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   VGH Bayern, 16.07.2013 - 14 CE 13.290   

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https://dejure.org/2013,17583
VGH Bayern, 16.07.2013 - 14 CE 13.290 (https://dejure.org/2013,17583)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.07.2013 - 14 CE 13.290 (https://dejure.org/2013,17583)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Juli 2013 - 14 CE 13.290 (https://dejure.org/2013,17583)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Einstweilige Anordnung; Sicherung des Rechts auf Beteiligung einer anerkannten Naturschutzvereinigung im Verfahren bei Baumaßnahmen in einem Natura 2000-Gebiet.

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF

    Vorerst keine Hangsicherungsmaßnahmen im "Oberen Isartal"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Rechts auf Beteiligung einer anerkannten Naturschutzvereinigung im Verfahren bei Baumaßnahmen in einem Natura 2000-Gebiet

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 123 VwGO, § 34, § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG
    Naturschutzrecht: Sicherung des Rechts auf Beteiligung einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei Baumaßnahmen in einem Natura 2000-Gebiet | Einstweilige Anordnung; Sicherung des Rechts auf Beteiligung einer; anerkannten Naturschutzvereinigung im Verfahren bei ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 123 VwGO, § 34, § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG
    Naturschutzrecht: Sicherung des Rechts auf Beteiligung einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei Baumaßnahmen in einem Natura 2000-Gebiet | Einstweilige Anordnung; Sicherung des Rechts auf Beteiligung einer; anerkannten Naturschutzvereinigung im Verfahren bei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Rechts auf Beteiligung einer anerkannten Naturschutzvereinigung im Verfahren bei Baumaßnahmen in einem Natura 2000-Gebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Vorerst keine Hangsicherungsmaßnahmen im "Oberen Isartal"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Naturschutzbelange bei Hangsicherungsmaßnahmen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorerst keine Hangsicherungsmaßnahmen im "Oberen Isartal"

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Vorerst keine Hangsicherungsmaßnahmen im "Oberen Isartal"

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

    Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter

    Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2013 - 14 CE 13.290
    Die bisher vorhandenen bzw. bekannt gewordenen einschlägigen Aussagen bejahen die Notwendigkeit einer Verträglichkeitsprüfung, gehen also nicht davon aus, dass eine Verträglichkeitsprüfung unterbleiben könne, weil erhebliche Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets offensichtlich auszuschließen seien (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, U.v. 17.1.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 60; U.v. 29.9.2011 - 7 C 21.09 - NVwZ 2012, 186 Rn. 40).

    Bei dieser Sachlage kann auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren jedenfalls dann, wenn eine Folgenabwägung nicht zu einem anderen Ergebnis führen muss, der "Gegenbeweis" der Unschädlichkeit des Vorhabens nur über eine - hier noch ausstehende - Verträglichkeitsprüfung seitens der zuständigen Behörde geführt werden (vgl. hierzu z.B. BVerwG, B.v. 17.1.2007, a.a.O., Rn. 62, 64).

  • BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09

    Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung;

    Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2013 - 14 CE 13.290
    Die bisher vorhandenen bzw. bekannt gewordenen einschlägigen Aussagen bejahen die Notwendigkeit einer Verträglichkeitsprüfung, gehen also nicht davon aus, dass eine Verträglichkeitsprüfung unterbleiben könne, weil erhebliche Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets offensichtlich auszuschließen seien (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, U.v. 17.1.2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 60; U.v. 29.9.2011 - 7 C 21.09 - NVwZ 2012, 186 Rn. 40).
  • OVG Niedersachsen, 15.12.2008 - 4 ME 315/08

    Anforderungen an eine Verletzung der Beteiligungsrechte eines Naturschutzvereins

    Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2013 - 14 CE 13.290
    Denn die Sicherung des vom Antragsteller dargelegten Anspruchs auf Beteiligung anlässlich eines von der Antragsgegnerin bislang abgelehnten, gemäß seiner nachvollziehbaren Auffassung aber durchzuführenden Verfahrens kann der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 123 VwGO einfordern (allgemeine Meinung, vgl. z.B. NdsOVG, B.v. 15.12.2008 -4 ME 315/08 - NVwZ-RR 2009, 130).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2006 - 2 M 311/06

    Beteiligung eines Naturschutzverbandes

    Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2013 - 14 CE 13.290
    Diese Meinung vertreten beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (B.v. 8.1.2007 - 2 M 358/06 - NuR 2007, 208) sowie zahlreiche Stimmen in der Kommentarliteratur (Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 1.11.2012, § 63 BNatSchG Rn. 27; Fischer-Hüftle in Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2. Aufl. 2011, § 63 Rn. 27; Hesselhaus in Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 1. Aufl. 2011, § 63 Rn. 26; Leppin in Lütkes/ Ewer, BNatSchG, 1. Aufl. 2011, § 63 Rn. 26).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2007 - 2 M 358/06

    Beteiligung eines Naturschutzverbandes

    Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2013 - 14 CE 13.290
    Diese Meinung vertreten beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (B.v. 8.1.2007 - 2 M 358/06 - NuR 2007, 208) sowie zahlreiche Stimmen in der Kommentarliteratur (Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 1.11.2012, § 63 BNatSchG Rn. 27; Fischer-Hüftle in Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2. Aufl. 2011, § 63 Rn. 27; Hesselhaus in Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 1. Aufl. 2011, § 63 Rn. 26; Leppin in Lütkes/ Ewer, BNatSchG, 1. Aufl. 2011, § 63 Rn. 26).
  • BFH, 06.11.2008 - IV B 126/07

    Einstweilige Rechtsschutzverfahren über Anerkennung von Verlusten aus Filmfonds

    Auszug aus VGH Bayern, 16.07.2013 - 14 CE 13.290
    Denn die Sicherung des vom Antragsteller dargelegten Anspruchs auf Beteiligung anlässlich eines von der Antragsgegnerin bislang abgelehnten, gemäß seiner nachvollziehbaren Auffassung aber durchzuführenden Verfahrens kann der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 123 VwGO einfordern (allgemeine Meinung, vgl. z.B. NdsOVG, B.v. 15.12.2008 -4 ME 315/08 - NVwZ-RR 2009, 130).
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