Rechtsprechung
   VGH Bayern, 16.06.2014 - 11 BV 13.1080   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    FeV §§ 7 II, 28 IV 1 Nr. 2; RL 91/439/EWG Art. 7 I buchst. a, 9 S. 4; R... L 2006/126/EG Art. 7 I Nr. 1 buchst. e, 12 S. 4; § 7 Abs. 2 FeV; Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG; Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG; § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV
    Entzug der deutschen Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum; Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis mit Eintragung eines in Tschechien liegenden Wohnortes in den zugehörigen Führerschein; Anforderungen an den Gegenbeweis für Wohnsitzvoraussetzung; Beweislast und Mitwirkungspflicht im Fall des Austausches der Begründung für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis durch den Ausstellermitgliedstaat; Nachweis der Eigenschaft als Student; Aufenthalt während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten; unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat; Berücksichtigungsfähigkeit der den Gerichten des Aufnahmemitgliedstaates vorliegenden (auch inländischen) Erkenntnisse bei nachträglichem Austausch des Berechtigungsgrundes für die Fahrerlaubniserteilung durch den EU-Fahrerlaubnisinhaber.

  • verkehrslexikon.de

    Zu den Anforderungen an den Gegenbeweis für Wohnsitzvoraussetzung und zum Nachweis der Eigenschaft als Student

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461  

    Entziehung der Fahrerlaubnis Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses

    Er hat in keinem Verfahrensstadium Angaben zu einem anderweitigen tatsächlichen Aufenthalt in der Tschechischen Republik gemacht, obwohl es sich hierbei um Gegebenheiten aus seiner persönlichen Lebenssphäre handelt, über die er deshalb besser als die Verfahrensgegnerin Bescheid weiß und hinsichtlich derer ihn eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris Rn. 45 ff.).
  • VG Würzburg, 21.07.2014 - W 6 S 14.591  

    Sofortverfahren

    Diese Be-stimmungen entsprechen EU-Recht (vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris, m.w.N.).

    Auch Meldedaten geben für sich allein keine abschließend Auskunft, ob der Betreffende tatsächlich in dem Ausstellermitgliedsstaat gewohnt hat (vgl. im Einzelnen jeweils mit weiteren Nachweisen BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris; U.v. 11.11.2013 - 11 B 12.1326 - juris; B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris; U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 - NZV 2013, 259; B.v. 13.7.2012 - 11 AE 12.1311 - juris - B.v. 9.5.2012 - 11 CS 11.2391 - juris; B.v. 3.5.2012 - 11 CS 11.2795 - ZfSch 2012, 416; BVerwG, B.v. 15.8.2013 - 3 B 38/13 - DAR 2013, 594; U.v. 30.5.2013 - 3 C 18/12 - BVerwGE 146, 377).

    Denn gerade dann, wenn ein Beteiligter sich nicht klar und eindeutig zu den Gegebenheiten äußert, die seine eigene Lebenssphäre betreffen und über die er deshalb besser als der Verfahrensgegner Bescheid wissen muss, darf ein Gericht im Rahmen der sich aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Befugnis zur freien Beweiswürdigung das prozessuale Erklärungsverhalten eines Beteiligten berücksichtigen (vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris; U.v. 11.11.2013 - 11 B 12.1326 - juris; B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris, OVG NRW; U.v. 16.5.2014 - 16 A 2255/10 - juris; U.v. 17.1.2014 - 16 A 1292/10 - VRR 2014, 157; vgl. auch BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18/12 - BVerwGE 146, 377, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • VGH Bayern, 05.11.2014 - 11 ZB 14.718  

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

    Der Nachweis hierfür obliegt sowohl nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG als auch nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126/EG dem Studierenden bzw. Schüler (BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris Rn. 58-62).

    Der Kläger hat auch den erforderlichen Nachweis einer Unterkunft über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten während seines Kurses in der Tschechischen Republik (vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris Rn. 72) nicht erbracht.

    Die beiden Berechtigungsalternativen Wohnsitz und Studium bzw. Schulbesuch schließen sich daher gegenseitig aus, soweit der Aufenthalt des Fahrerlaubnisbewerbers im Ausstellermitgliedstaat ausschließlich dem Besuch einer Hochschule oder Schule dient (BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris Rn. 60).

  • VGH Bayern, 20.10.2014 - 11 CS 14.1688  

    Mehrfache Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erheblichen Alkoholmissbrauchs

    Soweit auch inländische Umstände heranzuziehen sind, aber auch soweit unbestreitbaren Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat entgegengetreten werden soll oder ein anderer Berechtigungsgrund für die Erteilung der Fahrerlaubnis geltend gemacht wird, kommt es bei der Würdigung der vorliegenden Erkenntnisse entscheidend auch auf das Erklärungsverhalten des Betreffenden an, wie das Verwaltungsgericht (BA S. 10 f.) zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats dargelegt hat (vgl. U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris, B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris).
  • VGH Bayern, 15.09.2015 - 11 ZB 15.1077  

    Mehrfache Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erheblichen Alkoholmissbrauchs

    Soweit auch inländische Umstände heranzuziehen sind, aber auch soweit unbestreitbaren Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat entgegengetreten werden soll oder ein anderer Berechtigungsgrund für die Erteilung der Fahrerlaubnis geltend gemacht wird, kommt es bei der Würdigung der vorliegenden Erkenntnisse entscheidend auch auf das Erklärungsverhalten des Betreffenden an (vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris, B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris).
  • VG Würzburg, 03.01.2017 - W 6 S 16.1300  

    Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums

    Dabei sind das Verhalten aller Beteiligten und alle sonstigen Umstände zu berücksichtigen, insbesondere auch die vom Antragsteller früher getätigten Aussagen (vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - KommunalPraxis BY 2014, 306; B.v. 11.6.2013 - II ZB 12.409 - juris; U.v. 21.4.2010 - 11 B 09.3229 - juris).
  • VG Würzburg, 28.04.2016 - W 6 S 16.406  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum (Amphetamin)

    Dabei ist das Verhalten aller Beteiligten und aller sonstigen Umstände zu berücksichtigen, insbesondere auch die vom Antragsteller früher getätigten Aussagen (vgl. BayVGH, U. v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris; B. v. 11.6.2013 - II ZB 12.409 - juris; U. v. 21.4.2010 - 11 B 09.3229 - juris).
  • VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 15.317  

    Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

    Ein Zeugenbeweis drängt sich jedenfalls nicht auf (vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - KommunalPraxis BY 2014, 306).
  • VG Würzburg, 01.07.2015 - W 6 K 14.1078  

    Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks

    Denn gerade dann, wenn ein Beteiligter sich nicht klar und eindeutig zu den Gegebenheiten äußert, die seine eigene Lebenssphäre betreffen und über die er deshalb besser als der Verfahrensgegner Bescheid wissen muss, darf ein Gericht im Rahmen der sich aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Befugnis zur freien Beweiswürdigung das prozessuale Erklärungsverhalten eines Beteiligten berücksichtigen (vgl. BayVGH, U. v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris; U. v. 11.11.2013 - 11 B 12.1326 - juris; B. v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris, OVG NRW, U. v. 16.5.2014 - 16 A 2255/10 - juris; U. v. 17.1.2014 - 16 A 1292/10 - VRR 2014, 157; vgl. auch BVerwG, U. v. 30.5.2013 - 3 C 18/12 - BVerwGE 146, 377, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • VG Würzburg, 17.11.2014 - W 6 S 14.1079  

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

    Denn gerade dann, wenn ein Beteiligter sich nicht klar und eindeutig zu den Gegebenheiten äußert, die seine eigene Lebenssphäre betreffen und über die er deshalb besser als der Verfahrensgegner Bescheid wissen muss, darf ein Gericht im Rahmen der sich aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergebenden Befugnis zur freien Beweiswürdigung das prozessuale Erklärungsverhalten eines Beteiligten berücksichtigen (vgl. BayVGH, U.v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris; U.v. 11.11.2013 - 11 B 12.1326 - juris; B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris, OVG NRW, U.v. 16.5.2014 - 16 A 2255/10 - juris; U.v. 17.1.2014 - 16 A 1292/10 - VRR 2014, 157; vgl. auch BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18/12 - BVerwGE 146, 377, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 10 S 15.00205  

    EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz (gelegen im

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