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   VGH Bayern, 16.06.2017 - 15 N 15.2769   

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VGH Bayern, 16.06.2017 - 15 N 15.2769 (https://dejure.org/2017,22049)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.06.2017 - 15 N 15.2769 (https://dejure.org/2017,22049)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Juni 2017 - 15 N 15.2769 (https://dejure.org/2017,22049)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 14 Abs. 1; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 266 Abs. 1 Satz 1; BVerfGG § 93 Abs. 3; BauGB § 143 Abs. 2 Satz 2, § 144 Abs. 1 und 2, § 145 Abs. 1 und 2
    Neuerlass einer Sanierungssatzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Normenkontrollantrag; Neuerlass einer Sanierungssatzung; Antragsfrist bei inhaltsgleicher Wiederholung einer Satzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 9 S 2679/18

    Normenkontrollverfahren; Anspruch auf Freistellung von den Kosten der

    Durch Änderung einer Satzung wird eine - wie hier im Falle der weiteren Satzungsbestimmungen - abgelaufene Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur dann erneut in Gang gesetzt, wenn die Änderungssatzung neue Rechtsvorschriften enthält, die nun angegriffen werden und die eine zusätzliche Beschwer durch die bisher geltenden, für sich genommen nicht mehr angreifbaren Vorschriften bewirken, etwa weil sie deren Anwendungsbereich oder materiellen Gehalt ändern (vgl. zu diesen Grundsätzen nur den Senatsbeschluss vom 12.12.2012 - 9 S 2933/11 -, juris Rn. 63 sowie BayVGH, Urteil vom 16.06.2017 - 15 N 15.2769 -, juris Rn. 19 jeweils m.w.N. zur Rspr. auch des BVerfG und BVerwG).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf

    Durch die Änderung einer Satzung wird eine abgelaufene Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO allerdings dann erneut in Gang gesetzt, wenn die Änderungssatzung neue Rechtsvorschriften enthält, die nun angegriffen werden und die eine zusätzliche Beschwer durch die bisher geltenden, für sich genommen nicht mehr angreifbaren Vorschriften bewirken, etwa weil sie deren Anwendungsbereich oder materiellen Gehalt ändern (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.12.2012 - 9 S 2933/11 -, juris Rn. 63; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 07.02.1961 - 2 BvR 23/61 -, BVerfGE 12, 139; Beschlüsse des Ersten Senats vom 19.03.1968 - 1 BvR 554/65 -, BVerfGE 23, 229 und vom 06.06.1989 - 1 BvR 921/85 -, BVerfGE 80, 137; Kammerbeschluss vom 30.07.2003 - 1 BvR 646/02 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 21.01.2004 - 8 CN 1/02 -, BVerwGE 120, 82; BayVGH, Urteil vom 16.06.2017 - 15 N 15.2769 -, juris; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 13.02.2013 - 4 K 16/10 -, juris Rn. 18; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 18.06.2003 - 8 C 12003/02 -, juris Rn. 18; SächsOVG, Urteil vom 20.08.2008 - 5 D 24/06 -, juris Rn. 18 f.).
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