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   VGH Bayern, 17.02.2011 - 11 CE 10.3110   

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https://dejure.org/2011,35869
VGH Bayern, 17.02.2011 - 11 CE 10.3110 (https://dejure.org/2011,35869)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.02.2011 - 11 CE 10.3110 (https://dejure.org/2011,35869)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. Februar 2011 - 11 CE 10.3110 (https://dejure.org/2011,35869)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009vorangegangener wiederholter Fahrerlaubnisentzug in Deutschlandmedizinische und psychologische Überprüfung der Fahreignung im EU-Auslandggf. gebotene Durchbrechung des Art. 11 Abs. 4 Sätze 1 und 2 der Richtlinie 2006/126/EG b

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Würzburg, 30.03.2011 - W 6 K 10.297

    Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

    Mit Beschluss vom 17. Februar 2011 (Az: 11 CE 10.3110) hat er jüngst nochmals bekräftigt, dass § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 FeV mit dem höherrangigen europäischen Recht im Einklang steht.

    Denn eine zuverlässige Beantwortung der Frage nach der Fahreignung setzt die Kenntnis aller Umstände für die Begründung der Eignungszweifel und für die Fahrerlaubnisentziehung voraus, welche regelmäßig nur in dem Mitgliedsstaat vorliegen, der die Entziehung verfügt hat (vgl. zuletzt BayVGH, B. v. 17.02.2011, Az: 11 CE 10.3110 mit Bezug auf B.v. 07.10.2010, Az: 11 CS 10.1380) .

  • VG Bayreuth, 19.07.2012 - B 1 K 10.1095

    Versagung von Prozesskostenhilfe

    Dass der rumänische Staat immer von einer seit 1974 bzw.1980 unbefristet gültigen Fahrerlaubnis des Klägers ausgegangen ist, zeigt sich auch darin, dass in dem am 23.03.2010 ausgestellten Führerschein eine Befristung der Geltungsdauer der Fahrerlaubnis in der dafür vorgesehenen Spalte 11 des Führerscheins nicht eingetragen ist, sondern sich eine Befristung nur im Feld 4b findet, das sich auf die Geltungsdauer des Führerscheindokuments bezieht (vgl. zu dieser Unterscheidung BayVGH vom 17.2.2011 Az. 11 CE 10.3110).

    Nachdem dem Kläger die deutsche Fahrerlaubnis am 15.09.1986 aufgrund seines rumänischen Führerscheins erteilt wurde (siehe Vermerk auf Seite 6 des eingezogenen deutschen Führerscheins, Bl. 30 d. Fahrerlaubnisakte), und ihm diese Fahrerlaubnis mit dem Urteil vom 12.10.1992 nach der Erteilung der rumänischen Fahrerlaubnis entzogen wurde, ferner die Erteilung der rumänischen Fahrerlaubnis in den Jahren 1974 bzw. 1980 lange vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union (zum 01.01.2007) erfolgte, steht auch europäisches Recht der Nichtanerkennung des nun ausgestellten rumänischen EU-Führerscheins nicht entgegen, wie der Europäische Gerichtshof bereits am 19.02.2009 in der Rechtssache C-321/07 zu einer grundsätzlich vergleichbaren Sachlage entschieden hat (u.a. abgedruckt in DAR 2009, 191 = ZfSch 2009, 293; vgl. zu ähnlichen Sachverhalten insbesondere auch BayVGH vom 24.1.2012 Az. II ZB 11.1896, vom 28.9.2011 Az. 11 CS 11.1713 und vom 17.2.2011 in SVR 2011, 315; OVG Saarland vom 24.10.2011 Az. 1 B 367/11).

  • VGH Bayern, 28.02.2011 - 11 CS 10.2648

    Österreichischer Staatsangehöriger

    Ob dies in allen Fällen mit dem unionsrechtlich verbürgten (Grund-)Recht auf Freizügigkeit (vgl. u. a. Art. 45 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 52 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) vereinbar ist, mag zweifelhaft erscheinen (vgl. BayVGH vom 7.10.2010, a.a.O., RdNr. 45; vom 17.2.2011 Az. 11 CE 10.3110, RdNr. 41).
  • VGH Bayern, 20.07.2011 - 11 CS 11.1228

    Wiederholte Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland

    Da der Verwaltungsgerichtshof in diesem Rechtsmittelverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die Würdigung der innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe beschränkt ist, ist im Rahmen der vorliegenden Beschwerdeentscheidung von der Richtigkeit dieser Auslegung auszugehen (vgl. allerdings zu ggf. gebotenen Durchbrechungen des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG u. a. BayVGH vom 17.2.2011 Az. 11 CE 10.3110 RdNrn. 41 f.).
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