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   VGH Bayern, 16.01.2009 - 19 C 08.3271   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6535
VGH Bayern, 16.01.2009 - 19 C 08.3271 (https://dejure.org/2009,6535)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.01.2009 - 19 C 08.3271 (https://dejure.org/2009,6535)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Januar 2009 - 19 C 08.3271 (https://dejure.org/2009,6535)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Anforderungen an den Verlust des Freizügigkeitsrechts

  • Wolters Kluwer
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 166; ZPO § 114; EG Art. 18; EG Art. 39 Abs. 3; SGB III § 284 Abs. 1; FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1; FreizügG/EU § 13; RL 2004/38/EG ARt. 14 Abs. 4; FreizügG/EU § 4; RL 2004/83/EG Art. 8 Abs. 4
    D (A), Unionsbürger, Rumänen, Freizügigkeit, Freizügigkeitsbescheinigung, Arbeitssuche, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Diskriminierungsverbot, Arbeitsgenehmigung/EU, Krankenversicherungsschutz, ausreichende Existenzmittel, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Freizügigkeitsrecht einer rumänischen Staatsangehörigen zur Arbeitssuche - Summarische Prüfung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 697
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Sie haben im Inland kurzzeitige Beschäftigungen ausgeübt bzw an Arbeitsgelegenheiten teilgenommen, weshalb eine Aussichtslosigkeit ihrer Bemühungen um Erwerbstätigkeiten trotz Zeitablaufs von sechs Monaten nicht anzunehmen war (EuGH Urteil vom 26.2.1991, Rs C-292/89 , Slg 1991, I-745-780; EuGH Urteil vom 23.3.2004, Rs C-138/02 - Slg 2004, I-2703; so auch Dienelt in Renner, Ausländerrecht, 10. Aufl 2013, § 2 FreizügG/EU RdNr 61 mwN; Bayerischer VGH Beschluss vom 16.1.2009 - 19 C 08.3271 - InfAuslR 2009, 144).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

    "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische

    Das gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeitsrecht eines Arbeitnehmers aus Art. 45 Abs. 3 AEUV, das in § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU konkretisiert wird (Dienelt in Renner, Ausländerrecht, 10. Aufl. § 2 FreizügG/EU, Rn. 61) umfasst auch die Ersteinreise zum Zwecke der Arbeitsuche, ein konkretes Arbeitsverhältnis muss insoweit noch nicht bestehen (EuGH Urteil vom 25.10.2012 - C 367/11 Rechtssache Prète; VGH Bayern, Beschluss vom 16.01.2009 - 19 C 08.3271).
  • VG Ansbach, 08.03.2013 - AN 14 K 12.02227

    Ermessensentscheidung über die beantragte Zulassung im Falle einer Unionsbürgerin

    Die Vorschrift begründet ein subjektiv-öffentliches Recht, das dem Unionsbürger unabhängig vom Zweck seiner Inanspruchnahme unmittelbar zusteht und gewährleistet das Recht, aus einem Mitgliedsstaat auszureisen, in einen anderen Mitgliedsstaat einzureisen und sich dort ohne zeitliche und grundsätzlich ohne inhaltliche Begrenzung aufzuhalten (BayVGH vom 16.1.2009 - 19 C 08.3271 - zu Art. 18 Abs. 1 EGV m. w. N.).

    Es handelt sich insoweit um eine "politische Grundfreiheit", welche das aus den wirtschaftlich motivierten Verkehrsfreiheiten folgende Aufenthaltsrecht überlagert (BayVGH vom 16.1.2009 - 19 C 08.3271 - zu Art. 18 Abs. 1 EGV m. w. N.).

    Einem Angehörigen eines Mitgliedsstaats kann deshalb bereits aufgrund seiner Unionsbürgerschaft in unmittelbarer Anwendung von Art. 21 Abs. 1 AEUV (ehemals Art. 18 Abs. 1 EGV) ein Aufenthaltsrecht zustehen (BayVGH vom 16.1.2009 - 19 C 08.3271 - zu Art. 18 Abs. 1 EGV m. w. N.).

    Die Vorschrift gewährleistet einen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt zu dem Zweck, sich in einem anderen Mitgliedsstaat um angebotene Stellen zu bewerben, sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und dort eine Beschäftigung auszuüben (BayVGH vom 16.1.2009 - 19 C 08.3271- zu Art. 39 Abs. 3 EGV).

    Erforderlich ist allerdings die ernsthafte Absicht, eine Arbeit aufzunehmen, was objektivierbar nach außen zum Ausdruck gebracht werden muss (BayVGH vom 16.1.2009 - 19 C 08.3271 - m. w. N; VG Dresden vom 18.1.2013 - 3 L 1374/12 - m. w. N.).

    Art. 14 Abs. 4 lit. b Freizügigkeits-RL 2004/38/EG sieht ausdrücklich vor, dass gegen Unionsbürger, die zum Zwecke der Arbeitssuche eingereist sind, in keinem Fall eine Ausweisung verfügt werden darf, solange diese nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und sie eine begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden (BayVGH vom 16.1.2009 - 19 C 08.3271 - m. w. N.).

    Gleiches ergibt sich im Übrigen auch aus Erwägungsgrund Nr. 16 Freizügigkeits-RL 2004/38/EG, wonach gegen Arbeitnehmer - außer aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit - keine Ausweisungsmaßnahmen erlassen werden sollen (BayVGH vom 16.1.2009 - 19 C 08.3271).

    Ein Wegfall des "Erwerbstätigenstatus" kommt somit nur dann in Betracht, wenn aufgrund objektiver Umstände davon auszugehen ist, dass der Unionsbürger in Wirklichkeit keinerlei ernsthafte Absichten verfolgt, eine Beschäftigung aufzunehmen (vgl. zum Ganzen BayVGH vom 16.1.2009 - 19 C 08.3271 - m. w. N; vgl. hierzu auch VG Dresden vom 18.1.2013 - 3 L 1374/12).

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