Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StVG § 2 Abs. 8, § 3 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 2, Abs. 7, § 46 Abs. 1 Satz 1; Anlage 4 zur FeV Nr. 9.2.1, 9.4, 9.6.2
  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsum von Cannabis

• rewis.io

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsum von Cannabis

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entziehung der Fahrerlaubnis; regelmäßiger Cannabiskonsum; ärztliche Verordnung ohne behandlungsbedürftige Grunderkrankung missbräuchliche Einnahme von Medizinal-Cannabis

• rechtsportal.de

  Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines regelmäßigen Cannabiskonsums; Missbräuchliche Einnahme von Medizinal-Cannabis bei Fehlen einer behandlungsbedürftigen Grunderkrankung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verlust der Fahreignung bei Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis?

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 17.07.2019 - RN 8 S 19.657
• VGH Bayern, 16.01.2020 - 11 CS 19.1535

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 B 18.2482

  Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis - Beigebrauch von illegalem …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2020 - 11 CS 19.1535

  Der Antragsteller hat seine Fahreignung bereits durch den nach seinen glaubhaften Angaben etwa Ende 2015/Anfang 2016 aufgenommenen und über mehrere Monate anhaltenden, nicht ärztlich verordneten, regelmäßigen, d.h. nahezu täglichen (…vgl. BVerwG, U.v. 26.2.2009 - 3 C 1/08 - BVerwGE 133, 186 = juris Rn. 14 f.) Cannabiskonsum verloren (§ 11 Abs. 7 FeV i.V.m. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV) und durch die nachfolgende ärztliche Verordnung und Einnahme des Medizinal-Cannabis auch nicht wiedererlangt (vgl. dazu BayVGH, B.v. 29.4.2019 - 11 B 18.2482 - ZfSch 2019, 414 = juris Rn. 34;… OVG Saarl, B.v. 3.9.2018 - 1 B 221/18 - Blutalkohol 55, 448 = juris Rn. 5).

  Ein übermäßiger Gebrauch von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln bzw. Stoffen im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht nur bei einer zu hohen Dosierung des Medikaments vor, sondern auch bei einer verordnungswidrigen Einnahme, denn eine bestimmungsgemäße Einnahme eines Arzneimittels für einen konkreten Krankheitsfall im Sinne der Nr. 3.14.1 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung vom 27. Januar 2014 (Begutachtungsleitlinien, VkBl. S. 110, Stand 24.5.2018, die nach § 11 Abs. 5 FeV i.V.m. Anlage 4a Grundlage für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen sind) ist nur dann gegeben, wenn die Anwendung auf einer eindeutigen Verschreibung für eine symptombezogene Indikation beruht (vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2019 a.a.O. Rn. 24 m.w.N.).

• VGH Bayern, 08.11.2019 - 11 CS 19.1565

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts fahreignungsrelevanter …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2020 - 11 CS 19.1535

  Die besonderen in § 2 Abs. 8 StVG, § 11 Abs. 2 FeV vorgesehenen Aufklärungsmaßnahmen erweitern die nach Art. 24, Art. 26 Abs. 1 BayVwVfG gegebenen Ermittlungsmöglichkeiten, schließen diese aber nicht aus (BayVGH, B.v. 8.11.2019 - 11 CS 19.1565 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 06.12.2018 - 11 CS 18.1777

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2020 - 11 CS 19.1535

  Eine Weigerung im Sinne des § 11 Abs. 8 FeV kann nicht nur in einer Verweigerung der Begutachtung als solcher liegen, sondern auch darin, dass der Betroffene die Untersuchung teilweise verweigert oder unmöglich macht, indem er etwa unzureichend mitwirkt und keine wahren Angaben macht (BayVGH, B.v. 6.12.2018 - 11 CS 18.1777 - juris Rn. 23 m.w.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.2017 - 10 S 1503/16

  Cannabiskonsum; Fahreignung; gleichzeitige Einnahme von legal und illegal …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2020 - 11 CS 19.1535

  Soll eine Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis im Sinne von Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV nicht zum Verlust der Fahreignung führen, setzt dies voraus, dass die Einnahme von Cannabis indiziert und ärztlich verordnet ist (…Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, 3. Aufl. 2018, S. 303), ferner, dass das Medizinal-Cannabis zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung eingenommen wird, keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind, die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweist, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigt, und nicht zu erwarten ist, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird (…Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien [StAB] zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation, aktualisierte Fassung vom August 2018, abgedruckt in Schubert/Huetten/Reimann/Graw, a.a.O., S. 443;… vgl. auch OVG NW, B.v. 5.7.2019 - 16 B 1544/18 - Blutalkohol 56, 342 = juris Rn. 4 ff.; VGH BW, B.v. 31.1.2017 - 10 S 1503/16 - VRS 131, 207 = juris Rn. 8 f.).
• BVerwG, 26.02.2009 - 3 C 1.08

  Cannabis; regelmäßiger Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsum; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2020 - 11 CS 19.1535

  Der Antragsteller hat seine Fahreignung bereits durch den nach seinen glaubhaften Angaben etwa Ende 2015/Anfang 2016 aufgenommenen und über mehrere Monate anhaltenden, nicht ärztlich verordneten, regelmäßigen, d.h. nahezu täglichen (vgl. BVerwG, U.v. 26.2.2009 - 3 C 1/08 - BVerwGE 133, 186 = juris Rn. 14 f.) Cannabiskonsum verloren (§ 11 Abs. 7 FeV i.V.m. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV) und durch die nachfolgende ärztliche Verordnung und Einnahme des Medizinal-Cannabis auch nicht wiedererlangt (…vgl. dazu BayVGH, B.v. 29.4.2019 - 11 B 18.2482 - ZfSch 2019, 414 = juris Rn. 34;… OVG Saarl, B.v. 3.9.2018 - 1 B 221/18 - Blutalkohol 55, 448 = juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 21.06.2007 - 11 CS 06.1683

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2020 - 11 CS 19.1535

  Der Antragsteller hat - wofür er die materielle Beweislast trägt (BayVGH, B.v. 21.6.2007 - 11 CS 06.1683 - juris Rn. 34) - seine Fahreignung auch nicht nachträglich wiedererlangt.
• VGH Hessen, 24.09.2008 - 2 B 1365/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2020 - 11 CS 19.1535

  Räumt der betroffene Fahrerlaubnisinhaber ein bestimmtes Konsummuster selbst ein, darf davon grundsätzlich ausgegangen werden (vgl. HessVGH, B.v. 24.9.2008 - 2 B 1365/08 - juris Rn. 4;… OVG MV, B.v. 19.12.2006 - 1 M 142/06 - juris Rn. 22).
• OVG Saarland, 03.09.2018 - 1 B 221/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2020 - 11 CS 19.1535

  Der Antragsteller hat seine Fahreignung bereits durch den nach seinen glaubhaften Angaben etwa Ende 2015/Anfang 2016 aufgenommenen und über mehrere Monate anhaltenden, nicht ärztlich verordneten, regelmäßigen, d.h. nahezu täglichen (…vgl. BVerwG, U.v. 26.2.2009 - 3 C 1/08 - BVerwGE 133, 186 = juris Rn. 14 f.) Cannabiskonsum verloren (§ 11 Abs. 7 FeV i.V.m. Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV) und durch die nachfolgende ärztliche Verordnung und Einnahme des Medizinal-Cannabis auch nicht wiedererlangt (…vgl. dazu BayVGH, B.v. 29.4.2019 - 11 B 18.2482 - ZfSch 2019, 414 = juris Rn. 34; OVG Saarl, B.v. 3.9.2018 - 1 B 221/18 - Blutalkohol 55, 448 = juris Rn. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 16 B 1544/18

  Voraussetzungen für die Annahme der Wiedererlangung der Kraftfahreignung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2020 - 11 CS 19.1535

  Soll eine Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis im Sinne von Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV nicht zum Verlust der Fahreignung führen, setzt dies voraus, dass die Einnahme von Cannabis indiziert und ärztlich verordnet ist (…Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, 3. Aufl. 2018, S. 303), ferner, dass das Medizinal-Cannabis zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung eingenommen wird, keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind, die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweist, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigt, und nicht zu erwarten ist, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird (…Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien [StAB] zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation, aktualisierte Fassung vom August 2018, abgedruckt in Schubert/Huetten/Reimann/Graw, a.a.O., S. 443; vgl. auch OVG NW, B.v. 5.7.2019 - 16 B 1544/18 - Blutalkohol 56, 342 = juris Rn. 4 ff.;… VGH BW, B.v. 31.1.2017 - 10 S 1503/16 - VRS 131, 207 = juris Rn. 8 f.).
• VGH Bayern, 31.07.2019 - 11 CS 19.1101

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Gutachtens

  Auszug aus VGH Bayern, 16.01.2020 - 11 CS 19.1535

  Damit hat er die Aufklärung dieser Frage unmöglich gemacht, was einer teilweisen Verweigerung einer geeigneten, ihm möglichen und zumutbaren Mitwirkung gleichkommt und zu einer nachteiligen Beweiswürdigung berechtigt (…vgl. Kallerhoff/Fellenberg in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 26 Rn. 44, 52; vgl. auch Bay VGH, B.v. 31.7.2019 - 11 CS 19.1101 - juris Rn. 17).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2006 - 1 M 142/06

• VGH Bayern, 01.07.2022 - 11 CS 22.860

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Soll eine Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis im Sinne von Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV, wie sie hier geltend gemacht wird, nicht zum Verlust der Fahreignung führen, setzt dies voraus, dass die Einnahme von Cannabis indiziert und ärztlich verordnet ist (…Schubert/Huetten/Reimann/Graw, a.a.O. S. 303), ferner, dass das Medizinal-Cannabis zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung eingenommen wird, keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind, die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweist, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigt, und nicht zu erwarten ist, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird (…Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien [StAB] zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation, aktualisierte Fassung vom August 2018, abgedruckt in Schubert/Huetten/Reimann/Graw, a.a.O., S. 443; vgl. auch BayVGH, B.v. 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - Blutalkohol 57, 133 = juris Rn. 22;… B.v. 31.3.2022 - 11 CS 22.158 - juris Rn. 12;… OVG NW, B.v. 5.7.2019 - 16 B 1544/18 - Blutalkohol 56, 342 = juris Rn. 4 ff.;… VGH BW, B.v. 31.1.2017 - 10 S 1503/16 - VRS 131, 207 = juris Rn. 8 f.;… OVG Saarl, B.v. 8.11.2021 - 1 B 180/21 - ZfSch 2022, 57 = juris Rn. 14;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 2 StVG Rn. 62a ff.).

  Eine missbräuchliche Einnahme, die z.B. bei einer Einnahme des Medikaments in zu hoher Dosis oder entgegen der ärztlichen Verschreibung angenommen werden kann, beurteilt sich nach Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV und schließt danach die Fahreignung aus (BayVGH, B.v. 16.1.2020, a.a.O. Rn. 25).

  Allein die Behauptung, einen nicht ärztlich verordneten Cannabiskonsum durch einen ärztlichen Konsum ersetzt zu haben, genügt dazu jedoch grundsätzlich nicht (vgl. Koehl, DAR 2021, 5/7; BayVGH, B.v. 16.1.2020, a.a.O. Rn. 22;… OVG NW, B.v. 5.7.2019, a.a.O. Rn. 4).

  Dies setzt insbesondere voraus, dass der beabsichtigte Zweck auf andere Weise, wie eine Änderung der Lebensweise, physiotherapeutische Behandlung, eine Psycho- oder Verhaltenstherapie oder die Anwendung nicht den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes unterliegender Arzneimittel, nicht erreicht werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2020, a.a.O. Rn. 23;… Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation, a.a.O. S. 441).

• VGH Bayern, 30.03.2021 - 11 ZB 20.1138

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Soll eine Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis, wie sie hier vorliegt, nicht zum Verlust der Fahreignung führen, setzt dies mit Blick auf Nr. 9.6.2, Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV voraus, dass die Einnahme von Cannabis indiziert und ärztlich verordnet ist (…Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, Kommentar, 3. Aufl. 2018, S. 303 a.E.), das Medizinal-Cannabis zuverlässig nach der ärztlichen Verordnung eingenommen wird, keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind, die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweist, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigt, und nicht zu erwarten ist, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird (…vgl. Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation, Fassung August 2018, abgedruckt in Schubert/Huetten/Reimann/Graw, a.a.O. S. 443; BayVGH, B.v. 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - Blutalkohol 57, 133 = juris Rn. 22;… B.v. 9.2.2021 - 11 ZB 20.1894 - beck-online Rn. 22;… vgl. auch OVG NW, B.v. 5.7.2019 - 16 B 1544/18 - Blutalkohol 56, 342 = juris Rn. 4 ff.;… VGH BW, B.v. 31.1.2017 - 10 S 1503/16 - VRS 131, 207 = juris Rn. 8).

  In einem solchen Gebrauch abweichend von der ärztlichen Verordnung, die eine Inhalation mittels Vaporisator vorsieht, läge eine missbräuchliche Einnahme im Sinne der Nr. 9.4 der Anlage 4 zur FeV, die die Fahreignung entfallen ließe (vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2020 a.a.O. Rn. 25;… s. auch Mußhoff/Graw, a.a.O. S. 79).

• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 13 S 517/23

  Medizinal-Cannabis; Anwendung des Arzneimittelprivilegs; drogentypische …

  Der Kläger, dem die Fahrerlaubnis mit bestandskräftigem Bescheid vom 08.12.2020 entzogen wurde und der nunmehr deren Neuerteilung begehrt, trägt die materielle Beweislast dafür, dass diese Voraussetzungen gegeben sind (vgl. OVG Saarland…, Beschluss vom 08.11.2021 - 1 B 180/21 - juris Rn. 15; BayVGH, Beschluss vom 16.01.2020 - 11 CS 19.1535 - juris Rn. 22).

  Betäubungsmittel dürfen immer nur die ultima ratio sein (…Beschluss des Senats vom 08.07.2021 - 13 S 1800/21 - juris Rn. 19; BayVGH, Beschluss vom 16.01.2020 - 11 CS 19.1535 - juris Rn. 23; VG Würzburg…, Urteil vom 01.12.2021 - W 6 K 21.638 - juris Rn. 44;… Bohnen/Schmidt in BeckOK BtMG, § 13 Rn. 25;… Patzak in Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 13 Rn. 20 ff.;… Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien (StAB), abgedruckt in der aktualisierten Fassung August 2018 bei Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, Kommentar, 3. Aufl., S. 440, 441).

 
• VG Köln, 23.12.2022 - 6 L 1886/22
  31.03.2022 - 11 CS 22.158 -, juris Rn. 12, und vom 16.01.2016 - 11 CS 19.1535 -, juris, Rn. 22; OVG NRW, Beschluss vom 05.07.2019 - 16 B 1544/18 -, juris, Rn. 4 ff.; VGH BW, Beschluss vom 31.01.2017 - 10 S 1503/16 -, juris, Rn. 8 f.

  vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 01.07.2022 - 11 CS 22.860 -, juris, Rn. 21, und vom 16.01.2016 - 11 CS 19.1535 -, juris, Rn. 25.

  vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 01.07.2022 - 11 CS 22.860 -, juris, Rn. 21, und vom 16.01.2016 - 11 CS 19.1535 -, juris, Rn. 22; OVG NRW, Beschluss vom 05.07.2019, - 16 B 1544/18 -, juris, Rn. 4.

• VGH Bayern, 05.01.2024 - 11 CS 23.1818

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Medizinalcannabis, ärztliche …

  Fehlt es bereits an der medizinischen Indikation, führt dies in der Regel zum Verlust der Fahreignung wegen regelmäßigen Konsums nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV (vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - Blutalkohol 57, 133 = juris Rn. 23;… VGH BW, U.v. 27.9.2023 a.a.O. Rn. 27).

  Dementsprechend hat der Arzt in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Betäubungsmittelverschreibung ultima ratio ist (vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - juris Rn. 23;… B.v. 3.7.2023 - 11 C 23.363 - juris Rn. 23 f.;… VGH BW, U.v. 27.9.2023 - 13 S 517/23 - juris Rn. 35, Patzak in Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl. 2022, § 13 Rn. 20 ff.;… Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien, a.a.O. S. 440/441).

• VG Würzburg, 19.10.2020 - W 6 S 20.1305

  Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …

  Ferner darf nicht zu erwarten sein, dass er in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird (…Handlungsempfehlung der Ständigen Arbeitsgruppe Beurteilungskriterien [StAB] zur Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation, aktualisierte Fassung vom August 2018, abgedruckt in Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, 3. Aufl. 2018, S. 440/443;… BayVGH, B.v. 22.4.2020 - 11 CS 19.2434 - BeckRS 2020, 9476 Rn. 16; B.v. 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - Blutalkohol 57, 133 Rn. 22;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 2 StVG Rn. 65;… OVG NW, B.v. 5.7.2019 - 16 B 1544/18 - juris Rn. 4 ff.;… VGH BW, B.v. 31.1.2017 - 10 S 1503/16 - juris Rn. 8 f.).

  Es erscheint vorliegend unter Berücksichtigung der vorgelegten ärztlichen Unterlagen auch tatsächlich so, dass die Einnahme des verordneten Medizinal-Cannabis als Ultima Ratio der Behandlung des Antragstellers medizinisch indiziert war (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 BtMG) und dass die Einnahme zuverlässig nach der ärztlichen Verordnung erfolgte, sodass der Konsum des Medizinal-Cannabis durch den Antragsteller unter die privilegierte Einordnung als Arzneimittel fällt (vgl. BayVGH, B.v. 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - BeckRS 2020, 1237 Rn. 22 f.).

• VG Augsburg, 14.04.2022 - Au 7 S 22.341

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachten …

  Soll eine Dauerbehandlung mit MedizinalCannabis im Sinne von Nr. 9.6 der Anlage 4 zur FeV nicht zum Verlust der Fahreignung führen, setzt dies voraus, dass die Einnahme von Cannabis indiziert und ärztlich verordnet ist (…Schubert/Huetten/Reimann/Graw, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, 3. Aufl. 2018, S. 303), ferner, dass das Medizinal-Cannabis zuverlässig nur nach der ärztlichen Verordnung eingenommen wird, keine dauerhaften Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit festzustellen sind, die Grunderkrankung bzw. die vorliegende Symptomatik keine verkehrsmedizinisch relevante Ausprägung aufweist, die eine sichere Verkehrsteilnahme beeinträchtigt, und nicht zu erwarten ist, dass der Betroffene in Situationen, in denen seine Fahrsicherheit durch Auswirkungen der Erkrankung oder der Medikation beeinträchtigt ist, am Straßenverkehr teilnehmen wird (DGVP, Fahreignungsbegutachtung bei Cannabismedikation, August 2018; siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - juris Rn. 22).

  Kommen andere Maßnahmen in Betracht, die zur Erreichung des Ziels geeignet sind, wie eine Änderung der Lebensweise, physiotherapeutische Behandlungen, eine Psycho- oder Verhaltenstherapie oder die Anwendung nicht den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes unterliegender Arzneimittel, ist diesen der Vorrang zu geben (…Bohnen/Schmidt in BeckOK, Stand 15.9.2019, § 13 BtMG Rn. 25;… Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl. 2019, § 13 Rn. 20 ff.; siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - juris Rn. 23).

  Insbesondere liegt in diesem Fall bei nahezu täglicher Einnahme von Medizinal-Cannabis ein die Fahreignung ausschließender regelmäßiger Cannabiskonsum im Sinne der Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV vor (BayVGH, B.v. 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - juris Rn. 23;… OVG Saarl, B.v. 8.11.2021 - 1 B 180/21 - juris Rn. 14;… VG Würzburg, B.v. 9.8.2021 - W 6 S 21.979 - beckonline Rn. 35;… vgl. auch VGH BW, B.v. 8.7.2021 - 13 S 1800/21 - juris Rn. 19).

• VG München, 30.07.2021 - M 16 S 21.2113

  Ruhen der Approbation als Arzt wegen Zweifeln an gesundheitlicher Eignung und …

  Obwohl es - wie oben aufgezeigt - hinsichtlich der Anforderungen nach SGB V und BtMG im Hinblick auf die Verschreibung von Cannabis zwar Überschneidungen gibt, heißt dies nicht, dass diese deckungsgleich sind (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - juris Rn. 23).

  Die Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel ist in § 14 FeV geregelt (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 14.17 - juris Rn. 14 ff.;… BVerwG, U.v. 26.2.2009 - 3 C 1.08 - juris Rn. 14 ff.;… BayVGH, B.v. 30.3.2021 - 11 ZB 20.1138 - juris Rn. 12, 19;… BayVGH, B.v. 23.3.2021 - 11 CS 20.2643 - juris Rn. 22; BayVGH, 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 - juris Rn. 19 ff.;… BayVGH, B.v. 29.4.2019 - 11 B 18.2482 - juris Rn. 23 ff.).

• OVG Saarland, 08.11.2021 - 1 B 180/21

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung; …

  Dass diese Voraussetzungen fallbezogen gegeben sind - wofür die Antragstellerin die materielle Beweislast trägt [vgl. etwa VGH München, Beschluss vom 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 -, juris Rn. 22] -, ist auch in Ansehung der Beschwerdebegründung nicht glaubhaft gemacht.

  Andererseits findet sich eine (aktuelle) ärztliche Verschreibung, aus der sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 BtMG ergibt, [vgl. hierzu etwa VGH München, Beschluss vom 16.1.2020 - 11 CS 19.1535 -, juris Rn. 23] gerade nicht in den Akten.

• VG Neustadt, 10.05.2023 - 1 K 12/23

  Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Cannabiskonsum; nachträgliche medizinische …

  Zwar erscheint es in besonders gelagerten Fällen nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die durch einen vorherigen - illegalen - Cannabiskonsum nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV entstandenen Fahreignungszweifel durch eine ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis ausgeräumt werden können oder die gegebenenfalls entfallene Fahreignung dadurch wiederhergestellt wird (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 1. Juli 2022 - 11 CS 22.860 -, juris Rn. 21 und 16. Januar 2016 - 11 CS 19.1535 -, juris Rn. 22; OVG NRW…, Beschluss vom 5. Juli 2019 - 16 B 1544/18 -, juris Rn. 4).

  Betäubungsmittel dürfen mithin immer nur die Ultima Ratio sein (…siehe VGH BW, Beschlüsse vom 8. Juli 2021 - 13 S 1800/21 -, juris Rn. 19 und 16. Januar 2023 - 13 S 330/22 -, juris Rn. 8; BayVGH, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 11 CS 19.1535 -, juris Rn. 23; VG Würzburg…, Urteil vom 1. Dezember 2021 - W 6 K 21.638 -, juris Rn. 44).

• VGH Bayern, 02.05.2023 - 11 CS 23.78

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei ärztlich verordneter Einnahme von …
• VG Würzburg, 09.08.2021 - W 6 S 21.979

  Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignung bei Einnahme von …
• VGH Bayern, 03.07.2023 - 11 C 23.363

  Prozesskostenhilfe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Medizinalcannabis …
• VGH Bayern, 22.08.2022 - 11 CS 22.1202

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums …
• VGH Bayern, 16.05.2022 - 11 ZB 21.1964

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
• VGH Bayern, 09.02.2021 - 11 ZB 20.1894

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums - Berufungszulassung
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 13 S 330/22

  Fahreignung bei Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis
• VG Würzburg, 11.11.2020 - W 6 K 20.780

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis
• VG Regensburg, 19.12.2023 - RO 8 S 23.1694

  Cannabis, Medikamentenprivileg, Fahrerlaubnisentzug, Zuständigkeitsübertragung
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2022 - 13 S 1641/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Arzneimittelmissbrauchs; Fortbestand der …
• VGH Bayern, 22.04.2020 - 11 CS 19.2434

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
• OVG Niedersachsen, 03.02.2023 - 12 ME 6/23

  BeA-Karte; beA-Kartentausch 2022; Chipkarte; elektronisches Dokument; technische …
• VGH Bayern, 31.05.2023 - 11 ZB 23.152

  Auflagen zur Fahrerlaubnis (Cannabis-Medikation/jährliche Leistungstestung) - …
• VG Hamburg, 02.07.2021 - 15 E 2295/21

  Entziehung seiner Fahrerlaubnis; einmaliger Probierkonsum einer Mikrodosis von …
• VG München, 29.11.2022 - M 19 K 19.1306

  Auflagen zur Fahrerlaubnis bei Einnahme von Medizinal-Cannabis - Teilanfechtung
• VG Würzburg, 01.12.2021 - W 6 K 21.638

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei Einnahme von Medizinal-Cannabis
• VG Augsburg, 02.12.2021 - Au 7 K 21.1096

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VG Augsburg, 21.12.2021 - Au 7 S 21.2297

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen missbräuchlicher Einnahme von …
• VG Bayreuth, 07.07.2023 - B 1 S 22.1097

  Bestimmungsgemäßer Gebrauch von Medizinal-Cannabis, Gutachten um gerichtliches …
• VG Würzburg, 11.11.2020 - W 6 K 20.500

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis
• VG Stade, 18.08.2023 - 1 B 1249/23

  Anforderungen an medizinische Indikation; Dauerbehandlung mit medizinischem …
• VG Bayreuth, 08.11.2022 - B 1 K 21.570

  Fahreignung, Verordnung von Medizinal-Cannabis, Überprüfung der ärztlichen …