Rechtsprechung
   VGH Bayern, 16.06.2009 - 6 CS 08.3257   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,36896
VGH Bayern, 16.06.2009 - 6 CS 08.3257 (https://dejure.org/2009,36896)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.06.2009 - 6 CS 08.3257 (https://dejure.org/2009,36896)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Juni 2009 - 6 CS 08.3257 (https://dejure.org/2009,36896)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Erschließungsbeitrag; Ausbaubeitrag; Verkehrsanlage; Widmung; bebauungsplanersetzende Abwägungsentscheidung; Nacherhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung des Eigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der an das Grundstück angrenzenden Anlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung des Eigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung der an das Grundstück angrenzenden Anlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 9 LA 40/17

    Änderung eines Vergnügungsteuerbescheids - Antrag auf Zulassung der Berufung

    Eine den Adressaten begünstigende verbindliche Regelung dahingehend, dass eine darüber hinausgehende Heranziehung ausgeschlossen sein soll, enthält er in aller Regel nicht, zumal Abgabenansprüche bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung grundsätzlich auszuschöpfen sind und das Abgabenschuldverhältnis erst erlischt, wenn der Abgabenanspruch selbst erlischt (vgl. Senatsbeschlüsse v. 23.12.1988 - 9 B 95/88 - KStZ 1989, 194; v. 6.10.2010 - 9 LA 205/09 - v. 19.7.2012, a.a.O.; vgl. auch HessVGH, Beschluss v. 2.10.1980 - V TH 13/80 - NJW 1981, 596; OVG NW, Urteile v. 25.2.1982 - 2 A 1503/81 - KStZ 1983, 172; v. 1.10.1990 - 22 A 1393/90 - juris Rn. 47; OVG SH, Urteil v. 28.9.1992 - 2 L 148/91 - juris Rn. 19; OVG LSA, Beschluss v. 16.11.2006 - 4 L 191/06 - ZKF 2007, 167; BayVGH, Urteil v. 28.1.2004 - 4 B 00.2397 - juris Rn. 41; Beschluss v, 16.6.2009 - 6 CS 08.3257 - juris Rn. 10; ThürOVG, Beschluss v. 29.4.2008 - 4 ZKO 610/07 - juris Rn. 20; OVG MV, Urteil v. 15.12.2009 - 1 L 323/06 - juris Rn. 55 f.; OVG Bremen, Beschluss v. 25.9.2013 - 1 A 43/12 - juris Rn. 20; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Sep.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2016 - 15 A 2407/14

    Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids; Abhängigkeit der

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21. März 2002 - 2 S 2585/01 -, juris, Rn. 29 (= BWGZ 2002, 427), und vom 14. Dezember 2004 - 2 S 191/03 -, juris, Rn. 25; Bay. VGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2009 - 6 CS 08.3257 -, juris, Rn. 8, und vom 27. November 2014 - 6 ZB 12.2446 -, juris, Rn. 6; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 7 Rn. 20 und 53; ders, in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand: Dezember 2015, § 125 Rn. 19 und 35; Hesse, Erschließungsbeitrag, Stand: Mai 2015, § 125 Rn. 56.
  • VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 12.2446

    Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; rechtmäßige Herstellung;

    Eine Planung kann nach der Rechtsprechung des Senats jederzeit bis zur abschließenden mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren mit heilender Wirkung nachgeholt werden (BayVGH, B.v. 16.6.2009 - 6 CS 08.3257 - juris Rn. 8).
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