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   VGH Bayern, 16.06.2009 - 5 ZB 07.272   

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https://dejure.org/2009,24972
VGH Bayern, 16.06.2009 - 5 ZB 07.272 (https://dejure.org/2009,24972)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.06.2009 - 5 ZB 07.272 (https://dejure.org/2009,24972)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Juni 2009 - 5 ZB 07.272 (https://dejure.org/2009,24972)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • bayern.de PDF

    § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
    Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung

  • openjur.de

    Berufungszulassungsantrag; Darlegung; Einbürgerung; Ausschluss des Einbürgerungsanspruchs; Einbürgerungshindernis; Unterstützung der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
    Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung | Ausschluss des Einbürgerungsanspruchs; Unterstützung der Islamischen Gemeinschaft Milli Görus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
    Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung | Ausschluss des Einbürgerungsanspruchs; Unterstützung der Islamischen Gemeinschaft Milli Görus

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG München, 21.09.2009 - M 25 K 07.4991

    Einbürgerungshindernis; Unterstützung der Islamistischen Gemeinschaft Milli Görüs

    Vom Gericht geteilt wird hierbei die von der überwiegenden Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass die IGMG eine Organisation ist, die verfassungsrechtliche Bestrebungen verfolgt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.6.2009, 5 ZB 07.272, RdNr. 13; VGH BW, Urt. v. 11.6.2008, 13 S 2613/03, m.w.N.).

    Auch teilt das Gericht die obergerichtliche Auffassung, dass mit § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. (bzw. Nr. 1 n.F.) der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht in Handlungsbereiche vorverlagert wird, die strafrechtlich noch nicht beachtlich sind und für sich betrachtet auch noch keine unmittelbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen (sog. "herabgestufter Maßstab der tatsächlichen Anhaltspunkte", vgl. BayVGH v. 16.6.2009, a.a.O. RdNr. 13 ff. unter Verweis auf Urt. v. 5.3.2008, 5 B 05.1449 -"Tablighi Jamaat", RdNr. 25 ff.; v. 5.3.2008, a.a.O., RdNr. 25).

    Am 16. Juni 2009 hatte der BayVGH über den Fall eines Vorstandsmitglieds der IGMG Südbayern zu entscheiden und hat dort - zu Recht - eine derartige Unterstützungshandlung bejaht (Beschl. v. 16.6.2009, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 5 B 6.07

    Einbürgerungszusicherung; Ausschlussgrund; Sicherheitsbedenken; "Milli Görüs";

    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung werden Aktivitäten von Mitgliedern und Funktionären der IGMG überwiegend als einbürgerungsschädlich angesehen (statt vieler Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 5 ZB 07.272 -, juris; OVG Koblenz, Urteil vom 24. Mai 2005 - 7 A 10953/04.OVG - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni 2008, a.a.O.).
  • VGH Bayern, 28.03.2012 - 5 B 11.404

    Einbürgerung; Mitgliedschaft in der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG);

    Dem schließt sich der Senat ausdrücklich an (zur gerichtlichen Bewertung der IGMG als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Organisation vgl. BayVGH vom 27.8.2004 Az. 5 ZB 03.1336 Rn. 6; BayVGH vom 16.6.2009 Az. 5 ZB 07.272 Rn. 13; VGH BW vom 11.6.2008 VBlBW 2009, 29 ff. Rn. 38 ff.; BVerwG vom 2.12.2009, DVBl 2010, 580/582; OVG Berlin-Brandenburg vom 10.2.2011 Az. 5 B 6.07 Rn. 21 ff. unter Hinweis auf zahlreiche weitere tatsächliche Anhaltspunkte).
  • VG Minden, 20.06.2012 - 11 K 841/12

    Vorliegen des Ausschlussgrundes des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG bei Unterstützung einer

    So auch BayVGH, Beschluss vom 28.03.2012 - 5 B 11.404 -, juris Rn. 27 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 15.09.2009 - 11 LB 487/07 -, juris Rn. 55; vgl. zur gerichtlichen Bewertung der J. als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Organisation insgesamt: BayVGH, Beschluss vom 27.08.2004 - 5 ZB 03.1336 -, juris Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 16.06.2009 - 5 ZB 07.272 -, juris Rn. 13; VGHBW, Urteil vom 11.06.2008 - 13 S 2613/03 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2011 - 5 B 6.07 -, juris Rn. 21 ff.
  • VG Ansbach, 30.11.2011 - AN 15 K 11.01040

    Zum Abwenden von Unterstützungshandlungen für Bestrebungen, die gegen die

    Sowohl für die Einordnung einer Organisation als verfassungsfeindlich als auch für eine Unterstützung gilt das herabgesetzte Beweismaß eines durch Tatsachen begründeten Verdachts nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG (BVerwG a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 16.6.2009 5 ZB 07.272).
  • VG München, 26.10.2009 - M 25 K 08.3264

    Einbürgerung; Aktivitäten für die PKK; Abwenden von der Unterstützung

    Nicht entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass die besuchten Veranstaltungen nicht behördlich verboten waren und friedlich verlaufen sind (vgl. BayVGH, B. v. 16. Juni 2009 - 5 ZB 07.272 - Rz 15 m.w.N.; OVG Hamburg, B. v. 7. April 2006 - 3 Bf 442/03 - Rz 11 f.).
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