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   VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9   

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VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9 (https://dejure.org/2018,14376)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.05.2018 - 12 N 18.9 (https://dejure.org/2018,14376)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Mai 2018 - 12 N 18.9 (https://dejure.org/2018,14376)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    KG Art. 21 Abs. 1, Abs. 3; DVAsyl § 23, § 24
    Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für Unterkunft bei Asylbewerbern

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung des Verordnungsgebers über die Höhe des Gebührensatzes innerhalb der gesetzlichen Schranken nach pflichtgemäßem Ermessen für eine Asylunterkunft; Ermittlung der Gebührenkalkulation durch Verteilung der gebührenfähigen Kosten der öffentlichen Einrichtungen ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KG Art. 21 Abs. 1 u. 3; DVAsyl § 23; DVAsyl § 24
    Erhebung von Gebühren für Unterkunft; Verpflegung und Haushaltsenergie in staatlichen Asylbewerberunterkünften; Ungültigkeit der Gebührensatzregelung mangels vorheriger Gebührenkalkulation

  • rechtsportal.de

    Entscheidung des Verordnungsgebers über die Höhe des Gebührensatzes innerhalb der gesetzlichen Schranken nach pflichtgemäßem Ermessen für eine Asylunterkunft; Ermittlung der Gebührenkalkulation durch Verteilung der gebührenfähigen Kosten der öffentlichen Einrichtungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kostenrechnung-Controlling bei der Flüchtlingsunterbringung

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 165
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

    Benutzungsgebühren, Gebührenfestsetzung, Antragsgegner, Haushaltsangehörige,

    Auch wenn ihm insoweit ein Gestaltungsspielraum zukommt, darf er die Höhe der Gebühr nicht nach anderen Maßstäben als nach dem Aufwand der in Anspruch genommenen Einrichtung (Kostendeckungsprinzip) und nach der Bedeutung der Leistung für den Benutzer (Äquivalenzprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) bemessen (wie BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 71).

    In einer solchen Lage können Kosten, die die Allgemeinheit aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) heraus zu tragen oder vorzufinanzieren verpflichtet ist, regelmäßig nicht in voller Höhe auf den einzelnen Hilfebedürftigen umgelegt werden (wie BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 99).

    Das bedeutet in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) konkret, dass Gebührenschuldner, die eine öffentliche Einrichtung in gleichem Umfang benutzen, entsprechend dem Umfang der Benutzung und dem durchschnittlich anfallenden Kostenaufwand auch in etwa gleich hohe Gebühren zu entrichten haben (wie bereits BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 95).

    Sowohl die Bindung an das Äquivalenzprinzip als auch die Verpflichtung zur Beachtung des Gebots der Systemgerechtigkeit und Folgerichtigkeit schließen es aus, alleinstehenden oder einem Haushalt vorstehenden Personen andere - im Zweifel schlechtere - Konditionen oder Abschläge zu gewähren, als Haushaltsangehörigen (vgl. bereits BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 96), vor allem Ehegatten.

    Die Festsetzung von Benutzungsgebühren für Flüchtlingsunterkünfte hat unterkunftsbezogen und nicht mietwohnungsmarktbezogen zu erfolgen (wie bereits BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 88; U.v. 27.5.1992 - 4 N 91.3749 u.a. -, BayVBl. 1992, 559 [560]).

    Die genannte Vorschrift trat mit Wirkung vom 1. September 2016 und damit rückwirkend in Kraft (vgl. § 3 der Verordnung zur Änderung der Asyldurchführungsverordnung - DVAsyl, GVBl. 2019, 613 [615]), nachdem der Bayer. Verwaltungsgerichtshof die Vorgängerregelung vom 16. August 2016 (bekanntgemacht im GVBl. vom 31. August 2016, S. 256 [266]) mit Beschluss vom 16. Mai 2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87, Nr. 26 für unwirksam erklärt hat.

    Die im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Mai 2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87, Nr. 26 niedergelegten Grundsätze seien beachtet worden.

    Mit dem Konzept, gerade keine Gebühren festzulegen, sondern nur einen Berechnungsweg vorzugeben, der nach dem Wortlaut der Verordnung die Vorgaben aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Mai 2018 - 12 N 18.9 - beachten solle, unternehme der Verordnungsgeber den Versuch, die Regelung unangreifbar zu machen.

    Diese Absenkung sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 16.05.2018 - 12 N 18.9 - juris, Rn. 96) ausdrücklich zulässig.

    Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller seien die Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 16.05.2018 - 12 N 18.9 - juris) bei der Gebührenkalkulation beachtet worden.

    Auch wenn ihm insoweit ein Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. BVerwG, B.v. 10.5.2006 - 10 B 56/05 -, NVwZ 2006, 936 [937]; BayVGH, Urteil v. 20.6.2001 - 4 N 99.2759 -, NVwZ-RR 2002, 380 [381]; U.v. 27.5.1992 - 4 N 91.3749 u.a. -, BayVBl 1992, 559), darf er die Höhe der Gebühr nicht nach anderen Maßstäben als nach dem Aufwand der in Anspruch genommenen Einrichtung (Kostendeckungsprinzip) und nach der Bedeutung der Leistung für den Benutzer (Äquivalenzprinzip und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) bemessen (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 71; siehe hierzu auch Stengel, in: Birkner/Rott/Stengel, Verwaltungskostenrecht in Bayern, Stand: 1. Juni 2020, Erl. 3c zu Art. 21 KG).

    In einer solchen Lage können Kosten, die die Allgemeinheit aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) heraus zu tragen oder vorzufinanzieren verpflichtet ist, regelmäßig nicht in voller Höhe auf den einzelnen Hilfebedürftigen umgelegt werden (vgl. bereits BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 99).

    Die grundsätzliche Freiheit des Verordnungsgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die die Verordnung dieselben Rechtsfolgen knüpft und die sie damit als rechtlich gleich qualifiziert, wird allerdings durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt; zum einen durch das Gebot der Ausrichtung der Abgaben- und Gebührenlast an Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung (vgl. BayVGH, U.v. 27.5.1992 - 4 N 91.3749 u.a. -, BayVBl. 1992, 559; B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 71 a.E.) und zum anderen durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 121, 108 [119 f.]; 126, 400 [417]; 127, 224 [245]; 132, 179 [189] Rn. 32; 138, 136 [181] Rn. 123; 139, 1 [13] Rn. 40; 148, 147 [184] Rn. 96).

    e) Namentlich das in Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 Satz 1 KG niedergelegte Äquivalenzprinzip in seiner Ausprägung als "Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit" verlangt, dass die Benutzer je nach dem Ausmaß der Benutzung stärker oder geringer mit Gebühren zu belasten sind (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 95; siehe auch Stengel, in: Birkner/Rott/Stengel, Verwaltungskostenrecht in Bayern, Stand: 1. Juni 2020, Erl. 3c) zu Art. 21 KG).

    Das bedeutet in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) konkret, dass Gebührenschuldner, die eine öffentliche Einrichtung in gleichem Umfang benutzen, entsprechend dem Umfang der Benutzung und dem durchschnittlich anfallenden Kostenaufwand auch in etwa gleich hohe Gebühren zu entrichten haben (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 95; siehe auch VG Stuttgart, Urteil v. 3.8.1994 - 16 K 2326/94 -, InfAuslR 1994, 408 [409] für Asylbewerberunterkunft).

    Gemessen an diesen Maßstäben und Grundsätzen ist der Verordnungsgeber zwar nicht gehindert, die von ihm aus Gründen des Sozialstaatsgebots (Art. 20 Abs. 1 GG) für geboten erachteten "Sozial"- und "Mehrbettabschläge" (§ 23 Abs. 2 Sätze 3 und 4 DVAsyl) pauschal in der Form eines bestimmten Prozentsatzes festzulegen und auf eine individuelle Prüfung des konkreten Einzelfalls aus Gründen der Praktikabilität zunächst (vgl. § 23 Abs. 2 Satz 6 DVAsyl) zu verzichten, sofern die Gebührenfestsetzung sich insgesamt als angemessen erweist (vgl. hierzu unten B.II.4.); es ist ihm jedoch untersagt, allein stehenden oder einem Haushalt vorstehenden Personen andere - im Zweifel schlechtere - Konditionen oder Abschläge zu gewähren (vgl. § 23 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbs., Abs. 2 Satz 5 DVAsyl), als eventuell vorhandenen weiteren Haushaltsangehörigen (vgl. bereits BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 96), vor allem Ehegatten.

    Dieses verlangt, dass die Benutzer je nach dem Ausmaß der Benutzung stärker oder geringer mit Gebühren zu belasten sind (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 95; siehe auch Stengel, in: Birkner/Rott/Stengel, Verwaltungskostenrecht in Bayern, Stand: 1. Juni 2020, Erl. 3c) zu Art. 21 KG).

    Das Ausmaß der Benutzung der Einrichtungen des Antragsgegners durch alleinstehende oder einem Haushalt vorstehende Personen ist jedoch kein anderes als bei anderen Haushaltsangehörigen auch (vgl. bereits BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 96).

    Der den Betroffenen zur Verfügung stehende Wohn-/Schlafraum beträgt nach den aufgrund erhöhten Bedarfs mit Wirkung vom 3. August 2015 zwischenzeitlich sogar außer Kraft gesetzten "Leitlinien zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber" vom 9. April 2010 jeweils einheitlich 7 qm (vgl. hierzu bereits BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 89), gleichviel ob Alleinstehender, Haushaltsvorstand oder Haushaltsangehöriger.

    Im Allgemeinen sind Benutzungsgebühren nach dem Umfang der Benutzung stets so zu bemessen, dass bei im Wesentlichen gleicher Inanspruchnahme der Einrichtung auch in etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa entsprechende Gebühren festzusetzen sind (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 95).

    Das bedeutet - wie bereits erwähnt - in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) konkret, dass Gebührenschuldner, die eine öffentliche Einrichtung in gleichem Umfang benutzen, entsprechend dem Umfang der Benutzung und dem durchschnittlich anfallenden Kostenaufwand auch in etwa gleich hohe Gebühren zu entrichten haben (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 95; siehe auch VG Stuttgart, Urteil v. 3.8.1994 - 16 K 2326/94 -, InfAuslR 1994, 408 [409] für Asylbewerberunterkunft).

    Dies schließt eine unterschiedliche Festlegung von Sozialabschlägen für alleinstehende und einem Haushalt vorstehende Personen einerseits und für Haushaltsangehörige andererseits aus (vgl. auch bereits BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 96).

    Allein in diesem Sinne sind zugleich auch die Ausführungen des Senats in der Entscheidung vom 16. Mai 2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF Nr. 26 - juris, Rn. 96, "eine Absenkung für Haushaltsangehörige aus sozialen Gesichtspunkten bedürfte (...) der Rechtfertigung durch eine entsprechende Begründung", zu verstehen.

    Statt die Vorgaben und Empfehlungen des Senats zu beachten (vgl. insbesondere BayVGH, B.v. 16.05.2018 - 12 N 18.9 - EzAR-NF Nr. 26 - juris, Rn. 96), hat der Antragsgegner sich über diese hinweggesetzt und damit zugleich auch gegen das Normwiederholungsverbot (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 25.11.1999 - 4 CN 17/98 -, NVwZ 2000, 813 - juris, Rn. 22 m.w.N.) verstoßen.

    Trotz der deutlichen Hinweise des Senats in der Entscheidung vom 16. Mai 2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 101 auf den rechtlichen Vergleichsrahmen einer Not- und Obdachlosenunterbringung finden sich in den Stellungnahmen vom 4. Januar und 7. April 2021 noch immer unzulässige Bezugnahmen auf die Verhältnisse am allgemeinen Wohnungsmarkt.

    Deshalb noch einmal: Die Festsetzung von Benutzungsgebühren für Flüchtlingsunterkünfte hat unterkunftsbezogen und nicht mietwohnungsmarktbezogen zu erfolgen (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 88; U.v. 27.5.1992 - 4 N 91.3749 u.a. -, BayVBl. 1992, 559 [560]; VGH BW, U.v. 7.2.1994 - 1 S 1027/93 -, NVwZ-RR 1994, 325 [329]; U.v. 9.2.1995 - 2 S 542/94 -, BWGZ 1995, 392 f.).

    Für die Festsetzung von angemessenen Benutzungsgebühren für Flüchtlingsunterkünfte ist es aufgrund der von vornherein fehlenden Vergleichbarkeit der Unterkünfte des Antragsgegners mit Wohnungen auf dem allgemeinen Mietwohnungsmarkt (vgl. hierzu ausführlich BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 88; U.v. 27.5.1992 - 4 N 91.3749 u.a. -, BayVBl. 1992, 559 [560]) vollkommen irrelevant, welchen Anteil ihres Haushaltseinkommens Alleinlebende an der Schwelle zur Armutsgefährdung im Jahr 2017 in der Bundesrepublik Deutschland für Wohnkosten aufzuwenden hatten, dass dieser Anteil 57, 2 Prozent betragen hat, der Schwellenwert für die Armutsgefährdung 2017 bei 1.096,00 Euro gelegen hat, zur Vermeidung einer Überforderung darauf abgestellt worden sei, welche Quote Alleinlebende, nicht armutsgefährdete Teile der Bevölkerung für Wohnkosten aufzuwenden hatten, dass dieser Anteil bei einem Drittel des verfügbaren Einkommens liege, hiervon ausgehend die Obergrenze für die im Einzelfall festzusetzende Gebühr 365, 33 Euro betrage (1.096,00 Euro: 3) und zur Unterschreitung dieses Betrages bezogen auf die volle Benutzungsgebühr des Jahres 2017 in Höhe von 591, 90 Euro ein allgemeiner Sozialabschlag (365,33 x 100 : 591, 90 = 61, 72) in Höhe von mindestens 38 Prozent (genau: 38, 28) festzulegen gewesen sei, der im Rahmen des Beurteilungsspielraums auf 40 Prozent angehoben worden sei, was für das Jahr 2017 bei einer vollen Benutzungsgebühr von 591, 90 Euro eine tatsächliche Gebühr in Höhe von 355, 14 Euro nach Gewährung des allgemeinen Sozialabschlags zur Folge habe.

    Der Antragsgegner setzt vielmehr erneut gleich, was nicht zu vergleichen und gleichzusetzen ist (so bereits ausdrücklich BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 89 a.E.); er will auch jetzt noch nicht wahrhaben, dass seine Unterkünfte mit Mehrfachbelegung und Stockbetten, Kochgelegenheit, Bad und WC nur zur gemeinschaftlichen Benutzung, den Verhältnissen am allgemeinen Wohnungsmarkt (individuell eingerichtete, abgeschlossene Wohnungen mit Kochgelegenheit, eigenem Bad und WC) nicht entfernt entsprechen und sich infolgedessen eine solche Betrachtung von vornherein verbietet (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 88 u. 89).

    Die Untauglichkeit der Verhältnisse am allgemeinen Wohnungsmarkt für die Festsetzung der Gebühren von Flüchtlingsunterkünften hat der Senat bereits in der in Rechtskraft erwachsenen Entscheidung vom 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 88, 89 u. 101) ausdrücklich festgestellt.

    Selbst der durchschnittliche Mietpreis auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt in Bayern lag jedoch im Jahr 2017 "lediglich" bei 12, 12 Euro und auch in der Landeshauptstadt München "nur" bei 19, 14 Euro pro Quadratmeter (vgl. bereits BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 101 a.E.).

    Wollte der Antragsgegner seine Unterkünfte zu den oben genannten Konditionen an die Betroffenen vermieten, so käme er bezogen auf das als maßstabsbildend zugrunde gelegte Gebührenjahr 2017 wohl unweigerlich mit dem Straftatbestand des Mietwuchers (§ 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB), möglicherweise sogar dem des Betruges (§ 263 StGB; siehe hierzu die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu überhöhten Straßenreinigungsentgelten im Land Berlin, B.v. 9.6.2009 - 5 StR 394/08 -, NJW 2009, 2900 [2901] mit Anmerkung Bittmann) in Konflikt (vgl. insoweit bereits BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 118).

    Soweit der Antragsgegner demgegenüber darauf verweist, dass auch die vom Senat in der Entscheidung vom 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 101) als Bezugsrahmen herangezogenen Obdachlosenunterkünfte von Kommunen in einem Bereich von 350, 00 Euro pro abgeschlossene Wohneinheit rangieren, beweist dies - ungeachtet des deutlich höheren Komforts derartiger Einrichtungen im Vergleich mit den Flüchtlingsunterkünften des Antragsgegners - lediglich, dass dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) dort (ebenfalls) nicht Rechnung getragen wird.

    Zum einen entbehren Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte und Privatwohnungen im SGB-II-Bezug von vornherein jeder Vergleichbarkeit (vgl. bereits BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 -, EzAR-NF 87 Nr. 26 - juris, Rn. 88 m.w.N.), zum anderen kann eine a priori überhöhte Gebührenfestsetzung nicht lediglich in der Gestalt von "Einzelfallentscheidungen auf Antrag" korrigiert werden.

  • VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 4 K 17.821

    Gebührenkalkulation, Elektronische Klageerhebung, Wirksame Klageerhebung,

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 16. Mai 2018 (Az. 12 N 18.9) die Gebührentatbestände in der Nachfolgeregelung, die §§ 23, 24 DVAsyl 2016, für unwirksam erklärt.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entwickelt - nachdem er zunächst die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Gebühren dargelegt hat (BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 65 ff.) - aus der überkommenen Rechtsprechung die Anforderungen, die von den aufgrund des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 KG erlassenen Rechtsverordnungen zu erfüllen sind.

    Auch wenn ihm insoweit ein Gestaltungsspielraum zukommt, darf er die Höhe der Gebühren nicht nach anderen Maßstäben als nach dem Aufwand der in Anspruch genommenen Einrichtung (Kostendeckungsprinzip) und nach der Bedeutung der Leistung für den Benutzer (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Äquivalenzprinzips) bemessen (BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 71).

    Sie wird ermittelt, indem die gebührenfähigen Kosten der öffentlichen Einrichtung(en) auf die potentiellen Benutzer nach Maßgabe des in der Verordnung vorgesehenen Gebührenmaßstabs verteilt werden (BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 72).

    Ein Abstellen auf die einzelne Unterkunft ist nicht erforderlich; es genügt die Festlegung einer Einheitsgebühr für alle Einrichtungen insgesamt (BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 73).

    Ähnliches gilt für die Kosten der Bewachung von Gemeinschaftsunterkünften und die Kosten für staatliche Bedienstete, denen der verwaltungsmäßige Vollzug der mit Einrichtung und Betrieb der Unterkünfte anfallenden Aufgaben obliegt (BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 74).

    Benutzungsgebührenordnungen besitzen Normcharakter; sie müssen deshalb stets die vorherige Bestimmung der Gebühr - mit anderen Worten ihre Mess- und Überprüfbarkeit von Anfang an - ermöglichen (vgl. hierzu auch Stengel, in: Birkner/Rott/Stengel, Verwaltungskostenrecht in Bayern, Stand: 1. Juni 2017, Erl. 3c zu Art. 21 KG; BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 75).

    Eine nachprüfbare Gebührenkalkulation, aus der die Ergebnisse der Kosten-/Leistungsrechnungen (Ausgabepositionen) hervorgehen (vgl. Art. 21 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 KG), wurde trotz Aufforderung durch das Gericht vom Beklagten nicht vorgelegt (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 92).

    Vielmehr findet eine pauschalierte Betrachtung ins Blaue hinein statt, die den oben dargelegten Maßstäben nicht genügt (vgl. auch BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 92, der eine einrichtungsbezogene Umlegung der Energiekosten auf die Benutzer verlangt).

  • VGH Bayern, 02.11.2020 - 12 C 20.32011

    Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften

    Der Senat hat in diesem Kontext bereits entschieden, dass der Beklagte diesem Gesichtspunkt nicht allein dadurch Rechnung tragen kann, dass er für die Betroffenen im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag Anträge auf Kostenübernahme bei den Jobcentern (§§ 6d, 44b SGB II) stellt mit dem Ziel, dass "seine" Unterkunftsgebühren als Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen des SGB-II Bezuges (§ 22 SGB II) von dort getragen werden (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris, Rn. 104).

    Auch Stundung und zeitweilige Niederschlagung der Gebühren- oder Kostenforderungen erweisen sich nicht als taugliche Instrumente einer Verwirklichung der Anforderungen des Sozialstaatsgebots, denn beide lassen das Fortbestehen des Anspruchs unberührt (vgl. BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris, Rn. 105).

    Die mittellosen Betroffenen befänden sich dadurch nämlich auch weiterhin in der fortwährenden "Schuldknechtschaft" des Staates (vgl. hierzu bereits BayVGH, B.v. 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris, Rn. 105), obwohl das deutsche Sozialleistungsrecht eine (Rück-)Erstattung rechtmäßig gewährter Hilfen nur in Fällen "sozialwidrigen Verhaltens" - §§ 34 Abs. 1 SGB II, § 103 Abs. 1 SGB XII - vorsieht.

    Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der vom Kläger erhobene Einwand der Existenzgefährdung ließe die Rechtmäßigkeit des Gebühren- bzw. Kostenbescheides unberührt und sei erst auf "zweiter Stufe" bei der Durchsetzung des Anspruchs überhaupt zu berücksichtigen, steht daher nicht nur in diametralem Gegensatz zu den Ausführungen des Senats in der Normenkontroll-Entscheidung vom 16. Mai 2018 - 12 N 18.9 - juris, Rn. 104 u. 105; sie entbehrt darüber hinaus vor dem Hintergrund der Anforderungen des Sozialstaatgebots und des Anspruchs der Betroffenen auf rückforderungsfreie Gewährleistung des verfassungsrechtlichen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) jeder Grundlage, ganz abgesehen davon, dass die vom Verwaltungsgericht angenommene "zweite Stufe" vorliegend bereits längst begonnen hat, denn der streitgegenständliche Bescheid vom 2. Dezember 2019 erschöpft sich nicht in einer bloßen Kostenfestsetzung; der vom Kläger zu zahlende Betrag wird vielmehr darüber hinaus auch sofort zur Zahlung fällig gestellt.

    Ungeachtet dessen hat das Verwaltungsgericht lediglich unterstellt, nicht aber entsprechend der in der Entscheidung des Senats vom 16. Mai 2018 - 12 N 18.9 - juris entwickelten Maßstäbe und Grundsätze geprüft und im Einzelnen nachvollzogen, ob die Neufassung der §§ 23, 24 DVAsyl den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation tatsächlich entspricht.

  • VG Schleswig, 07.03.2019 - 4 B 105/18

    Obdachlosenunterkunft

    Vor diesem Hintergrund sind auch die Gebühren für die Benutzung von Gemeinschaftsunterkünften wie Asylbewerber- oder Obdachlosenunterkünften zwingend anhand einer Gebührenkalkulation zu ermitteln (vgl. grundlegend Schulte/Wiesemann, in: Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, 27. EL 2002, § 6 Rn. 489d; VGH München, Beschluss vom 16.05.2018, Az.: 12 N 18.9, juris Rn. 71 71 f. m.w.N.).

    Infolge dessen ist es unzulässig, bei der Bemessung einer Benutzungsgebühr für die Benutzung derartiger Unterkünfte ohne Kostenermittlung auf die Höhe der ortsübliche Vergleichsmiete oder Verordnungen zu verweisen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 10.02.1994, Az.: 1 S 1027/93, juris Rn. 58, 71 ff..; VGH München, Beschluss vom 16.05.2018, Az.: 12 N 18.9, juris Rn. 71 ff.).

    Es ist insofern bei der Bemessung der Benutzungsgebühr nicht nur der dem Einrichtungsträger entstehende Aufwand zur berücksichtigen, sondern auch die Bedeutung der Leistung für die einzelnen Nutzer in den Blick zu nehmen (vgl. VGH München, Beschluss vom 16.05.2018, Az.: 12 N 18.9, juris Rn. 99).

    Kann eine existenzsichernde Leistung ausschließlich von der staatlichen Gemeinschaft erbracht werden, weil sie das Leistungsvermögen eines Einzelnen übersteigt, können Kosten, die die Allgemeinheit aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) heraus zu tragen oder vorzufinanzieren verpflichtet ist, regelmäßig nicht in voller Höhe auf den einzelnen Hilfebedürftigen umgelegt werden (vgl. VGH München, Beschluss vom 16.05.2018, Az.: 12 N 18.9, juris Rn. 99).

    Im Rahmen der Bemessung einer Benutzungsgebühr für eine Obdachlosenunterkunft ist die Bedeutung der Leistung für den Nutzer nach dem oben Gesagten zum einen maßgeblich nach dem Gesichtspunkt der Vermeidung von Obdachlosigkeit zu bestimmen (vgl. VGH München, Beschluss vom 16.05.2018, Az.: 12 N 18.9, juris Rn. 101).

  • VerfGH Bayern, 20.08.2019 - 2-VII-18

    Unzulässige Popularklage gegen außer Kraft getretene Regelungen zur

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die §§ 23 und 24 DVAsyl 2016 mit rechtskräftigem Beschluss vom 16. Mai 2018 Az. 12 N 18.9 im Wege der Normenkontrolle nach § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO für unwirksam erklärt.

    a) Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 1. Juni 2018 unter Hinweis auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Mai 2018 Az. 12 N 18.9 die Popularklage und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insoweit für erledigt erklärt, als sie sich gegen §§ 23 und 24 DVAsyl 2016 richten.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO die angegriffenen Vorschriften der Asyldurchführungsverordnung 2016 mit rechtskräftigem Beschluss vom 16. Mai 2018 Az. 12 N 18.9 für unwirksam erklärt.

    Dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Gebührenregelungen der §§ 23 und 24 DVAsyl 2016 für unwirksam erklärt hat, lässt aus den zutreffenden Gründen dieser Entscheidung (BayVGH vom 16.5.2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 120) die alten Gebührenregelungen der §§ 22 und 23 DVAsyl 2002/2004 nicht "Wiederaufleben".

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2019 - 9 A 5.18

    Erhebung von Nutzungsentgelten für die Inanspruchnahme der Einrichtungen der

    Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des VGH München vom 16. Mai 2018 (- 12 N 18.9 -, juris) verweist, greift dies schon mangels Vergleichbarkeit der streitgegenständlichen Vorschriften nicht.

    Zusätzlich dürfte die Entscheidung, die Gebühren für einen bestimmten Zeitraum zu subventionieren, mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und auch mit Art. 21 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zu rechtfertigen sein, wonach die Vertragsstaaten verpflichtet sind, sich rechtmäßig auf ihrem Territorium aufhaltenden Flüchtlingen eine möglichst günstige Behandlung auf dem Gebiet des Wohnungswesens zu gewähren (vgl. hierzu auch VGH München, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 12 N 18.9 -, juris Rn. 99 f.).

    Eine solche Einheitsgebühr für alle Einrichtungen begegnet nur dann rechtlichen Bedenken, wenn sich der Standard der Einrichtungen wesentlich unterscheidet (vgl. VGH München, Urteil vom 27. Mai 1992 - 4 N 91.3749 u. a. -, juris Rn. 22 ff.; Urteil vom 16. Mai 2018 - 12 N 18.9 -, juris Rn. 73).

    Wachschutzkosten, die möglicherweise nicht ansatzfähig sind (vgl. VGH München, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 12 N 18.9 -, a. a. O., Rn. 74) hat der Antragsgegner - wie sich aus der Anlage AG 5 ergibt - nicht in die Gesamtkosten einbezogen.

  • VG München, 12.04.2021 - M 30 S 20.1879

    Prozeßkostenhilfeverfahren, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsgerichte,

    Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Mai 2018 - 12 N 18.9 - zur Vorgängerregelung in der DVAsyl und den Ausführungen im Beschluss vom 2. November 2020 im Verfahren 12 C 20.32011 des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie der antragstellerischen Begründung einerseits und den antragsgegnerischen Erwiderungen, insbesondere im Schriftsatz vom 2. Juni 2020 andererseits, sind die Erfolgsaussichten zumindest als offen einzustufen.

    Es stehe im diametralen Gegensatz zu den Ausführungen des Senats in der Normenkontroll-Entscheidung vom 16. Mai 2018 - 12 N 18.9 - juris Rn. 104 u. 105, einen Einwand der Existenzgefährdung erst auf "zweiter Stufe" bei Durchsetzung des Anspruch überhaupt erst zu berücksichtigen (BayVGH, a.a.O. Rn. 23).

  • VG Freiburg, 24.10.2018 - 4 K 423/18

    (Heranziehung zur Gebühr für Benutzung einer gemeindlichen Unterkunft -

    Allerdings ist die Beklagte gerade bei der Schaffung von Unterkünften für Geflüchtete nicht lediglich ein unbeteiligter Dritter, der Geflüchteten, vergleichbar einem privaten Vermieter, eine Unterkunft zur Verfügung stellt; vielmehr bleibt sie auch in dieser Situation an die Werteordnung des Grundgesetzes - und damit insbesondere auch an das das Sozialstaatsgebot - gebunden (vgl. zu diesem Gedanken, ebenfalls die Festsetzung von Unterkunftsgebühren für Flüchtlinge betreffend, ausführlich Bayer. VGH, Beschluss vom 16.05.2018 - 12 N 18.9 -, juris).

    Bei der Zurverfügungstellung von Wohnraum für Geflüchtete handelt es sich um eine Fürsorge für Bedürftige, um im wahrsten Sinne des Wortes existenzerhaltende Leistungen, die ausschließlich von der staatlichen Gemeinschaft erbracht werden können, weil sie das Leistungsvermögen eines Einzelnen übersteigen, und damit um eine der selbstverständlichen Verpflichtungen des Sozialstaates (Bayer. VGH, Beschluss vom 16.05.2018 - 12 N 18.9 -, juris).

  • VG München, 26.10.2018 - M 22 E 18.5112

    Anspruch auf vorläufige Zuweisung einer Notunterkunft

    Der vom 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Obiter Dictum im Beschluss vom 16. Mai 2018 (12 N 18.9 - juris) vertretenen Auffassung, auf die sich auch die Antragsgegnerin beruft, wonach Art. 6 LStVG keine generelle Verpflichtung der Kommunen zur Unterbringung obdachloser anerkannter Asylberechtigter begründe (juris Rn. 103) und dies primär Aufgabe des Staates sei - wobei wohl davon auszugehen ist, dass nach Auffassung des Senats Entsprechendes auch für die vorliegende Fallgestaltung anzunehmen wäre -, folgt die Kammer nicht.
  • VG Ansbach, 03.07.2020 - AN 19 K 18.00908

    Haftung für den Lebensunterhalt

    Mit Schreiben vom 7. September 2018 erteilte das Gericht dem Beklagten den Hinweis, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 16. Mai 2018 (Az.: 12 N 18.9) die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten § 23 und 24 DVAsyl für unwirksam erklärt habe.

    Richtig sei, dass sich der Leistungsbescheid bezüglich der Höhe der geforderten Kosten auf die durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 16. Mai 2018 (12 N 18.9) für unwirksam erklärten §§ 23 und 24 DVAsyl (2016) stütze.

  • VG München, 26.08.2019 - M 10 K 18.3074

    Gebühren für Unterbringung in städtischer Flüchtlingsunterkunft

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