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   VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221   

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VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 (https://dejure.org/2019,37957)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 (https://dejure.org/2019,37957)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Januar 2019 - 15 ZB 19.1221 (https://dejure.org/2019,37957)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO §§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2; BauGB § 34 Abs. 1, Abs. 2; BauNVO §§ 3, 4, 15 Abs. 1
    Gebietserhaltungsanspruch, Verwaltungsgerichte, Berufungszulassungsverfahren, Rücksichtnahmegebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint); Gebietserhaltungsanspruch (verneint); Gebietsprägungserhaltungsanspruch (verneint); ...

  • rechtsportal.de

    Offenbleiben der Kenntnis der Rechtsordnung über einen eigenständigen bauplanungsrechtlichen "Gebietsprägungserhaltungsanspruch"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547

    Verwaltungsgerichte, Baugenehmigungsverfahren, Baugenehmigungsbehörde, Erteilte

    Aus der Gleichstellung geplanter und faktischer Baugebiete im Sinne der Baunutzungsverordnung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch § 34 Abs. 2 BauGB ergibt sich, dass in diesem Umfang auch ein identischer Nachbarschutz schon vom Bundesgesetzgeber festgelegt worden ist (grundlegend BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 ff.; vgl. auch BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 21.8.2018 - 15 ZB 17.2351 - juris Rn. 5; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 4 ff.).

    Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.).

    cc) Mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts (Seite 23 des Original-Urteils) zur Vereinbarkeit des streitgegenständlichen Bauvorhabens mit dem Rücksichtnahmegebot unter dem Gesichtspunkt einer hier nicht anzunehmenden erdrückenden oder einmauernden Wirkung (vgl. hierzu z.B. BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 17 m.w.N.; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - BeckRS 2019, 27435 Rn. 20 f. m.w.N.) haben sich die Kläger im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht substantiiert auseinandergesetzt, sodass der Senat hierauf nicht einzugehen hat, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO.

  • VGH Bayern, 10.01.2020 - 15 ZB 19.425

    Verwaltungsgerichte, Berufungszulassungsverfahren, Beigeladene,

    aa) Mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Vereinbarkeit des streitgegenständlichen Bauvorhabens mit dem Rücksichtnahmegebot unter dem Gesichtspunkt einer hier nicht anzunehmenden erdrückenden oder einmauernden Wirkung (vgl. hierzu z.B. BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 17 m.w.N.; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - BeckRS 2019, 27435 Rn. 20 f. m.w.N.) hat sich der Kläger in der Begründung des Zulassungsantrags nicht auseinandergesetzt, sodass der Senat hierauf nicht einzugehen hat, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO.

    Für die Annahme eines Ausnahmefalles einer unzumutbaren Einsichtnahmemöglichkeit genügt zudem allein der Umstand, dass durch die ermöglichte Bebauung der Einblick in die Gärten der umliegenden Grundstücke ermöglicht oder verschärft wird, ebenfalls nicht (zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 12 ff. m.w.N.; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - BeckRS 2019, 27435 Rn. 19 m.w.N.).

    Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.).

  • VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 1054/19

    Baurecht, Verwaltungsprozessrecht

    Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte gibt es in der Regel keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten in bestehende Wohn- oder Ruhebereiche (s. z.B. OVG Hamburg, Beschluss vom 6. November 2019 - 2 Bs 218/19 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - 15 ZB 19.1221 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Juni 2010 - 1 A 11265/09.OVG -).

    Für die Annahme eines Ausnahmefalles einer abwägungsrelevanten Einsichtnahmemöglichkeit genügt zudem allein der Umstand, dass durch die ermöglichte Bebauung - etwa vom oberen Stockwerk oder von Balkonen aus - der Einblick in die Gärten der umliegenden Grundstücke ermöglicht oder verschärft wird, ebenfalls nicht (Bay. VGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - 15 ZB 19.1221 -, juris).

  • VGH Bayern, 27.11.2019 - 15 CS 19.1906

    Änderungsbescheid, Biergarten-Verordnung, Beigeladener Bauherr, Kfz-Stellplatz,

    d) Allerdings dürfte den Antragstellern kein sog. Gebietserhaltungsanspruch (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 ff.; vgl. auch BayVGH, B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 4 ff.) zustehen, weil in einem faktischen Dorfgebiet, von dem alle Beteiligten ausgehen, Schank- und Speisewirtschaften (einschließlich Freischankflächen) gem. § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO hinsichtlich der Nutzungsart grundsätzlich bauplanungsrechtlich zulässig sind.
  • VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1641

    Darlegungsgebot für Berufungszulassungsgrund

    Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 07.01.2020 - 15 ZB 19.1642

    Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrundes

    Mit bloßer Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens wird dem Gebot der Darlegung im Sinn von § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ebenso wenig genügt wie mit der schlichten Darstellung der eigenen Rechtsauffassung (BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 10 m.w.N.).
  • VG Hannover, 18.11.2019 - 4 A 4215/18

    Baugenehmigung - Nachbarklage

    Es ist nicht ersichtlich, wie eine zulässige Wohnnutzung aufgrund ihrer typischen Nutzungsweise bei einer typisierenden Betrachtungsweise störend wirken kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 -, juris, Rn. 8 - 12).
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