Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

  Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der Landeshauptstadt München

• BAYERN | RECHT

  BayStrWG Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 S. 1, S. 2, Art. 18 Abs. 1 S. 1, Art. 22, Art. 22a S. 1; GVG § 17a Abs. 2 S. 1; SoNuGebS § 1 Abs. 3 S. 1
  Keine Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung eines "Stolpersteins"

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Keine Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung eines "Stolpersteins"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeingebrauch; Stolperstein; Sondernutzungen; gemeingebrauchsverträgliche Sondernutzung; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

• rechtsportal.de

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung (und den Verbleib) eines "Stolpersteins" des Künstlers Gunter Demnig auf einem Gehweg; Vorliegen eines Gemeingebrauchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)

  Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der Landeshauptstadt München

Verfahrensgang

• VG München, 31.05.2016 - M 2 K 15.5324
• VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (50)

• BVerwG, 22.11.1997 - 2 B 104.97

  Zulässigkeit des Rechtsweges - Parteirüge - Rechtsmittelverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814

  Zwar gilt dies ausnahmsweise dann nicht, wenn ein Gericht die Verfahrensgrundsätze des § 17a Abs. 2 oder Abs. 3 GVG verletzt hat (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.1997 - 2 B 104.97 - BayVBl 1998, 603 = juris Rn. 7 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 11.10.2011 - 22 ZB 10.1259 - juris Rn. 5;… B.v. 1.2.2013 - 3 B 12.1754 - juris Rn. 15;… Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl. 2015, § 17 Rn. 53).

  Sie unterliegt keiner Rechtskontrolle durch die übergeordnete Instanz (vgl. BVerwG, B.v. 22.11.1997 - 2 B 104.97 - BayVBl 1998, 603 = juris Rn. 8;… Kissel/Mayer, GVG, § 17 Rn. 38 m.w.N.).

  Auch wenn ein derartiger Verfahrensfehler in einem Berufungs- oder Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen wäre, muss er in einem Berufungszulassungsverfahren vom Rechtsmittelführer geltend gemacht werden (…BVerwG, B.v. 30.1.1985 - 9 B 10679.83 - juris Rn. 12;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 217 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, B.v. 22.11.1997 - 2 B 104.97 - BayVBl 1998, 603 = juris Rn. 2;… Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl. 2010, Rn. 490).

  Will sich ein Rechtsmittelführer auf einen solchen Mangel berufen, hat er substanziiert darzulegen, welche seiner Äußerungen vom Erstgericht unbeachtet geblieben oder missverstanden worden ist, so dass der verfahrensrechtliche Anspruch auf umfassende Entscheidung über das Sachbegehren verletzt wurde (BVerwG, B.v. 22.11.1997 - 2 B 104.97 - BayVBl 1998, 603 = juris Rn. 2;… vgl. auch Rudisile in Schoch/Schmidt-Aßmann, VwGO, Stand Oktober 2015, § 124a Rn. 110).

• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16;… B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36).

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20;… BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 33 jeweils m.w.N.).

  Dies gilt sowohl hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung im Zulassungsverfahren als auch für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe (BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 14 m.w.N.).

  Die geforderte Darlegung wäre einem durchschnittlichen, auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet nicht spezialisierten Rechtsanwalt aber mit zumutbarem Aufwand möglich gewesen (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673

  Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814

  Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinn dieser Bestimmung weist eine Rechtssache auf, wenn die Beantwortung der für die Entscheidung erheblichen Fragen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten bereitet, wenn sich diese also wegen ihrer Komplexität und abstrakten Fehleranfälligkeit aus der Mehrzahl der verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraushebt (…vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 - 8 ZB 10.2931 - BayVBl 2012, 147/149 = juris Rn. 28; B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 42 jeweils m.w.N.).

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20;… BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 33 jeweils m.w.N.).

 
• BVerwG, 18.07.2014 - 3 B 74.13

  Naturbad; Freibad mit biologischer Wasseraufbereitung; Bioteich; Bio-Badebecken; …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814

  Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden (vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 18.7.2014 - 3 B 74.13 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Der Antragsformulierung kommt eine gesteigerte Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlich Gewollten zu, wenn der Kläger bei der Fassung des Klageantrages anwaltlich vertreten wird (…BVerwG, B.v. 12.3.2012 - 9 B 7.12 - juris Rn. 6; B.v. 18.7.2014 - 3 B 74.13 - juris Rn. 6).

• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814

  Daher ist es grundsätzlich unschädlich, wenn ein Antragsteller sein Vorbringen dem falschen Berufungszulassungsgrund zuordnet oder verschiedene Gesichtspunkte, die bei unterschiedlichen Zulassungsgründen im Sinn von § 124 Abs. 2 VwGO relevant sein können, miteinander vermengt (BVerfG, B.v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 - BVerfGK 17, 508 = juris Rn. 13).

  Das den Zulassungsantrag prüfende Gericht ist gemäß Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (BVerfG, B.v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 - BVerfGK 17, 508 = juris Rn. 13).

• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (…vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36).

  Auch dürfen die Darlegungsanforderungen nicht derart erschwert werden, dass sie von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (vgl. BVerfG, B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 34).

• VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 CS 12.802

  Der Erlass einer wasserrechtlichen Duldungsanordnung nach § 93 Satz 1 WHG 2010, …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt (…BayVGH, B.v. 19.2.1997 - 8 CE 96.3960 - BayVBl 1998, 469 = juris Rn. 8 f.; B.v. 5.11.2012 - 8 CS 12.802 - juris Rn. 10), dass sich die Widmung mit ihren Rechtswirkungen in einer solchen Tiefe in das Straßengrundstück erstreckt, wie der Straßenbaulastträger ein Interesse an der Sicherstellung der öffentlichen Zweckbestimmung des Straßengrundstücks haben kann.

  Die Frage, ob, in welcher Form und in welchem Umfang an dem Straßenkörper Veränderungen zugelassen werden, berührt die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs, auf die es gemäß Art. 13 Abs. 1 BayStrWG ankommt (…vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 19.2.1997 - 8 CE 96.3960 - BayVBl 1998, 469 = juris Rn. 9 f.; bestätigt durch B.v. 5.11.2012 - 8 CS 12.802 - juris Rn. 11 f.;… Wiesinger/Markuske, Straßenrecht, 2003, S. 254).

• VGH Bayern, 19.02.1997 - 8 CE 96.3960

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt (BayVGH, B.v. 19.2.1997 - 8 CE 96.3960 - BayVBl 1998, 469 = juris Rn. 8 f.;… B.v. 5.11.2012 - 8 CS 12.802 - juris Rn. 10), dass sich die Widmung mit ihren Rechtswirkungen in einer solchen Tiefe in das Straßengrundstück erstreckt, wie der Straßenbaulastträger ein Interesse an der Sicherstellung der öffentlichen Zweckbestimmung des Straßengrundstücks haben kann.

  Die Frage, ob, in welcher Form und in welchem Umfang an dem Straßenkörper Veränderungen zugelassen werden, berührt die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs, auf die es gemäß Art. 13 Abs. 1 BayStrWG ankommt (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 19.2.1997 - 8 CE 96.3960 - BayVBl 1998, 469 = juris Rn. 9 f.;… bestätigt durch B.v. 5.11.2012 - 8 CS 12.802 - juris Rn. 11 f.;… Wiesinger/Markuske, Straßenrecht, 2003, S. 254).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.2009 - 3 L 41/08

  Grenzen der Auslegung und Umdeutung des Klageantrages durch das Gericht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814

  Die Wesensgrenze der Auslegung wäre aber überschritten, wenn an die Stelle dessen, was eine Partei will, das gesetzt wird, was diese nach Ansicht des Gerichts wollen sollte (…BVerwG, B.v. 29.8.1989 - 8 B 9.89 - juris Rn. 2; OVG LSA, B.v. 19.8.2009 - 3 L 41/08 - juris Rn. 12;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 88 Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 29.08.1989 - 8 B 9.89

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814

  Die Wesensgrenze der Auslegung wäre aber überschritten, wenn an die Stelle dessen, was eine Partei will, das gesetzt wird, was diese nach Ansicht des Gerichts wollen sollte (BVerwG, B.v. 29.8.1989 - 8 B 9.89 - juris Rn. 2;… OVG LSA, B.v. 19.8.2009 - 3 L 41/08 - juris Rn. 12;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 88 Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 04.08.2017 - 6 B 34.17

  Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen
• VGH Bayern, 08.06.2017 - 15 ZB 16.2504

  Bauvorbescheid für die Errichtung einer Unterstellhalle
• BVerwG, 31.05.2017 - 5 PB 12.16

  Statthaftigkeit der auf den Zulassungsgrund der Divergenz gestützten Beschwerde; …
• BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den …
• BVerwG, 31.05.2016 - 8 B 13.16

  Sonderzahlung an Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen
• VGH Bayern, 01.02.2013 - 3 B 12.1754

  Beamtenrecht; Amtspflichtverletzung; Zuständigkeit; Verweisung
• VGH Bayern, 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030

  Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher …
• BVerwG, 12.03.2012 - 9 B 7.12

  Verfahrensfehler; unzureichende Auslegung des Klagezieles
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931

  Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …
• BVerwG, 01.08.2011 - 7 BN 2.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 11.10.2011 - 22 ZB 10.1259

  Bindung des Rechtsmittelgerichts an die erstinstanzliche Rechtswegbejahung
• BVerwG, 16.11.2010 - 6 B 58.10

  Versammlungsfreiheit; Eingriffsgrundlage; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
• BVerfG, 29.07.2010 - 1 BvR 1634/04

  Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für …
• BVerwG, 30.01.1985 - 9 B 10679.83

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmängel - Amtsprüfung
• BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 170/85

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Gestaltung des fairen Verfahrens im …
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
• BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht …
• BVerfG, 30.06.2005 - 1 BvR 2615/04

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch überzogene …
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 6.78

  Sondernutzungserlaubnis für Parteiwerbung außerhalb des Wahlkampfs
• VGH Bayern, 12.10.2017 - 14 ZB 16.280

  Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts - Ergänzung der Begründung
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der …
• OLG Saarbrücken, 16.10.2014 - 4 U 168/13

  Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde wegen Verletzung der …
• VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1881

  Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im …
• OLG Jena, 20.03.2012 - 4 W 134/12

  Keine Haftung der Gemeinde bei leicht erkennbarer Gefahrenstelle auf Gehweg
• VGH Bayern, 27.09.2010 - 8 CS 10.1720

  Aufstellung eines Werbeschilds auf öffentlichem Straßengrund
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
• VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 BV 10.182

  Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Auflage; Spendensammelverbot
• VGH Bayern, 20.01.2004 - 8 N 02.3211

  Überprüfung des Art. 22a des Bayerischen Straßengesetzes und Wegegesetzes …
• BGH, 28.09.1982 - KZR 17/81

  Straßengesetz - Gemeingebrauch - Benutzung - Öffentliches Interesse - …
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78

  Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung
• BVerwG, 14.03.1957 - I C 16.55

  Rechtsmittel
• VGH Bayern, 25.07.2000 - 8 B 99.3497

  Keine Sondernutzungsgebühr bei Verlegung von Telekommunikationskabeln
• VGH Bayern, 22.11.2006 - 8 BV 05.1918

  Sondernutzungsgebühren (Luftsteuer) für Balkone rechtswidrig
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerwG, 09.11.1989 - 7 C 81.88

  Kunstfreiheit und straßenrechtliche Behandlung von Straßenkunst
• OLG München, 21.06.2010 - 1 U 2653/10

  Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde: Beschädigung eines Schneepfluges durch …
• OLG München, 04.05.2012 - 1 U 992/12

  Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Fußgängers auf einem unebenen …
• OLG Hamm, 13.09.2016 - 9 U 158/15

  Stolperkante und nasse Tanzfläche - Verkehrssicherungspflichten

• VG Halle, 15.07.2021 - 4 A 20/21

  Straßenrecht

  Das folgt bereits aus dem allgemeinen Sprachgebrauch des Wortes "Benutzung", dass so viel wie "verwenden" oder "Gebrauch machen" von einer Sache bedeutet (vergleiche Bayerischer VGH, Beschluss vom 15. Dezember 2017,- 8 ZB 16.1814 -, juris Rn. 14).

  Der Gemeingebrauch wird beeinträchtigt, wenn die tatsächliche Benutzung des öffentlichen Verkehrsraumes durch andere Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen oder nicht unerheblich erschwert wird, mithin die Straße den gewöhnlichen Bedürfnissen des Verkehrs sowie den Anforderungen der Sicherheit und Leichtigkeit nicht so genügen kann wie dies ohne das störende Ereignis der Fall wäre (vergleiche hierzu Bayerischer VGH, Beschluss vom 15. Dezember 2017, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14. März 1957, - 1 C 16.55 -, juris).

  Der Verweis auf den Beschluss des Bayerischen VGH vom 15. Dezember 2017 (8 ZB 16.1814, juris) geht insoweit fehl.

• VGH Bayern, 08.05.2019 - 8 ZB 17.573

  Bewilligung zum Betrieb einer Wasserkraftanlage

  In derartigen Fällen der Doppelbegründung eines Urteils ist es erforderlich, dass in Bezug auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (stRspr. vgl. etwa BVerwG, B.v. 3.7.1973 - IV B 92.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 109;… OVG NW, B.v. 19.10.2015 - 1 A 17814 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 27.6.2013 - 13a ZB 13.30158 - juris Rn. 6 m.w.N.; B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814 - juris Rn. 30).
• VG Köln, 05.05.2022 - 21 L 700/22

  Mahnmal zu Völkermord an Armeniern darf entfernt werden

  vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 15. Dezember 2017 - 8 ZB 16.1814 -, juris Rn. 11.
• VGH Bayern, 27.04.2022 - 9 ZB 21.2792

  Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten - unwirksamer Bebauungsplan

  In derartigen Fällen der Doppelbegründung eines Urteils ist es erforderlich, dass in Bezug auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt (stRspr. vgl. etwa BVerwG, B.v. 3.7.1973 - IV B 92.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 109;… BayVGH, B.v. 27.6.2013 - 13a ZB 13.30158 - juris Rn. 6 m.w.N.; B.v. 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814 - juris Rn. 30).