Rechtsprechung
   VGH Bayern, 16.07.2020 - 20 NE 20.1500   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,19938
VGH Bayern, 16.07.2020 - 20 NE 20.1500 (https://dejure.org/2020,19938)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.07.2020 - 20 NE 20.1500 (https://dejure.org/2020,19938)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - 20 NE 20.1500 (https://dejure.org/2020,19938)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,19938) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 47 Abs. 6, § 152 Abs. 1; 6. BayIfSMV § 5 Abs. 1 S. 1,Abs. 2 S. 1, 3, § 13; IfSG § 28, § 73 Abs. 1a Nr. 24; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; BSeuchenG § 34; BGB § 56
    Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen nach dem Infektionsschutzgesetz

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen nach dem Infektionsschutzgesetz ... - Corona-Virus

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)

  • VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609

    Corona - Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig

    Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Begrenzung der Teilnehmeranzahl für private Veranstaltungen hat sich der Senat bereits in seinem Beschluss vom 16. Juli 2020 (20 NE 20.1500 - BeckRS 2020, 16671) umfassend geäußert, weshalb hierauf Bezug genommen wird.
  • OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 13 MN 290/20

    Corona-Pandemie: Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in

    Sie hält gegenwärtig die sich aus der Beschränkung in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 32 Satz 1 IfSG auf "notwendige Schutzmaßnahmen" sowie aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit in inhaltlicher Hinsicht ("soweit") und zeitlicher Hinsicht ("solange") ergebenden strengen Grenzen ein (vgl. zum Folgenden Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 -, juris Rn. 17ff.).

    Die Festsetzung der zulässigen Höchstanzahl von Teilnehmern gehört zum Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 -, juris Rn. 23).

    Dies lässt sich damit begründen, dass der persönliche Zuschnitt und der Charakter von Feiern regelmäßig eine gegenüber der sonstigen Gastronomie stark erhöhte Mobilität der Teilnehmer zwischen den Tischen erwarten lassen, mit entsprechend stärker steigendem Infektionsrisiko bei steigender Teilnehmerzahl (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 -, juris Rn. 29) .

  • VGH Bayern, 13.08.2020 - 20 CS 20.1821

    Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot des

    566/99 S. 169 f.; vgl. zum allgemeinen Verbot von Ansammlungen in § 5 Abs. 1 der 6. BayIfSMV BayVGH, B.v. 28.7.2020 - 20 NE 20.1609 - juris Rn. 47; B.v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 - juris Rn 13 ff.; vgl. zum Verbot bzw. Beschränkung von Feiern in geschlossenen Gesellschaften BayVGH, B.v. 8.6.2020 - 20 NE 20.1316 - juris; B.v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 - juris; zum Verbot von Feiern im öffentlichen Raum BayVerfGH, E.v.15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris Rn. 12).

    vgl. allgemein BVerfG, B.v. 6.10.1987 - 1 BvR 1086/82 - BVerfGE 77, 84 - juris Rn. 86; B.v. 14.11.1989 - 1 BvL 14/85 - BVerfGE 81, 70 - juris Rn. 66; speziell zur Auswahl zwischen alternativen Belastungsmodellen bei Maßnahmen der Pandemiebekämpfung BayVGH, B.v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 - juris Rn. 22; B.v. 22.5.2020 - 10 CE 20.1236 - juris Rn. 17; OVG Bremen, B.v. 7.5.2020 - 1 B 129/20 - juris Rn. 30; OVG HH, B.v. 30.4.2020 - 5 Bs 64/20 - juris Rn. 44).

    Angesichts dessen überwiegen die dargestellten öffentlichen Interessen an der Unterbindung weiterer Infektionen und der damit verbundenen Gefahren für die Gesundheit und das Leben einzelner Personen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems die finanziellen Interessen der Antragstellerin (so im Ergebnis zuletzt auch BayVerfGH, E.v. 3.7.2020 - Vf. 34-VII-20 - a.a.O. Rn. 21 f.; dem folgend etwa BayVGH, B.v. 20.7.2020 - 20 NE 20.1606 - juris Rn. 33; B.v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 - juris Rn. 30).

  • OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 283/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO

    Sie hält gegenwärtig die sich aus der Beschränkung in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 32 Satz 1 IfSG auf "notwendige Schutzmaßnahmen" sowie aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit in inhaltlicher Hinsicht ("soweit") und zeitlicher Hinsicht ("solange") ergebenden strengen Grenzen ein (vgl. zum Folgenden Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 -, juris Rn. 17ff.).

    Die Festsetzung der zulässigen Höchstanzahl von Teilnehmern gehört zum Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 -, juris Rn. 23).

    Dies lässt sich damit begründen, dass der persönliche Zuschnitt und der Charakter von Feiern regelmäßig eine gegenüber der sonstigen Gastronomie stark erhöhte Mobilität der Teilnehmer zwischen den Tischen erwarten lassen, mit entsprechend stärker steigendem Infektionsrisiko bei steigender Teilnehmerzahl (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 -, juris Rn. 29) .

  • VG Würzburg, 16.09.2020 - W 8 E 20.1298

    Teilnehmerbegrenzung einer Privatveranstaltung wegen Corona-Pandemie

    Das Robert-Koch-Institut (im Folgenden: RKI), dem vom Gesetzgeber im Bereich des Infektionsschutzes mit § 4 IfSG besonderes Gewicht eingeräumt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 - juris Rn. 16 m.w.N.), schätzt in seiner aktuellen Risikobewertung vom 2. September 2020 die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin als hoch ein, für Risikogruppen als sehr hoch (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/ Risikobewertung.html).

    Bei privaten Feiern ist typischerweise davon auszugehen, dass es zu engeren, aus Gründen des Infektionsschutzes riskanteren Kontakten zwischen den Teilnehmenden als bei anderen Anlässen kommt, wobei die Verweildauer hier in der Regel relativ hoch ist (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 - juris Rn. 21).

    Des Weiteren erscheint es angesichts der Erfahrungen der täglichen Praxis (z.B. dem Nachkommen der Maskenpflicht in anderen Bereichen, wie z.B. im ÖPNV) realitätsfern, dass auf privaten Feiern mit einem geschlossenen Teilnehmerkreis während der gesamten Dauer der Veranstaltung von allen Teilnehmern konsequent eine Maske getragen wird (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 - juris Rn. 22).

    Dem Grundrecht des Antragstellers aus Art. 2 Abs. 1 GG stehen der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sowie die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens entgegen (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 - juris Rn. 30), zumal der Antragsteller zu Anlass und Umständen der Feier nichts substantiiert hat.

    Da die Feier, zu der der Antragsteller eingeladen ist, bereits am 18. September 2020 stattfindet, und die Allgemeinverfügung der Stadt W vom 10. September 2020 nur bis zum 21. September 2020 gilt (Nr. 5 der Allgemeinverfügung), zielt der vorliegende Sofortantrag inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, so dass eine Reduzierung des Streitwerts für das Sofortverfahren auf der Grundlage von Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit hier nicht angebracht erscheint (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 - juris Rn. 31).

  • VGH Bayern, 15.04.2021 - 10 NE 20.2831

    Hundehaltungsverordnung (Leinenpflicht), Normenkontrolle, einstweilige Anordnung

    Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind in erster Linie die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache anhängigen Normenkontrollantrags, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen (vgl. BVerwG, B.v. 25.2.2015 â?? 4 VR 5.14 u.a.â?? juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 7.12.2020 - 10 NE 20.2437 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 - juris Rn 10; OVG NW, B.v. 25.4.2019 - 4 B 480/19.NE - juris Rn. 9).

    Gegenüberzustellen sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine begehrte einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag später aber Erfolg hätte, und die Folgen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber später erfolglos bliebe (vgl. BVerwG, B.v. 25.5.2015 - 4 VR 5.14 u.a. - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 7.12.2020 - 10 NE 20.2437 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 - juris Rn 10; Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 105).

  • VGH Bayern, 20.07.2020 - 20 NE 20.1606

    Betriebsschließung - Corona

    Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass sich ein gewisser Anteil von Personen bereits in alltäglichen Situationen, sei es absichtlich oder unabsichtlich, nicht an solche Schutzmaßnahmen hält (BayVGH, B.v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 Rn. 22).
  • OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 13 MN 297/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds.

    Er hält gegenwärtig die sich aus der Beschränkung in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 32 Satz 1 IfSG auf "notwendige Schutzmaßnahmen" sowie aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit in inhaltlicher Hinsicht ("soweit") und zeitlicher Hinsicht ("solange") ergebenden strengen Grenzen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 -, juris Rn. 17 ff.) ein.
  • VGH Bayern, 16.07.2020 - 20 NE 20.1580

    Abstandsregelung bei Gastronomie-Betrieb

    Wer über große Räumlichkeiten verfügt, mag einen Mindestabstand gem. § 13 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 der 6. BayIfSMV einer (starren) Obergrenze vorziehen (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 - Rn. 23 ff.).

    Das Verhalten hat Auswirkungen auf das zu prognostizierende Infektionsrisiko (vgl. BayVGH, B.v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 - Rn. 23 ff.) und rechtfertigt unterschiedliche Ansätze des Verordnungsgebers zu ihrer Eingrenzung (einerseits Mindestabstand, andererseits Personenobergrenze).

  • VG München, 24.09.2020 - M 26b S 20.4586

    Beschränkung der Teilnehmerzahl an Hochzeitsfeiern

    Insbesondere die von der Verfügung erfassten Hochzeitsfeiern sind durch eine Stimmung der Geselligkeit, Ausgelassenheit und Herzlichkeit mit entsprechendem physischen Kontakt gekennzeichnet sind, so dass es typischerweise zu engeren, aus Gründen des Infektionsschutzes riskanteren Kontakten zwischen zahlreichen Personen kommt bei gleichzeitig erhöhter Verweildauer der Teilnehmer (so zu Hochzeitsfeiern im Rahmen der 6. BayIfSMV BayVGH, B. v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 - juris Rn. 21).

    Angesichts der hochwertigen Rechtsgüter Leib und Leben, der möglichen gravierenden, teils irreversiblen Folgen eines möglichen erneuten Anstiegs von Infektionen und Erkrankungen einer Vielzahl von Personen ist der Eingriff trotz seiner Intensität als voraussichtlich angemessen zu bewerten (so auch zu Hochzeitsfeiern im Rahmen der 6. BayIfSMV BayVGH, B. v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500).

    Insoweit ist zu sehen, dass der persönliche Zuschnitt und der Charakter von Veranstaltungen im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 der 6. BayIfSMV regelmäßig eine gegenüber der sonstigen Gastronomie stark erhöhte Mobilität der Teilnehmer zwischen den Tischen erwarten lasse, mit entsprechend stärker steigendem Infektionsrisiko bei steigender Teilnehmerzahl (BayVGH, B.v. 16.7.2020 - 20 NE 20.1500 - juris Rn. 29).

  • VGH Bayern, 07.12.2020 - 10 NE 20.2437

    Verbot alkoholischer Getränke

  • VG Würzburg, 18.09.2020 - W 8 S 20.1337

    Kontaktbeschränkungen im Gastronomiebetrieb

  • OVG Niedersachsen, 14.10.2020 - 13 MN 358/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO

  • VG München, 02.10.2020 - M 26a S 20.4823

    Begrenzung der Teilnehmerzahl von Veranstaltungen

  • VG Würzburg, 22.01.2021 - W 8 K 20.519

    Allgemeinverfügung, Ermächtigungsgrundlage, Ansteckungsverdächtiger, besonderes

  • VG Augsburg, 29.07.2020 - Au 9 E 20.1239

    Erfolgloser Antrag auf Genehmigung einer Veranstaltung wegen Überschreitung der

  • VG München, 25.09.2020 - M 26b S 20.4629

    Gaststättenbetreiber begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen COVID 19 Maßnahme

  • VG München, 15.10.2020 - M 26b S 20.5134

    Verbot des Verkaufs und der Abgabe von Alkohol in Gaststätten

  • VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 18 S 20.02484

    AfD-Parteitag: Eilantrag gegen "Absage" erfolglos

  • VG München, 15.10.2020 - M 26b S 20.5125

    Verbot des Verkaufs und der Abgabe von Alkohol in Gaststätten

  • VGH Bayern, 05.07.2021 - 25 NE 21.1719

    Corona-Pandemie, Betriebsschließung von Diskotheken

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht