Rechtsprechung
   VGH Bayern, 17.02.2004 - 22 CS 04.95, 22 CS 04.210   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,25983
VGH Bayern, 17.02.2004 - 22 CS 04.95, 22 CS 04.210 (https://dejure.org/2004,25983)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.02.2004 - 22 CS 04.95, 22 CS 04.210 (https://dejure.org/2004,25983)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. Februar 2004 - 22 CS 04.95, 22 CS 04.210 (https://dejure.org/2004,25983)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkungen einer übereinstimmenden Erledigungserklärung im Verwaltungsprozess auf das Verfahren und dessen Kosten; Stilllegungsverfügung wegen Überschreitung der zulässigen Schlachthöchtsmenge; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Gänseschlachtbetriebs; Inhaltliche Begrenzung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung als modifizierende Auflage; Voraussetzungen und Inhalt einer modifizierenden Auflage bei der Genehmigung zur Durchführung einer Gänseschlachtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Karlsruhe, 15.02.2007 - 6 K 519/07

    Untersagung von Motorsport- und Rennveranstaltungen auf immissionsschutzrechtlich

    Inhaltsbestimmungen können aber, da sie einen untrennbaren Bestandteil der Anlagegenehmigung bilden, nicht mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden (BayVGH, Beschl. v. 17.02.2004 - 22 CS 04.95 - ).
  • VG München, 31.07.2008 - M 22 K 08.1806

    Isolierte Zwangsmittelandrohung; Androhung des unmittelbaren Zwangs ohne

    Die Behörde ist daher nicht gehindert, im Einzelfall das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwangs auch aus verwaltungsorganisatorischen Gründen anzudrohen, wenn z.B. wegen der Vielzahl nahezu zeitgleich ergehender Untersagungen eine effektive Überwachung der Einhaltung aller Schließungsverfügungen nicht möglich ist und ein erhebliches öffentliches Interesse an der sofortigen Durchsetzung der getroffenen Anordnungen besteht (vgl. VG München vom 25.10.2006 Az. M 22 S 06.3401; BayVGH vom 4.1.2007 Az. 24 CS 06.3095; BayVGH vom 17.2.2004 Az. 22 CS 04.95 und 22 CS 04.210 zu den in derartigen Fällen zulässigerweise heranzuziehenden Gesichtspunkten der Eilbedürftigkeit und Überprüfbarkeit).
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