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   VGH Bayern, 16.11.2009 - 4 BV 07.1902   

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https://dejure.org/2009,11006
VGH Bayern, 16.11.2009 - 4 BV 07.1902 (https://dejure.org/2009,11006)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.11.2009 - 4 BV 07.1902 (https://dejure.org/2009,11006)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. November 2009 - 4 BV 07.1902 (https://dejure.org/2009,11006)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Städtebaulicher Vertrag (Folgekostenvertrag); Straßenbaumaßnahme; Beseitigung bereits bestehender erheblicher Verkehrsprobleme; Belastung nur der "Neu-nutzer"; Gleichbehandlungsgrundsatz; Kausalität; Angemessenheit; Erlöschen des Erstattungsanspruchs; Kenntnis der ...

  • Judicialis

    Städtebaulicher Vertrag (Folgekostenvertrag); Straßenbaumaßnahme; Beseitigung bereits bestehender erheblicher Verkehrsprobleme; Belastung nur der "Neunutzer"; Gleichbehandlungsgrundsatz; Kausalität; Angemessenheit; Erlöschen des Erstattungsanspruchs; Kenntnis der

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung neuen Baurechts und Nutzungsrechts bei Erweiterung der Verkehrskapazität eines Baugebiets durch Schaffung neuer Anbindungen an ein überörtliches Straßennetz; Erweiterung des Baurechts bedingt durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Inhalt der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gleichbehandlungsgrundsatz bei Erschließungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begründung neuen Baurechts und Nutzungsrechts bei Erweiterung der Verkehrskapazität eines Baugebiets durch Schaffung neuer Anbindungen an ein überörtliches Straßennetz; Erweiterung des Baurechts bedingt durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Inhalt der ...

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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 15.07.2020 - 3 ZB 19.553

    Rückforderung der Vergütung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch

    Dies gilt sowohl zugunsten der öffentlichen Verwaltung (OVG Berlin-Bbg, U.v. 23.5.2013 - 5 B 3.10 - juris Rn. 48; OVG NW, B.v. 9.11.2015 - 6 A 500/13 - juris Rn. 16; HessVGH, U.v. 17.7.1990 - 11 UE 1487/89 - juris Rn. 30; ThürOVG, U.v. 17.12.2002 - 2 KO 701/00 - juris 51; Lorenz in Staudinger/Lorenz (2007), BGB, § 814 Rn. 3; offengelassen: NdsOVG, U.v. 10.7.2007 - 1 LC 200/05 - juris Rn. 69 f.; BayVGH, B.v. 16.11.2009 - 4 BV 07.1902 - juris Rn. 73), weil die öffentliche Hand dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet ist, ihr Interesse darauf gerichtet sein muss, eine ohne Rechtsgrund eingetretene Vermögensverschiebung zu beseitigen und den rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen und der Regelung des § 814 1. Alt. BGB ebenso wie den §§ 818 Abs. 3 und 4, 819 Abs. 1 BGB eine Interessenwertung (gleiche Interessen beider Seiten) zugrunde liegt, die in das öffentliche Recht (ungleiche Interessen beider Seiten) nicht übertragbar ist (BVerwG, U.v. 12.3.1985 - 7 C 48.82 - juris Rn. 14 zu §§ 818 Abs. 3, 819 Abs. 1 BGB; U.v. 26.3.2003 - 9 C 4.02 - juris zu § 817 Satz 2 BGB), als auch zugunsten des Beamten, der - wie in der hier vorliegenden Fallkonstellation - eine staatliche Leistung aufgrund eines Gefälligkeits-Verwaltungsaktes erhalten hat.
  • VG Düsseldorf, 25.10.2013 - 23 K 7862/12

    Anspruch auf Erstattung der Bestattungskosten der geschiedenen Ehefrau

    Für die erforderliche positive Kenntnis der Nichtschuld genügt ebenfalls nicht die Kenntnis der Tatsachen, aus denen sich das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung ergibt; der Leistende muss vielmehr auch wissen, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet, Bay.VGH, Urteil vom 16. November 2009 - 4 BV 07.1902 -, in: juris (Rn. 73).

    Der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch des Klägers ist zudem nach dem Grundsatz von Treu und Glauben, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts zählt, ausgeschlossen, Bay.VGH, Urteil vom 16. November 2009 - 4 BV 07.1902 -, in: juris (Rn. 74).

  • VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 10.2044

    Erstattungs-/Bereicherungsansprüche; öffentlich-rechtliche Verträge;

    Denn der Kläger übersieht dabei, dass es auf die zutreffende Einschätzung der Rechtslage durch den Berechtigten grundsätzlich nicht ankommt (vgl. BayVGH, B.v. 16.11.2009 - 4 BV 07.1902 - juris -).
  • VG München, 28.03.2012 - M 18 K 10.5295

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

    Auch wenn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 16. November 2009 (Az.: 4 BV 07.1902) zur Rechtsauffassung tendiert, dass die Gesetzesbindung der öffentlichen Verwaltung einer analogen Anwendung des § 814 BGB grundsätzlich nicht entgegenstehen dürfte, kann diese Auffassung für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zwischen Behörden und Gemeinden - wie vorliegend - nicht herangezogen werden, da die Überlegung des Verwaltungsgerichtshofs in der genannten Entscheidung dahin ging, dass der Bürger nicht davon profitieren solle, dass er sein widersprüchliches Verhalten gerade gegenüber der öffentlichen Verwaltung an den Tag legt.

    Erforderlich ist die positive Kenntnis im Zeitpunkt der Leistung, bloße Zweifel reichen nicht aus (BayVGH, Beschl. vom 16.11.2009, Az.: 4 BV 07.1902).

  • VG Regensburg, 29.01.2013 - RN 6 K 11.2340

    Zur Beurteilung der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung in einem

    Hierzu zählt insbesondere die Bewertung, ob die städtebauliche Maßnahme etwa nur dem geplanten Vorhaben des Bauwilligen oder auch anderen zukünftigen Bauvorhaben zu Gute kommt oder ob zugleich durch die bereits verwirklichte Infrastrukturmaßnahme die bestehenden baulichen Anlagen begünstigt werden (BayVGH B.v. 16.11.2009 - 4 BV 07.1902 - juris Rn. 47 f.).
  • VG München, 04.05.2010 - M 2 K 09.1669

    Anlage; Erschließungseinheit; anderweitige Deckung; Aufrechnung; Verjährung

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. November 2009 (Az. 4 BV 07.1902), da es bei dieser Entscheidung allein um verschiedene städtebauliche Verträge und nicht um den Ausbau der ...straße und dessen Abrechnung nach dem KAG ging.
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