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   VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 CE 10.262   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,29942
VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 CE 10.262 (https://dejure.org/2010,29942)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.08.2010 - 11 CE 10.262 (https://dejure.org/2010,29942)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. August 2010 - 11 CE 10.262 (https://dejure.org/2010,29942)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Vor dem 19. Januar 2009 erteilte tschechische Fahrerlaubnis;Eintragung eines im Bundesgebiet liegenden Ortes in den zugehörigen Führerschein;Keine frühere Maßnahme im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV in Deutschland;Notwendigkeit der kumulativen Erfüllung der Voraussetzungen des § 28 Abs.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (38)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2016 - 4 B 504/16

    Geschäfte in Velbert dürfen an den freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 1.10.2009 - 2 VR 6.09 -, juris, Rn. 8; Bay. VGH, Beschluss vom 16.8.2010 - 11 CE 10.262 -, juris, Rn. 17; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84 u. a. -, BVerfGE 71, 305 = juris, Rn. 75 ff.
  • VGH Bayern, 21.10.2010 - 11 CE 10.1480

    Begriff des "Studenten" im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie

    Da die Zuerkennung der Berechtigung, fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, dann mit erheblichen Gefahren für hochrangige Rechtsgüter Dritter - namentlich für das Leben und die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen - einhergeht, wenn der Begünstigte nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist, bedarf dieser Grundsatz im Lichte der Schutzpflicht, die der deutschen öffentlichen Gewalt für diese Rechtsgüter obliegt (vgl. z.B. BVerfG vom 16.10.1977 BVerfGE 46, 160/164; vom 4.4.2006 BVerfGE 115, 320/246), im Fahrerlaubnisrecht allerdings einer Einschränkung dahingehend, dass zumindest eine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen der Fahrberechtigung sprechen muss (BayVGH vom 16.8.2010 Az. 11 CE 10.262 RdNr. 20).

    Sollte in diesem Verfahren nach § 123 VwGO überhaupt noch Raum für eine Interessenabwägung verbleiben (vgl. zu diesem Fragenkreis BayVGH vom 16.8.2010 Az. 11 CE 10.262, a.a.O., RdNr. 29), müsste sie zu Ungunsten des Antragstellers ausfallen.

  • VGH Bayern, 27.09.2010 - 11 CE 10.2250

    Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung an anderen als den in § 17 Abs. 3 Satz 1 oder

    Da die Zuerkennung der Berechtigung, fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, dann mit erheblichen Gefahren für hochrangige Rechtsgüter Dritter - namentlich für das Leben und die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen - einhergeht, wenn der Begünstigte nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist, bedarf dieser Grundsatz im Lichte der Schutzpflicht, die der deutschen öffentlichen Gewalt für diese Rechtsgüter obliegt (vgl. z.B. BVerfG vom 16.10.1977 BVerfGE 46, 160/164; vom 4.4.2006 BVerfGE 115, 320/246), im Fahrerlaubnisrecht allerdings einer Einschränkung dahingehend, dass zumindest eine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des Anordnungsanspruchs sprechen muss (so ausdrücklich BayVGH vom 16.8.2010 Az. 11 CE 10.262 RdNr. 20).
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