Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.03.1993 - 22 B 92.2029 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewerberecht: Begriff des erlaubnisbedürftigen Beherbergungsbetriebs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 27.05.1992 - Au 4 K 92 A.53
- VGH Bayern, 16.03.1993 - 22 B 92.2029
- BVerwG, 11.06.1993 - 1 B 82.93
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89
Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet
Auszug aus VGH Bayern, 16.03.1993 - 22 B 92.2029
Die Personen, die in dem Ferienort Quartier finden, sind dort Gäste; sie benutzen die Unterkunft als fremd bleibende Besucher zu kurzzeitigen Urlaubsaufenthalten, bewohnen sie nicht etwa als festes, auf Dauer angelegtes Zuhause (…zu den Begriffen der Beherbergung und des Gastes und ihren Verschränkungen vgl. Mörtel/ Metzner, GastG , 4. Aufl. 1988, RdNrn. 23 f. zu § 1 ;… Michel/ Kienzle, GastG , 10. Aufl. 1990, RdNrn. 59 ff. zu § 1; ferner BVerwG vom 25.2.1976 GewArch 1976, 170 und vom 29.4.1992 UPR 1993, 17 ). - BVerwG, 16.12.1992 - 1 B 162.92
Gewerbeuntersagung, Vorgesellschaft, Gewerbetreibender, Personengesellschaft, …
Auszug aus VGH Bayern, 16.03.1993 - 22 B 92.2029
Im Interesse der Wirksamkeit des ordnungsrechtlichen Instrumentariums muß das Gewerberecht grundsätzlich an das äußere Bild gewerblicher Betätigungen anknüpfen (BVerwG vom 16.12.1992 Az. 1 B 162.92). - BVerwG, 25.02.1976 - 1 B 29.76
Betreiben eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes - Betrieb einer …
Auszug aus VGH Bayern, 16.03.1993 - 22 B 92.2029
Die Personen, die in dem Ferienort Quartier finden, sind dort Gäste; sie benutzen die Unterkunft als fremd bleibende Besucher zu kurzzeitigen Urlaubsaufenthalten, bewohnen sie nicht etwa als festes, auf Dauer angelegtes Zuhause (…zu den Begriffen der Beherbergung und des Gastes und ihren Verschränkungen vgl. Mörtel/ Metzner, GastG , 4. Aufl. 1988, RdNrn. 23 f. zu § 1 ;… Michel/ Kienzle, GastG , 10. Aufl. 1990, RdNrn. 59 ff. zu § 1; ferner BVerwG vom 25.2.1976 GewArch 1976, 170 und vom 29.4.1992 UPR 1993, 17 ).
- VG Schleswig, 28.06.2018 - 12 B 33/18
Statistikrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Die Kammer schließt sich insoweit der vom Bayerischen VGH in seinem Urteil vom 16.03.1993 (Az. 22 B 92.2029, zitiert nach juris Rn. 11 ff) vertretenen und von der Literatur (…Michel/Kienzle/Pauly, Kommentar zum GastG, 14. Aufl., § 1 Rn. 62) gebilligten Ansicht an, wonach entscheidend für das Vorliegen eines Beherbergungsbetriebes ist, dass der Antragsteller hinsichtlich der Vermietung der Ferienunterkünfte nach außen letztlich in eigener Verantwortung handelt, die Werbung organisiert, die Verträge schließt und die Gäste betreut. - OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2019 - 4 MB 108/18
Maßstab für die Interessenabwägung im verwaltungsgerichtlichen …
Zweifelhaft ist, ob die Anwendung der gewerberechtlichen Auslegung des Begriffes des Beherbergungsbetriebes, wie sie vom Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (in Anlehnung an Bayr. VGH, Urteil vom 16. März 1993 - 22 B 92.2029 -, Rn. 11 ff., juris) vorgenommen wurde, ohne weiteres für den Bereich des Rechts der Statistik übernommen werden kann.