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   VGH Bayern, 16.09.2014 - 3 ZB 13.246   

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https://dejure.org/2014,27293
VGH Bayern, 16.09.2014 - 3 ZB 13.246 (https://dejure.org/2014,27293)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.09.2014 - 3 ZB 13.246 (https://dejure.org/2014,27293)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. September 2014 - 3 ZB 13.246 (https://dejure.org/2014,27293)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes; Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung; Höherbewertung eines Dienstpostens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG München, 14.12.2016 - M 5 K 16.2209

    Kein Anspruch auf Zulage für Vertretung eines Schulleiters

    Art. 54 BayBesG setzt voraus, dass der übertragene Dienstposten nicht durch Beförderung erreicht werden kann (BayVGH, B. v. 16.9.2014 - 3 ZB 13.246 - juris Rn. 7).

    Diese Regelung beschränkt sich ausdrücklich auf Fallgruppen, in denen die herausgehobene Funktion zeitlich befristet übertragen wird (BayVGH, B. v. 16.9.2014, a. a. O., Rn. 7).

    Steht dem Kläger die geltend gemachte Zulage nicht zu, weil seine Besoldung mit den besoldungsrechtlichen Vorschriften des Bayerischen Besoldungsgesetzes in Einklang steht, kann er auch unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflichtverletzung eine Besoldungsforderung nicht verwirklichen, die das einschlägige Besoldungsrecht gerade nicht einräumt (BayVGH, B. v. 16.9.2014 - 3 ZB 13.246 - juris Rn. 6).

  • VGH Bayern, 07.08.2017 - 3 ZB 14.536

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Vorliegen eines

    Insoweit bleibt die erforderliche Konkretisierung dem Besoldungsrecht und in dessen Rahmen der organisatorischen Gestaltung der Beklagten überlassen (vgl. im staatlichen Bereich BayVGH, B.v. 16.9.2014 - 3 ZB 13.246 - juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 04.04.2019 - 3 ZB 17.2484

    Verwaltungsgerichte, Ausgleichszahlung, Schriftsatzfrist, Dienstpostenbewertung,

    Ein Beamter kann grundsätzlich nicht unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgeverletzung des Dienstherrn eine Besoldungsforderung verwirklichen, die das einschlägige Besoldungsrecht nicht einräumt (BVerwG U.v. 6.7.1967 - VI C 43.67 - BeckRS 1967, 31324199; BayVGH, B.v. 16.9.2014 - 3 ZB 13.246 - juris Rn. 6).
  • VG München, 29.11.2016 - M 21 K 14.4702

    Zulagen, Beschwerdebescheid, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte,

    Dagegen wird in den Fällen der Verhinderungsvertretung eine Zulage nicht gewährt, weil die Haushaltsmittel bereits für die Besoldung des an der Dienstausübung gehinderten Stelleninhabers benötigt werden (vgl. BVerwG, U.v. 28.4.2011 - 2 C 30/09 - juris Rn. 12 m.w.N; U.v. 25.9.2014 - 2 C 16/13 - juris Rn. 12 m.w.N.; BayVGH, B.v. 16.9.2014 - 3 ZB 13.246 - juris Rn. 5 m.w.N.).
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