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   VGH Bayern, 16.05.2023 - 10 C 22.2424   

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https://dejure.org/2023,12241
VGH Bayern, 16.05.2023 - 10 C 22.2424 (https://dejure.org/2023,12241)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.05.2023 - 10 C 22.2424 (https://dejure.org/2023,12241)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Mai 2023 - 10 C 22.2424 (https://dejure.org/2023,12241)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 92 Abs. 3 S. 1, § 161 Abs. 2; ZPO § 114; BGB § 140
    Keine Erledigung im Prozesskostenhilfeverfahren

  • rewis.io

    Beschwerde, Kostenerstattung, Verfahren, Prozesskostenhilfeverfahren, Verfahrensrecht, Streitwertfestsetzung, Umdeutung, Prozesskostenhilfebeschwerde, Gerichtskosten, Schriftsatz, Voraussetzungen, Abgabe, Anwendung, Prozesshandlung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 15.07.2009 - I ZB 118/08

    Erledigung eines Prozesskostenhilfeantrages

    Auszug aus VGH Bayern, 16.05.2023 - 10 C 22.2424
    Das Ziel, der Gegenseite die Kosten auferlegen zu lassen, lässt sich im Prozesskostenhilfeverfahren nicht verwirklichen (vgl. BGH, B.v. 15.7.2009 - I ZB 118/08 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 19.08.2021 - 19 C 21.1644

    PKH-Beschwerde: Umdeutung einer Erledigungserklärung in eine Beschwerderücknahme

    Auszug aus VGH Bayern, 16.05.2023 - 10 C 22.2424
    Danach gilt auch im Verfahrensrecht der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Prozesshandlung in eine zulässige und wirksame Prozesserklärung umzudeuten ist, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse entgegensteht (vgl. BayVGH, B.v. 19.8.2021 - 19 C 21.1644 - juris Rn. 4 m.w.N.).
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