Rechtsprechung
   VGH Bayern, 15.12.2021 - 22 C 21.951   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,53474
VGH Bayern, 15.12.2021 - 22 C 21.951 (https://dejure.org/2021,53474)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.12.2021 - 22 C 21.951 (https://dejure.org/2021,53474)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Dezember 2021 - 22 C 21.951 (https://dejure.org/2021,53474)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,53474) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GVG § 17a Abs. 4 S. 3; VwGO § 40 Abs. 1; VwVfG §/Art. 54 ff. (Bay)
    Verwaltungsrechtsweg für einen Vertrag zwischen der Deutschen Bahn und einer Gebietskörperschaft

  • rewis.io

    (keine) Verweisung an die Zivilgerichtsbarkeit, Vertrag zwischen der Deutschen, Bahn und einer Gebietskörperschaft über, Bau von u.a. von Bahnhof und Busbahnhof, Finanzierung und Grundstücksübertragung, Schwerpunkttheorie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    (keine) Verweisung an die Zivilgerichtsbarkeit; Vertrag zwischen der Deutschen Bahn und einer Gebietskörperschaft über; Bau von u.a. von Bahnhof und Busbahnhof, Finanzierung und Grundstücksübertragung; Schwerpunkttheorie

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei enem Vertrag über den Bau eines Bahnhofs

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 19.09.2012 - V ZB 86/12

    Rechtswegabgrenzung für Streitigkeiten aus einem Grundstückskaufvertrag zwischen

    Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2021 - 22 C 21.951
    Bei solchen nicht teilbaren Verträgen kommt es für die Einordnung als öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Vertrag darauf an, ob der Schwerpunkt der Vereinbarung im öffentlichen oder privaten Recht liegt und welcher Teil dem Gesamtinhalt das entscheidende Gepräge gibt (BGH, B.v. 19.9.2012 - V ZB 86/12 - juris Rn. 5; BVerwG, U.v. 18.7.2012 - 8 C 4.11 - juris Rn. 45; OVG NW, B.v. 14.3.2013 - 2 E 182/13 - juris Rn. 16 m.w.N.).

    Der Beschluss des BGH vom 19. September 2012 (V ZB 86/12 - juris Rn. 5) gibt die Rechtsprechung zur Schwerpunkttheorie wieder und ordnet einen Grundstückkaufvertrag zwischen zwei Trägern öffentlicher Verwaltung dem Zivilrecht zu.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 1 S 1949/13

    Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21

    Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2021 - 22 C 21.951
    Auf die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 21. April 2015 - 1 S 1949/13 werde verwiesen.

    Diesen "Projektvertrag" zwischen der D. B. AG, der betreffenden Gebietskörperschaft und anderen Beteiligten, der neben der Finanzierung auch ein Konzept zur Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart umfasste, haben aber sowohl die Vorgängerinstanzen (VG Stuttgart, U.v. 17.7.2013 - 7 K 4128/11 - juris Rn. 105; VGH BW, U.v. 21.4.2015 - 1 S 1949/13 - juris Rn. 126) als auch das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O. Rn. 16) als öffentlich-rechtlichen Vertrag qualifiziert; der vom Bundesverwaltungsgericht bejahte Verstoß gegen Art. 104a GG wegen der Mitfinanzierung der Projektkosten durch die betreffende Gebietskörperschaft wurde in allen Instanzen als Nichtigkeitsgrund nach § 59 Abs. 1 LVwVfG i.V.m. § 134 BGB eingeordnet.

  • BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72

    Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag

    Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2021 - 22 C 21.951
    Dies hängt davon ab, ob Gegenstand und Zweck des Vertrages dem öffentlichen Recht oder dem privaten Recht zuzuordnen sind (BGH, U.v. 30.9.1970 - I ZR 132/68 - juris Rn. 14; BVerwG, U.v. 5.10.1965 - IV C 26.65 - juris 18; U.v. 6.7.1973 - IV C 22.72 - juris Rn. 18).

    Auch regelt die Vereinbarung 1987 insoweit einen Sachverhalt, den die gesetzliche Ordnung dem öffentlichen Recht unterstellt und begründet Rechte und Pflichten, deren Träger nur ein Subjekt öffentlicher Verwaltung sein kann (zur Aufstellung eines Bebauungsplans vgl. BVerwG, U.v. 6.7.1973 - IV C 22.72 - juris Rn. 18).

  • BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

    Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

    Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2021 - 22 C 21.951
    Insbesondere die Bestimmungen zur Grundstücksübertragung von der DB auf die Beklagte setzen voraus, dass die Bahnanlagen entsprechend § 1 1. i.V.m. Anlage 1 der Vereinbarung 1987 umgestaltet und "entwidmet" (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.1988 - 4 C 48.86 - juris) werden, weil sonst die jeweiligen Grundstücksflächen nicht für eine Übertragung an die Beklagte zur Verfügung stünden.
  • BVerwG, 14.06.2016 - 10 C 7.15

    Bürgerbegehren; Bürgerentscheid; Eisenbahninfrastrukturunternehmen;

    Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2021 - 22 C 21.951
    Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2016 (10 C 7.15 - juris), wonach der Bau von Schienenwegen und Bahnhöfen der Eisenbahnen des Bundes nach Art. 87e GG "keine öffentliche Aufgabe des Bundes im Sinne des Art. 104a GG" mehr ist.
  • BVerwG, 17.09.2009 - 2 B 69.09

    Zweifel an Dienstfähigkeit eines Richters; Untersuchungsanordnung; ärztliche

    Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2021 - 22 C 21.951
    Sie ist nicht wegen der Regelung in § 17b Abs. 2 GVG entbehrlich, vielmehr löst die Anfechtung der Entscheidung über die Verweisung ein selbständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Bestimmungen über die Kosten zu befinden ist (vgl. BVerwG, B.v. 17.9.2009 - 2 B 69.09 - juris Rn. 12).
  • BGH, 21.11.1996 - V ZB 19/96

    Rechtsweg für eine Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Deutsche Bahn AG

    Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2021 - 22 C 21.951
    Der Beschluss des BGH vom 21. November 1996 (V ZB 19/96 - juris Rn. 5) hat ebenfalls nicht Ansprüche aus einen Vertrag zum Gegenstand.
  • BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11

    Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung;

    Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2021 - 22 C 21.951
    Bei solchen nicht teilbaren Verträgen kommt es für die Einordnung als öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Vertrag darauf an, ob der Schwerpunkt der Vereinbarung im öffentlichen oder privaten Recht liegt und welcher Teil dem Gesamtinhalt das entscheidende Gepräge gibt (BGH, B.v. 19.9.2012 - V ZB 86/12 - juris Rn. 5; BVerwG, U.v. 18.7.2012 - 8 C 4.11 - juris Rn. 45; OVG NW, B.v. 14.3.2013 - 2 E 182/13 - juris Rn. 16 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 06.10.2014 - 7 C 14.1372

    Für die Prüfung, ob der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, kommt es auf Fragen zur

    Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2021 - 22 C 21.951
    Der Beschluss des BayVGH vom 6. Oktober 2014 (7 C 14.1372 - juris Rn. 10) sagt über die Zuordnung eines Vertrages in das öffentliche Recht nach dem "Schwerpunkt" nichts aus.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 2 E 182/13

    Feststellung des öffentlich-rechtlichen Charakters eines notariellen Vertrages

    Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2021 - 22 C 21.951
    Bei solchen nicht teilbaren Verträgen kommt es für die Einordnung als öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Vertrag darauf an, ob der Schwerpunkt der Vereinbarung im öffentlichen oder privaten Recht liegt und welcher Teil dem Gesamtinhalt das entscheidende Gepräge gibt (BGH, B.v. 19.9.2012 - V ZB 86/12 - juris Rn. 5; BVerwG, U.v. 18.7.2012 - 8 C 4.11 - juris Rn. 45; OVG NW, B.v. 14.3.2013 - 2 E 182/13 - juris Rn. 16 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.04.1976 - 7 C 63.75

    Grundstückstauschvertrag - Prozeßvergleich - Anliegerbeitragsforderung

  • BVerwG, 26.06.1979 - I C 51.74
  • BVerwG, 05.10.1965 - IV C 26.65

    Berücksichtiung des mit dem Voreigentümer geschlossenen Vertrages, zur Einordnung

  • BVerwG, 11.11.2009 - 7 B 13.09

    Anspruch auf Vertragsanpassung einer Kreuzungsvereinbarung mangels Zumutbarkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 4 E 1136/18

    Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs; Verweisung eines

  • BVerwG, 30.05.2006 - 3 B 78.05

    Verwaltungsrechtsweg; ordentlicher Rechtsweg; Subventionsvergabe; verlorener

  • BGH, 30.09.1970 - I ZR 132/68

    Rechtsnatur des Erschließungsvertrages

  • VG München, 08.03.2021 - M 24 K 19.6407

    Kein Verwaltungsrechtsweg für Vertrag zwischen der Deutschen Bahn und einer

  • LSG Bayern, 28.04.2022 - L 1 SV 6/22

    Rechtsweg bei Streitigkeiten zum Beitragszuschuss zur PKV und Arbeitgeberzuschuss

    Die Anfechtung der Entscheidung über die Verweisung löst ein selbständiges Rechtsmittelverfahren aus, in dem nach den allgemeinen Bestimmungen über die Kosten zu befinden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.9.2009 - 2 B 69.09 - juris Rn. 12; BayVGH, Beschluss vom 15.12.2021 - 22 C 21.951 - juris Rn. 30; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.2.2019 - L 7 AS 2024/18 B - juris Rn. 13; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8.10.2021 - L 4 AS 341/21 B - juris Rn. 25).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht