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   VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208   

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VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 (https://dejure.org/2017,8526)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 (https://dejure.org/2017,8526)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Februar 2017 - 20 BV 15.2208 (https://dejure.org/2017,8526)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    VIG § 2 Abs. 1 S. 1, § 3 S. 1, S. 5, § 4 Abs. 1 S. 2, § 4 Abs. 4, § 6 Abs. 3 S. 1, Abs. 4; VwGO § 113 Abs. 1 S. 1; GG Art. 12 Abs. 1
    Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Anspruchsberechtigung; Bestimmtheit; Rechtsmissbrauch; Produktbezug; Begriff der festgestellten nicht zulässigen Abweichungen; Keine Pflicht zur Überprüfung der Richtigkeit; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (71)

  • VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.242

    Anspruch auf Informationsgewährung

    Insoweit schließt sich die Kammer vollumfänglich den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 16. Februar 2017 an, auf welche hier ausdrücklich verwiesen wird (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58 ff.).

    Insbesondere entfaltet Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit vom 28. Januar 2002 keine Sperrwirkung für mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften zur Verbraucherinformation unterhalb der Gefahrenschwelle (BayVGH, B.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 61 mit Verweis auf EuGH, U.v. 11.4.2013 - C-636/11 - juris).

    Nach dieser Vorschrift hat nach Maßgabe dieses Gesetzes "jeder" Anspruch auf freien Zugang zu den dort näher bezeichneten Informationen (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 25 ff.).

    (1) Zunächst ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, dass die nicht zulässigen Abweichungen durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt festgestellt worden sind oder gar ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren durchgeführt wurde (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47 f.).

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vertrat bisher die Ansicht, dass die "Feststellung" einer Abweichung keinen bestandskräftigen Verwaltungsakt voraussetzt (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 48).

    (2) Nicht ausreichend für die Annahme von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47) die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne (sog. "Beanstandungen").

    Denn auch Informationen über beseitigte Mängel aus der jüngeren Vergangenheit sind geeignet, zur Transparenz am Markt beizutragen (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 53; VG Würzburg, B.v. 8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 33; OVG Saarland, B.v. 3.2.2011 - 3 A 270/10 - juris Rn. 40 ff.).

    Es besteht jedoch auch ein Interesse des Verbrauchers an Informationen darüber, ob Betriebe beispielsweise bei der Herstellung von Lebensmitteln die gesetzlich vorgeschriebenen Hygienevorschriften einhalten, unabhängig davon, ob im Einzelfall die produzierten Lebensmittel selbst bereits nachteilig beeinflusst worden sind (so auch BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 36 ff.; B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977 - juris Rn. 4 jeweils mit Verweis auf die Gesetzesbegründung; VG Würzburg, B.v.8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 30; VG Ansbach, U.v. 18.3.2014 - AN 1 K 13.1466 - juris Rn. 173 ff.).

    Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverstöße nicht unter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen, weil an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht (BT-Drs. 16/5404 S. 12; BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 55 ff.).

    Letztlich schützt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung, gesteht der Klägerin aber kein subjektives Abwehrrecht zu, eine sie betreffende Auskunftserteilung zu verhindern (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 32).

    Insbesondere steht die Informationsgewährung im Einklang mit den Grundrechten der Klägerin aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. auch hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58 ff.).

  • VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.244

    Veröffentlichung von Informationen

    Insoweit schließt sich die Kammer vollumfänglich den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 16. Februar 2017 an, auf welche hier ausdrücklich verwiesen wird (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58 ff.).

    Insbesondere entfaltet Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit vom 28. Januar 2002 keine Sperrwirkung für mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften zur Verbraucherinformation unterhalb der Gefahrenschwelle (BayVGH, B.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 61 mit Verweis auf EuGH, U.v. 11.4.2013 - C 636/11 - juris).

    Nach dieser Vorschrift hat nach Maßgabe dieses Gesetzes "jeder" Anspruch auf freien Zugang zu den dort näher bezeichneten Informationen (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, B.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 25 ff.).

    (1) Zunächst ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, dass die nicht zulässigen Abweichungen durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt festgestellt worden sind oder gar ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren durchgeführt wurde (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47 f.).

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vertrat bisher die Ansicht, dass die "Feststellung" einer Abweichung keinen bestandskräftigen Verwaltungsakt voraussetzt (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 48).

    (2) Nicht ausreichend für die Annahme von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47) die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne (sog. "Beanstandungen").

    Denn auch Informationen über beseitigte Mängel aus der jüngeren Vergangenheit sind geeignet, zur Transparenz am Markt beizutragen (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 53; VG Würzburg, B.v. 8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 33; OVG Saarland, B.v. 3.2.2011 - 3 A 270/10 - juris Rn. 40 ff.).

    Es besteht jedoch auch ein Interesse des Verbrauchers an Informationen darüber, ob Betriebe beispielsweise bei der Herstellung von Lebensmitteln die gesetzlich vorgeschriebenen Hygienevorschriften einhalten, unabhängig davon, ob im Einzelfall die produzierten Lebensmittel selbst bereits nachteilig beeinflusst worden sind (so auch BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 36 ff.; B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977 - juris Rn. 4 jeweils mit Verweis auf die Gesetzesbegründung; VG Würzburg, B.v.8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris Rn. 30; VG Ansbach, U.v. 18.3.2014 - AN 1 K 13.1466 - juris Rn. 173 ff.).

    Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverstöße nicht unter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen, weil an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht (BT-Drs. 16/5404 S. 12; BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 55 ff.).

    Letztlich schützt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung, gesteht der Klägerin aber kein subjektives Abwehrrecht zu, eine sie betreffende Auskunftserteilung zu verhindern (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 32).

    Insbesondere steht die Informationsgewährung im Einklang mit den Grundrechten der Klägerin aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. auch hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58 ff.).

  • VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346

    Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson

    Für eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ergeben sich somit auch aus der Entstehungsgeschichte und der amtlichen Begründung keine Anhaltspunkte (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977, juris Rn. 4)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 38f.; so im Ergebnis auch OVG NRW, U.v.12.12.2016 - 13A 846/15 - juris Rn. 62ff).

    Zwar wäre die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne (sog. "Beanstandungen") oder die Darstellung des gesamten Kontrollvorgangs (vgl. VG Leipzig, B.v. 11.02.2014, 5 L 555/13 - juris Rn. 56) nicht ausreichend für die Annahme von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47).

    Eine solche einschränkende Auslegung oder teleologische Reduktion widerspricht aber der Entstehungsgeschichte, der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der §§ 1 und 2 VIG n.F. (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 25ff.).

    Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverstöße nicht unter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen, weil an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht (BT-Drs. 16/5404 S. 12; BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 55ff.).

    Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252; OVG NW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58).

    Auch weil Ansprüche auf Informationsgewährung nach dem VIG "Jedermanns-Rechte" sind, wäre nicht nachvollziehbar, warum einzelne Anträge statthaft sind, durch eine vom Verbraucher beabsichtigte Veröffentlichung im Internet jedoch rechtswidrig werden sollten (im Ergebnis so auch BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 13), zumal allein der Hinweis, die VIG-Antragsteller könnten die ihnen bereitgestellten Informationen nun über eine Internetplattform veröffentlichen, nichts am Regelungsgehalt des anzuwendenden Gesetzes ändert.

    Letztlich schützt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung, gesteht der Antragstellerin aber kein subjektives Abwehrrecht zu, eine sie betreffende Auskunftserteilung zu verhindern (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 32).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen

    Richtig ist vielmehr, dass weder die EG-BasisVO noch die EG-KontrollVO eine Sperrwirkung für mitgliedstaatliche Rechtsvorschriften zur Verbraucherinformation unterhalb der Gefahrenschwelle entfalten (BayVGH, Urteil vom 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 61; zustimmend NdsOVG, Urteil vom 27.02.2018 - 2 LC 58/17 - juris Rn. 46; VG Augsburg, Urteil vom 30.04.2019 - Au 1 K 19.242 - BeckRS 2019, 12743 Rn. 29; VG Weimar, Beschluss vom 23.05.2019 - 8 E 423/19 - juris Rn. 28).

    Art. 12 Abs. 1 GG sichert die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe des Wettbewerbsrechts; die maßgeblichen Regeln beschränken die unternehmerische Berufstätigkeit am Markt (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) und sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmungen der Eigentumsgarantie im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BayVGH, Beschluss vom 06.07.2015 a. a. O. Rn. 13 und Beschluss vom 16.02.2017 a. a. O. Rn. 58; VG Düsseldorf a. a. O. Rn. 74; VG Gelsenkirchen a. a. O. Rn. 107; VG Weimar a. a. O. Rn. 27).

  • OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 2 LC 58/17

    Einsichtnahme in Behördenakten betreffend Prüfungstätigkeiten von

    Der Informationsanspruch richtet sich auf den bei der in Anspruch genommenen Behörde tatsächlich vorhandenen Bestand an Informationen unabhängig davon, ob die entsprechenden Daten "richtig" (dazu im Einzelnen Bayerischer VGH, Urt. v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris, Rdnr. 54 m.w.N.) und in welcher Form sie vorhanden sind.

    Insbesondere bezieht sich der Anspruch auch auf Unregelmäßigkeiten bei der Herstellung und damit auf die hygienischen Umstände der Produktion, ohne dass ein konkreter Produktbezug vorliegen muss (Bayerischer VGH, Urt. v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris, Rdnr. 36 ff. m.w.N; Heinicke, in: Zipfel, Rathke, a.a.O., § 2 VIG, Rdnr. 16 m.w.N. auch zum Meinungsstand).

    Die Bestimmungen des Verbraucherinformationsgesetzes verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht (vgl. dazu im Einzelnen ausführlich und zutreffend Bayerischer VGH, Urt. v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris, Rdnr. 58 ff.; Nds. OVG, Urt. v. 2.9.2015 - 10 LB 33/13 -, NdsVBl. 2016, 112, juris, Rdnr. 97 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 12.12.2016 - 13 A 941/15 -, NVwZ-RR 2017, 447, juris, Rdnr. 86 ff., VG Minden, Urt. v. 28.7.2016 - 9 K 1636/15 -, juris, Rdnr. 38, ff., jeweils m.w.N.).

    Dieses Jedermannsrecht wird deshalb durch die Umschreibung des Anwendungsbereichs in § 1 VIG nicht eingeschränkt (dazu ausführlich Bayerischer VGH, Urt. v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris, Rdnr. 26 ff.; Heinicke, in: Zipfel/Rathke, a.a.O., § 1 VIG, Rdnr. 9 f.; Rossi, in: Gersdorf/Paal, a.a.O., § 2 VIG, Rdnr. 5, ff. jeweils m.w.N.).

    Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich viele Verbraucher aus ethischen Gründen auch und gerade über die tierschutzgerechten Produktionsbedingungen von tierischen Lebensmitteln informieren wollen (so explizit Bayerischer VGH, Beschl. v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.978 -, juris, Rdnr. 7, wenn auch im Zusammenhang mit der Rechtsmissbräuchlichkeit i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 1 VIG; VG Minden, Urt. v. 28.7.2016 - 9 K 1636/15 -, juris, Rdnr. 34; unausgesprochen wohl auch VG Regensburg, Urt. v. 9.7.2015 - RN 5 K 14.1110 -, juris, und Bayerischer VGH, Urt. v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris).

  • VG Ansbach, 12.06.2019 - AN 14 K 19.00773

    Kein uneingeschränkter Verbraucherinformationsanspruch bei zu erwartender

    "Festgestellte nicht zulässige Abweichungen" von lebensmittelrechtlichen Vorschriften erfordern ein objektives Nichtübereinstimmen mit rechtlichen Vorgaben; auf subjektive Elemente kommt es nicht an; dabei hat nach Auffassung der Kammer eine rechtliche Subsumtion der Kontroll- und Untersuchungsergebnisse durch die zuständige Vollzugsbehörde zu erfolgen (so auch BayVGH, B.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 40 ff. und 47; ausführlich VG Würzburg, B.v. 3.4.2019 - W 8 S 19.239 - juris Rn. 45 ff.).

    Aktive staatliche Information der Öffentlichkeit findet breite Beachtung und hat gesteigerte Wirkkraft durch amtliche Autorität (vgl. hierzu auch BVerwG, B.v. 15.6.2015 - 7 B 22/14 -, juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 54).

  • VG München, 14.10.2019 - M 32 SN 19.1569

    Lebensmittelkontrolle

    Für eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ergeben sich somit auch aus der Entstehungsgeschichte und der amtlichen Begründung keine Anhaltspunkte (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977, juris Rn. 4)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 38f.; so im Ergebnis auch OVG NRW, U.v.12.12.2016 - 13A 846/15 - juris Rn. 62ff).

    Zwar wäre die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne (sog. "Beanstandungen") oder die Darstellung des gesamten Kontrollvorgangs (vgl. VG Leipzig, B.v. 11.02.2014, 5 L 555/13 - juris Rn. 56) nicht ausreichend für die Annahme von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47).

    Gesetzlich und nach in der Rechtsprechung teilweise vertretener Ansicht ist eine bestimmte Form der rechtlichen Subsumtion nicht vorgeschrieben (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - V 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47).

    Eine solche einschränkende Auslegung oder teleologische Reduktion widerspricht aber der Entstehungsgeschichte, der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der §§ 1 und 2 VIG n.F. (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 25 ff.).

    Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverstöße nicht unter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen, weil an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht (vgl. BT-Drs. 16/5404 S. 12; BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 55 ff.).

    Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252; OVG NW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58).

    Auch weil Ansprüche auf Informationsgewährung nach dem VIG "Jedermanns-Rechte" sind, wäre nicht nachvollziehbar, warum einzelne Anträge statthaft sind, durch eine vom Verbraucher beabsichtigte Veröffentlichung im Internet jedoch rechtswidrig werden sollten (im Ergebnis so auch BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 13), zumal allein der Hinweis, die VIG-Antragsteller könnten die ihnen bereitgestellten Informationen nun über eine Internetplattform veröffentlichen, nichts am Regelungsgehalt des anzuwendenden Gesetzes ändert.

    Letztlich schützt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung, gesteht dem Antragsteller aber kein subjektives Abwehrrecht zu, eine ihn betreffende Auskunftserteilung zu verhindern (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 32).

  • VG Würzburg, 03.04.2019 - W 8 S 19.239

    Tops Secret - Lebensmittelkontrolle

    Auf die Frage, ob angesichts der Regelung in § 5 Abs. 5 VIG überhaupt ein Vorverfahren durchzuführen ist, kommt es nicht an (vgl. dazu BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - LRE 74, 122; OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 846/15 - DVBl 2017, 445; Grube/Immel/Wallau, Verbraucherinformationsrecht, 2013, § 5 VIG Rn. 26 und 31 ff.; Heinicke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 171. EL Juli 2018, § 5 VIG Rn. 24 und 29).

    a) Auf tatsächlicher Ebene ist in einem Hauptsacheverfahren zu klären, ob die streitgegenständlichen Kontrollberichte - wie von der Antragstellerseite ausgeführt - lediglich beschreibender Natur sind oder - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof fordert - auch eine rechtliche Subsumtion der Kontroll- und Untersuchungsergebnisse durch die zuständige Vollzugsbehörde beinhalten (BayVGH Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16. Februar 2017 - 20 BV 15.2208 -, Rn. 47, juris und VG Regensburg, 9. Juli 2015, RN 5 K 14.1110).

    Sie wirken sich auf die Wettbewerbsposition eines am Markt tätigen Unternehmens mit einer deutlich größeren Intensität aus als die Informationsgewährung an einen einzelnen Antragsteller (vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 15.6.2015 - 7 B 22.14 - juris Rn. 12 und BayVGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - 20 BV 15.2208 -, Rn. 54, juris).

    Ein Verstoß ist die Nichteinhaltung der betreffenden Bestimmungen, wobei ein objektiver Verstoß genügt (vgl. NdSOVG, U.v. 27.2.2018 - 2 LC 58/17 - LRE 76, 86; U.v. 24.10.2017 - 10 LA 90/16 - RdL 2018, 97; BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - LRE 74, 122; OVG NRW, U.v. 12.12.2016 - 13 A 846/15 - DVBl 2017, 445).

    Der Rückschluss von einer dokumentierten Mängelbeschreibung sowie von Vorgaben für deren Behebung unter Fristsetzung auf eine ordnungsgemäße rechtliche Subsumtion genügt in der Allgemeinheit nicht, weil es an einem konkreten Bezug gerade zu den relevanten Vorschriften fehlt, die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG genannt sind und von denen ein unzulässiges Abweichen behördlicherseits festgestellt werden muss (so etwa BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - LRE 74, 122).

    Des Weiteren ist zwar nach bisher überwiegenden Aufassung nicht erforderlich, dass die Feststellung der unzulässigen Abweichung durch die Behörde in einem bestandskräftigen Verwaltungsakt erfolgen muss (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - LRE 74, 122; Schulz in PdK Bu K-6c, Juli 2018, § 2 VIG, Erl. 5.1.1; Rossi in BeckOK, Informations- und Medienrecht, Gersdorf/Paal, 23. Edition, Stand 1.5.2018, § 2 VIG Rn. 16).

  • VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1389

    Gewährung von Verbraucherinformationen - Transparenz im Lebensmittelrecht

    Für eine einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG ergeben sich somit auch aus der Entstehungsgeschichte und der amtlichen Begründung keine Anhaltspunkte (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.977, juris Rn. 4)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 38f.; so im Ergebnis auch OVG NRW, U.v.12.12.2016 - 13A 846/15 - juris Rn. 62ff).

    Zwar wäre die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne (sog. "Beanstandungen") oder die Darstellung des gesamten Kontrollvorgangs (vgl. VG Leipzig, B.v. 11.02.2014, 5 L 555/13 - juris Rn. 56) nicht ausreichend für die Annahme von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47).

    Eine solche einschränkende Auslegung oder teleologische Reduktion widerspricht aber der Entstehungsgeschichte, der Systematik sowie dem Sinn und Zweck der §§ 1 und 2 VIG n.F. (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 25ff.).

    Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen festgestellte Rechtsverstöße nicht unter Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse fallen, weil an deren Geheimhaltung kein berechtigtes wirtschaftliches Interesse besteht (BT-Drs. 16/5404 S. 12; BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 55ff.).

    Diese Regeln sind zugleich Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91 - BVerfGE 105, 252; OVG NW, U.v. 1.4.2014 a.a.O.)." (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 58).

    Auch weil Ansprüche auf Informationsgewährung nach dem VIG "Jedermanns-Rechte" sind, wäre nicht nachvollziehbar, warum einzelne Anträge statthaft sind, durch eine vom Verbraucher beabsichtigte Veröffentlichung im Internet jedoch rechtswidrig werden sollten (im Ergebnis so auch BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 13), zumal allein der Hinweis, die VIG-Antragsteller könnten die ihnen bereitgestellten Informationen nun über eine Internetplattform veröffentlichen, nichts am Regelungsgehalt des anzuwendenden Gesetzes ändert.

    Letztlich schützt die Vorschrift aber allein das allgemeine Interesse an einer funktionierenden Verwaltung, gesteht der Antragstellerin aber kein subjektives Abwehrrecht zu, eine sie betreffende Auskunftserteilung zu verhindern (BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 32).

  • VG Düsseldorf, 07.06.2019 - 29 L 1226/19

    Kreis Mettmann darf Hygieneberichte an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret"

    VGH München, Urteil vom 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, Rz. 19, m.w.N., juris.

    Ein besonderes Interesse oder eine Betroffenheit ist für den Informationszugangsanspruch nicht erforderlich, vgl. amtliche Begründung zur früheren Fassung des VIG von 2008 (BT-Drs. 16/1408, S. 9); VGH München, Urteil vom 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, Rz. 26, juris.

  • VG Freiburg, 20.08.2019 - 4 K 2530/19

    Umfang des Informationsanspruchs nach § 2 VIG

  • VG München, 30.03.2020 - M 32 SN 19.5037

    Lebensmittelkontrolle

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19

    Verbraucherinformation "Topf Secret"

  • VG München, 03.04.2020 - M 32 SN 19.3435

    Lebensmittelkontrolle

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - 15 B 1077/20
  • VG München, 09.07.2019 - M 32 SN 19.1465

    Lebensmittelkontrolle

  • VG Regensburg, 15.03.2019 - RN 5 S 19.189

    Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte

  • VG Bayreuth, 10.12.2019 - B 7 Sa 19.1024

    Art des Informationszugangs

  • VG Würzburg, 18.06.2019 - W 8 S 19.620

    Gewährung von Verbraucherinformationen

  • VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz über durchgeführte

  • VG Würzburg, 08.01.2018 - W 8 S 17.1396

    Lebensmittelüberwachung - Auskunftserteilung

  • VG Bremen, 17.12.2019 - 5 V 2340/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz - Informationsanspruch;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 15 B 288/20

    Verbraucherinformation "Topf Secret"

  • VG Würzburg, 15.04.2019 - W 8 S 19.311

    "Topf Secret"

  • VGH Bayern, 15.04.2020 - 5 CS 19.2087

    Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung an

  • VG Mainz, 09.10.2019 - 1 L 679/19

    Lebensmittelrechtliche Verfügung

  • VG Augsburg, 22.04.2020 - Au 9 S 20.540

    Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VG Würzburg, 22.08.2019 - W 8 S 19.1033

    "Topf Secret"

  • VG Würzburg, 06.11.2019 - W 8 S 19.1363

    Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform

  • VG Hamburg, 27.05.2019 - 20 E 934/19

    Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsprüfung auf Internetplattform

  • VG Würzburg, 20.04.2020 - W 8 S 20.431

    Antrag des Beigeladenen, Aufschiebende Wirkung, Kontrollbericht, Vorwegnahme der

  • VG Augsburg, 19.11.2019 - Au 1 K 19.1255

    Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VG Würzburg, 08.05.2019 - W 8 S 19.443

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Informationsübermittlung

  • VG Würzburg, 11.04.2019 - W 8 S 19.289

    Foodwatch/FragDenStaat - Kontrollberichte

  • VG Würzburg, 12.06.2019 - W 8 S 19.586

    Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VGH Bayern, 07.08.2020 - 5 CS 20.1302

    Publikation eines lebensmittelrechtlichen Kontrollberichts auf der Internetseite

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2614/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen

  • VG Würzburg, 11.06.2019 - W 8 S 19.625

    Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VGH Hessen, 18.09.2020 - 8 B 1355/19
  • VG Augsburg, 07.07.2020 - Au 9 S 20.590

    Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2077/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

  • VG Mainz, 05.02.2020 - 1 L 1114/19

    Abweichung, Auskunft, Auskunftsbescheid, Auskunftserteilung, Berufsfreiheit,

  • VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 5407/19

    Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben

  • VG Weimar, 23.05.2019 - 8 E 423/19

    Zum Anspruch auf Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Ansprüche nach dem

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2078/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

  • VGH Bayern, 13.05.2020 - 5 CS 19.2150
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 10 B 11634/19

    Verbraucherinformationsgesetz

  • VG Sigmaringen, 18.04.2019 - 10 K 1068/19

    Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte nach dem

  • VGH Bayern, 30.07.2020 - 5 ZB 19.1998

    Schutz vor Herausgabe von Verbraucherinformationen auf der Grundlage des

  • VG Regensburg, 27.05.2019 - RO 5 S 19.780

    Eilantrag gegen Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage

  • VG Würzburg, 14.10.2019 - W 8 S 19.1321

    Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform

  • VG Bayreuth, 08.04.2019 - B 7 S 19.286

    Auskunftsanspruch, Aussetzungsinteresse, Ermessensentscheidung,

  • VG Würzburg, 16.12.2019 - W 8 S 19.1548

    Informationsanspruch - Ausschluss - und Beschränkungsgründe

  • VG Ansbach, 20.11.2019 - AN 14 S 19.02053

    Topf Secret - Herausgabe eines lebensmittelrechtlichen Ergebnisprotokolls

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2685/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

  • VG Chemnitz, 24.05.2019 - 4 L 306/19

    Auskunftsgewährung

  • VG Neustadt, 30.04.2019 - 4 L 416/19

    Abweichung, Beanstandung, Kontrollbericht, Lebensmittelkontrolle,

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2647/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

  • VG Regensburg, 27.05.2019 - RO 5 S 19.676

    Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte

  • VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 14 S 20.00308

    Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen

  • VG Darmstadt, 08.07.2019 - 4 L 727/19

    Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VGH Bayern, 27.04.2020 - 5 CS 19.2415

    Antrag des Beigeladenen, Informationsgewährung

  • OVG Thüringen, 06.03.2020 - 4 ZKO 620/17

    Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch nach Landespressegesetz, zu

  • VG Köln, 17.04.2019 - 13 L 471/19
  • VG Ansbach, 20.05.2020 - AN 14 S 20.00047

    Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche

  • VGH Bayern, 30.04.2020 - 5 CS 19.1511

    Übermittlung von Kontrollberichten einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung

  • VG Kassel, 20.02.2020 - 6 K 1413/17

    Straßenbeitrag bei nicht gefangenem Hinterliegergrundstück

  • VG Karlsruhe, 23.09.2019 - 3 K 4906/19

    Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Herausgabe von

  • VG Darmstadt, 08.07.2019 - 4 L 855/19

    Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

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