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   VGH Bayern, 16.04.2003 - 4 ZB 03.198   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,16241
VGH Bayern, 16.04.2003 - 4 ZB 03.198 (https://dejure.org/2003,16241)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.04.2003 - 4 ZB 03.198 (https://dejure.org/2003,16241)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. April 2003 - 4 ZB 03.198 (https://dejure.org/2003,16241)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Fleischhygienegebühren; Zuschläge; Trichinenuntersuchungsgebühr; Bakteriologische Fleischuntersuchung; Gemeinschaftsgebühr; Gesamtgebühr; Gebührentatbestand; Subjektive Rechtsverletzung durch Satzungsfehler; Personalkostenzuschlag

  • Wolters Kluwer

    Subjektive Rechtsverletzung durch Satzungsfehler; Ausgestaltung der Fleischhygienegebühren; Erhebung von besonderen Gebühren oder Zuschlägen ; Trichinenuntersuchung und bakteriologische Untersuchung von frischem Fleisch; Erhöhtes Kostenniveau des Mitgliedstaats bzw. der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 304
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - 3 LB 3/05

    Fleischbeschaugebühr, Trichinenuntersuchung, Gebührenberechnung

    Das ergebe sich unter anderem aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 30.05.2002 - C-284/00 und C-288/00 -), des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 28.06.2002 - 3 ?N 5.01 - sowie Urt. v. 09.10.2002 - 3 C 17.02 - und 14.10.2002 - 3 C 16.02 -), des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. v. 14.04.2003 - 4 ZB 02.3185 - und 16.04.2003 - 4 ZB 03.198 -) sowie des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 28.04.2004 - 12 A 10431/04 -).

    Auch der von der Klägerin in ihrer Berufungsbegründung zitierte Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 16. April 2003 - 4 ZB 03.198 - enthält keine zusätzlichen rechtlichen Gesichtspunkte, die im vorliegenden Zusammenhang berücksichtigt werden müssten.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2004 - 12 A 10757/04

    Fleischbeschaugebühren

    Auch kann ihm nicht der Wille unterstellt werden, die Gebühren gleichwohl in unveränderter Höhe zu beschließen (im Ergebnis ebenso: BayVGH, Beschluss vom 16. April 2003 - 4 ZB 03.198 -, NVwZ 2004, 304; Sächsisches OVG, Beschluss vom 26. März 2004 - 3 B 608/01 -, JURIS).

    Dies ist im Rahmen des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ausreichend (ähnlich BayVGH, Beschluss vom 16. April 2003, aaO).

  • OVG Brandenburg, 30.10.2003 - 2 B 93/02

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Schlachttieruntersuchung und

    Diese Erwägungen dürften auf die im vorliegenden Fall anzuwendende Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG übertragbar sein (s. a. BayVGH, Beschl. v. 16. April 2003 - 4 ZB 03.198 -, BayVBl. 2003, 564, 565).
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