorhabens mit dem Rücksichtnahmegebot unter dem Gesichtspunkt einer hier nicht anzunehmenden erdrückenden oder einmauernden Wirkung (vgl. hierzu z.B. BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 17 m.w.N.; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - BeckRS 2019, 27435 Rn. 20 f. m.w.N.) haben sich die Kläger im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht substantiiert auseinandergesetzt, sodass der Senat hierauf nicht einzugehen hat, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO.

  • VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403

    Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines

    Auch unter diesem Gesichtspunkt dürfte ein Gebietserhaltungsanspruch bzw. ein sog. "Gebietsprägungserhaltungsanspruch" (hierzu vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 16; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - BayVBl 2020, 273 = juris Rn. 9 ff. m.w.N.) voraussichtlich nicht gegeben sein.

    Der Widerspruch der hinzukommenden baulichen Anlage oder deren Nutzung müsste sich bei objektiver Betrachtungsweise offensichtlich aufdrängen (BayVGH, B.v. 15.10.2019 a.a.O. juris Rn. 10; OVG RhPf, B.v. 08.12.2016 - 8 A 10680/16 - juris Rn. 11 f.).

  • VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 ZB 20.3151

    Gebietsprägungsanspruch neben Gebietserhaltungsanspruch?

    Aus der Gleichstellung geplanter und faktischer Baugebiete im Sinne der Baunutzungsverordnung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch § 34 Abs. 2 BauGB ergibt sich, dass in diesem Umfang auch ein identischer Nachbarschutz schon vom Bundesgesetzgeber festgelegt worden ist (grundlegend BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 ff.; vgl. auch BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 -; B.v. 21.8.2018 - 15 ZB 17.2351 -; B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - m.w.N.).

    e) Ob neben dem Gebietserhaltungsanspruch aus § 34 Abs. 2 BauGB zusätzlich noch ein sog. "Gebietsprägungsanspruch" aus § 34 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO abzuleiten ist (vgl. BayVGH, B.v. 15.10.2019 a.a.O. Rn. 9 m.w.N.) kann dahinstehen.

    In jedem Fall müsste dafür ein von der Klägerin behauptetes nachbarrechtswidriges Umschlagen von Quantität in Qualität die Art der baulichen Nutzung derart erfassen oder berühren, dass bei typisierender Betrachtung im Ergebnis ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets angenommen werden müsste (vgl. BayVGH, B.v. 15.10.2019 a.a.O. Rn. 10 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 18.02.2020 - 15 CS 20.57

    Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung

    Im Hinblick auf diese wechselseitig wirkende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) hat jeder Eigentümer - unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung - das Recht, sich gegen eine schleichende Umwandlung des Gebiets durch Zulassung einer gebietsfremden Nutzung zur Wehr zu setzen (grundlegend - dort zu § 34 Abs. 2 BauGB - BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 = juris Rn. 11 ff.; vgl. auch BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - NVwZ 2008, 427 = juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 5 m.w.N.).

    Bei dieser Sachlage kann nicht davon gesprochen werden, dass das streitgegenständliche Vorhaben dem benachbarten Anwesen auf dem Antragstellergrundstück förmlich "die Luft nimmt", weil es derartig übermächtig wäre, dass das Wohngebäude auf dem Nachbargrundstück nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 17; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 20 f.).

  • VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.747

    Bauantragsstellung durch Bauherrengemeinschaft und gerichtlicher Rechtsschutz

    Mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht genügt (BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45

    Rücksichtnahmegebot bei Bau eines Kindergartens im Mischgebiet

    Der Antragstellerin ist es grundsätzlich zuzumuten, ihre Räumlichkeiten, in die potenziell vom Kindergarten aus eingesehen werden könnte, durch in Innerortslagen typische Sichtschutzeinrichtungen, wie z.B. Vorhänge, Jalousien o.ä., vor ungewollter Einsichtnahme zu schützen (zum Ganzen jeweils m.w.N. vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 12 ff.; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 19; B.v. 10.1.2020 - 15 ZB 19.425 - juris Rn. 17).

    Es ist vorliegend bei einer lediglich 14, 55 m langen Containeranlage mit einer Höhe zwischen 3 - 4 m auch unter Berücksichtigung eines Geländesprungs zwischen den benachbarten Grundstücken nicht ersichtlich, dass das streitgegenständliche Vorhaben dem Antragstelleranwesen förmlich "die Luft nimmt", weil es derartig übermächtig ist, dass das Wohngebäude auf dem Nachbargrundstück nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird (zusammenfassend m.w.N. vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 17 m.w.N.; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 20 f. m.w.N.).

  • VGH Bayern, 02.11.2020 - 1 CS 20.1955

    Errichtung eines Mehrfamilienhauses im unbeplanten Innenbereich

    Ein darüber hinausgehender "Gebietsprägungserhaltungsanspruch" kommt hier - unabhängig von der Frage, ob ein solcher überhaupt anzuerkennen ist (vgl. BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 9) - ebenfalls nicht zum Tragen.
  • VGH Bayern, 10.01.2020 - 15 ZB 19.425

    Verwaltungsgerichte, Berufungszulassungsverfahren, Beigeladene,

    aa) Mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Vereinbarkeit des streitgegenständlichen Bauvorhabens mit dem Rücksichtnahmegebot unter dem Gesichtspunkt einer hier nicht anzunehmenden erdrückenden oder einmauernden Wirkung (vgl. hierzu z.B. BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 17 m.w.N.; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - BeckRS 2019, 27435 Rn. 20 f. m.w.N.) hat sich der Kläger in der Begründung des Zulassungsantrags nicht auseinandergesetzt, sodass der Senat hierauf nicht einzugehen hat, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO.

    Für die Annahme eines Ausnahmefalles einer unzumutbaren Einsichtnahmemöglichkeit genügt zudem allein der Umstand, dass durch die ermöglichte Bebauung der Einblick in die Gärten der umliegenden Grundstücke ermöglicht oder verschärft wird, ebenfalls nicht (zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 12 ff. m.w.N.; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - BeckRS 2019, 27435 Rn. 19 m.w.N.).

    Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 26.05.2020 - 15 ZB 19.2231

    Wohnbebauung im Außenbereich

    Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 14 m.w.N.).
  • VG München, 19.05.2020 - M 1 K 16.5906

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung

    Nur in diesem Fall sind die Bestimmungen über das Maß der baulichen Nutzung ausnahmsweise nachbarschützend (vgl. BayVGH, U.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 7; B.v. 2.2.2019 - 9 CS 18.2305 - juris Rn. 14; B.v. 14.1.2009 - 1 ZB 08.97 - juris Rn. 17; VGH BW, B.v. 20.3.2012 - 3 S 223/12 - juris Ls.; VG München, U.v. 5.4.2016 - M 1 K 15.3286 - juris Rn. 20).

    Eine "abriegelnde" oder "erdrückende" Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 20; VG München, U.v. 5.4.2016 - M 1 K 15.3286 - juris Rn. 20).

    Das Vorhaben muss dem benachbarten klägerischen Grundstück förmlich "die Luft nehmen", weil es derart übermächtig ist, dass das Wohngebäude nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird (vgl. BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 20; OVG NRW, B.v. 10.1.2013 - 2 B 1216/12.NE - juris Rn. 21).

  • VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 1054/19

    Baurecht, Verwaltungsprozessrecht

  • VGH Bayern, 24.02.2020 - 15 ZB 19.1505

    Genehmigung der Errichtung eines Biergartens in bestehendem Gaststättenbetrieb

  • VGH Bayern, 29.10.2020 - 15 ZB 20.469

    Baumwurfgefahr bei Errichtung eines Wohnhauses in Waldrandnähe

  • VGH Bayern, 27.11.2019 - 15 CS 19.1906

    Änderungsbescheid, Biergarten-Verordnung, Beigeladener Bauherr, Kfz-Stellplatz,

  • OVG Sachsen, 08.06.2020 - 1 B 78/20

    Baugenehmigung; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot;

  • VGH Hessen, 24.03.2020 - 4 B 2146/19

    Nachbarrechtlicher Eilantrag: Rechtsschutzbedürfnis ist unabhängig vom

  • VG Ansbach, 23.10.2020 - AN 17 S 20.01693

    Baugenehmigung zum Bau eines Mobilfunkmastes

  • VGH Bayern, 17.09.2020 - 9 CS 20.1414

    Grenzbebauung verdöst nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme

  • VGH Bayern, 03.11.2020 - 15 ZB 20.1837

    Holzschuppen auf Grundstück

  • VGH Bayern, 03.04.2020 - 15 ZB 19.1024

    Nutzungsuntersagung, Rettungswege, Verwaltungsgerichte

  • VGH Bayern, 14.05.2020 - 15 ZB 19.2263

    Verwirkung, Verwaltungsgerichte, Bauaufsichtliches Einschreiten, Beigeladene,

  • AG Geldern, 03.07.2020 - 4 C 2/20
  • VG Ansbach, 19.10.2020 - AN 9 S 20.01442

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Drittanfechtungsklage gegen

  • VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1641

    Darlegungsgebot für Berufungszulassungsgrund

  • VGH Bayern, 27.05.2020 - 15 ZB 19.2305

    An Schweinehaltung heranrückende Wohnbebauung

  • VGH Bayern, 20.03.2020 - 15 ZB 19.2046

    Verwaltungsgerichte, Ablehnung eines Beweisantrags, Geruchsbelastung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 7 B 286/20

    Kein Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich!

  • VGH Bayern, 30.04.2020 - 15 ZB 19.1349

    Verwaltungsgerichte, Faktisches Mischgebiet, Erstinstanzliches Verfahren,

  • VGH Bayern, 20.04.2020 - 15 ZB 19.1846

    Verwaltungsgerichte, Erteilte Baugenehmigung, Erteilung der Baugenehmigung,

  • VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642

    Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes

  • VGH Bayern, 07.02.2020 - 1 CS 19.2392

    Gebietsübergreifender Anspruch auf Erhalt des Gebietscharakters -

  • VG Hannover, 18.11.2019 - 4 A 4215/18

    Baugenehmigung - Nachbarklage

  • VGH Bayern, 17.04.2020 - 15 ZB 19.2388

    Beigeladene, Abstandsflächen, Übereinstimmende Erledigungserklärung,

  • VG Ansbach, 25.03.2020 - AN 17 S 20.00118

    Bauaufsichtliche Genehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses

  • VG Ansbach, 12.03.2020 - AN 9 K 19.00580

    Erteilung eines Vorbescheides, Vorbescheidsantrag, Festsetzung im Bebauungsplan,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 7 B 287/20
  • VG Gelsenkirchen, 02.04.2020 - 9 L 1896/19

    Einfamilienhäuser; Reihenhäuser; Nachbarschutz; Wohnen

  • VGH Bayern, 25.03.2020 - 15 CS 20.4

    Vorläufiges Rechtsschutzbegehren des Grundstücksnachbarn gegen genehmigten Bau

  • VG Ansbach, 06.08.2020 - AN 17 K 18.02254

    Klage gegen eine erteilte Baugenehmigung

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