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   VGH Bayern, 15.11.2007 - 16b D 07.952   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6433
VGH Bayern, 15.11.2007 - 16b D 07.952 (https://dejure.org/2007,6433)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.11.2007 - 16b D 07.952 (https://dejure.org/2007,6433)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. November 2007 - 16b D 07.952 (https://dejure.org/2007,6433)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Disziplinarrecht; Versäumung der antragsgemäß verlängerten Frist für die Berufungsbegründung; Versäumung der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie für die Nachholung der versäumten Rechtshandlung; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten als eigenes Parteiverschulden; Pflicht des Rechtsanwalts, bei fristgebundenen Prozesshandlungen wie der Fertigung einer Rechtsmittelbegründung; eine Vorfrist von etwa einer Woche notieren und sich bei ihrem Ablauf die Handakten auch tatsächlich vorlegen zu lassen sowie dabei in eigener Verantwortung die richtige Eintragung des Fristendes zu überprüfen; sich zur Fertigung des Schriftsatzes die Handakten wiederum vorlegen zu lassen und dabei den Fristablauf erneut eigenverantwortlich zu prüfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Disziplinarsachen nach Bundesrecht: Disziplinarrecht; Versäumung der antragsgemäß verlängerten Frist für die Berufungsbegründung; Versäumung der Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie für die Nachholung der versäumten Rechtshandlung; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten als eigenes Parteiverschulden; Pflicht des Rechtsanwalts, bei fristgebundenen Prozesshandlungen wie der Fertigung einer Rechtsmittelbegründung; eine Vorfrist von etwa einer Woche notieren und sich bei ihrem Ablauf die Handakten auch tatsächlich vorlegen zu lassen sowie dabei in eigener Verantwortung die richtige Eintragung des Fristendes zu überprüfen; sich zur Fertigung des Schriftsatzes die Handakten wiederum vorlegen zu lassen und dabei den Fristablauf erneut eigenverantwortlich zu prüfen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfungspflichten eines Rechtsanwalts bei fristgebundenen Prozesshandlungen; Verfristeter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsberaterhaftung.de (Leitsatz)

    Büroorganisation, Fristablauf, Fristenkalender, Fristenkontrolle, Handakte, Laptop, Notebook, Rechtsmittelfrist, Vorfrist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 199 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 ZB 10.1385

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt)

    Zu diesem Zweck muss er insbesondere eine Vorfrist von etwa einer Woche verfügen und im Fristenkalender eintragen lassen und veranlassen, dass ihm bei Ablauf dieser Vorfrist die Handakte vorgelegt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9.6.1994 Az. I ZB 5/94, NJW 1994, 2831, und vom 6.7.1994 Az. VIII ZB 26/94, NJW 1994, 2551; so auch BayVGH, Beschluss vom 15.11.2007 Az. 16 b D 07.952, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 21.2.2008 Az. 2 B 6/08, jeweils ).

    Wurden die Akten den Klägerbevollmächtigten pünktlich vorgelegt (und hiervon ist mangels eines andernfalls veranlassten, gegenteiligen Vortrags auszugehen), so hatten die Bevollmächtigten aus diesem Anlass selbst eigenverantwortlich festzustellen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 5.11.2002 Az. VI ZB 40/02, NJW 2003, 437; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 31.03.2004 Az. 2Z BR 041/04 und 2Z BR 41/04, WuM 2004, 367sowie ; BayVGH vom 15.11.2007 a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 3 LD 1/14

    Aberkennung des Ruhegehalts

    Dabei muss sich der Beklagte ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten gemäß §§ 3 BDG, 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.3.2004 - DB 17 S 7/04 -, NVwZ-RR 2005, 345, Bay. VGH, Beschl. v. 15.11.2007 - 16b D 07.952 -, juris), nicht dagegen ein Verschulden von Hilfspersonen des Prozessbevollmächtigten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 8 B 474/10

    Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung einer

    Rspr.; vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 7. März 1995 - 9 C 390.94 -, NJW 1995, 2122 = juris, Rn. 12; Nds. OVG, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 2 NB 400/09 -, NJW 2010, 1391 = juris, Rn. 8; Bay. VGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2005 - II ZB 05.1223 -, juris, Rn. 7, und vom 15. November 2007 - 16b D 07.952 , juris, Rn. 38; OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2007 - 6 A 940/07 -, juris, Rn. 8 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 15 A 628/14

    Zustellung eines Urteils zur Unzeit; Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur

    BSG, Beschluss vom 10. März 2008 - B 1 KR 29/07 R -, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 5. November 2002 - VI ZB 40/02 -, NJW 2003, 437; Bay. VGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 16b D 07.952 -, juris Rn. 38.
  • VGH Bayern, 30.07.2012 - 16a D 12.284

    Versäumung der Berufungsantrags- und begründungsfrist; Anwaltsverschulden

    Maßgeblich ist dann der Zeitpunkt, zu dem dem Beklagten (bzw. dessen Bevollmächtigten) die Fristversäumung bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt bekannt sein musste (BayVGH, Beschl. vom 15.11.2007 - Az. 16b D 07.952 m.w.N.).
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