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   VGH Bayern, 17.02.2012 - 22 CS 11.3014   

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https://dejure.org/2012,1550
VGH Bayern, 17.02.2012 - 22 CS 11.3014 (https://dejure.org/2012,1550)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.02.2012 - 22 CS 11.3014 (https://dejure.org/2012,1550)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. Februar 2012 - 22 CS 11.3014 (https://dejure.org/2012,1550)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Anordnung der sofortigen Vollziehung eines gaststättenrechtlichen Beschäftigungsverbots;Fehlen ausreichender Tatsachenfeststellungen, dass eine als Gastwirtin oder Gaststättenleiterin unzuverlässige Beschäftigte auch für untergeordnete Tätigkeiten wie z.B. Kellnern ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zusammenhang zwischen einer Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers einer Gastwirtschaft und dem Bestand der Konzession; Bußgeldbescheide gegen den Geschäftsführer einer Gastwirtschaft wegen Verstoßes gegen gaststättenrechtliche Vorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GastG § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; GastG § 21 Abs. 1
    Zusammenhang zwischen einer Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers einer Gastwirtschaft und dem Bestand der Konzession; Bußgeldbescheide gegen den Geschäftsführer einer Gastwirtschaft wegen Verstoßes gegen gaststättenrechtliche Vorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Neustadt, 21.02.2017 - 4 L 101/17

    Verwaltungsprozessrecht, Gaststättenrecht

    Danach kann die Beschäftigung einer Person in einem Gaststättenbetrieb untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die beschäftigte Person die für ihre konkrete Tätigkeit im konkreten Betrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt (näher dazu s. Bay. VGH, Beschluss vom 17. Februar 2012 - 22 CS 11.3014 -, GewArch 2012, 454).
  • VG München, 10.05.2016 - M 16 S 16.1391

    Verhängung eines gaststättenrechtlichen Beschäftigungsverbots

    Zwar braucht die Unzuverlässigkeit nicht absolut festzustehen; sie muss aber aufgrund einer prognostischen Wertung zu bejahen sein (vgl. BayVGH, B. v. 17.2.2012 - 22 CS 11.3014 - juris Rn. 8).

    Hinzu tritt die Betroffenheit des Antragstellers zu 2), der durch das Beschäftigungsverbot ebenfalls in seiner Berufsausübungsfreiheit berührt wird (vgl. BayVGH, B. v. 17.2.2012 - 22 CS 11.3014 - juris Rn. 11), auch wenn eine Maßnahme nach § 21 Abs. 1 GastGt kein Berufsverbot darstellt (vgl. BVerwG, B. v. 17.12.1974 - I B 81.74, GewArch 1975, 132).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2016 - 4 B 1049/16

    Ordnungsverfügung betreffend ein gaststättenrechtliches Beschäftigungsverbot;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.1.2008 - 4 A 3650/06 -, Beschlussabdruck S. 2; zu § 13 Abs. 1 GVG a. F. zuvor bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 8.8.2000 - 4 B 419/00 -, Beschlussabdruck S. 2 und 5, sowie vom 12.9.2001 - 4 B 1188/01 -, Beschlussabdruck S. 3 f.; ebenso Bay. VGH, Beschluss vom 17.2.2012 - 22 CS 11.3014 -, juris, Rn. 13.
  • VG Köln, 25.08.2016 - 1 K 589/16

    Rechtmäßigkeit eines Beschäftigungsverbots als Türsteher aufgrund fehlender

    Dabei müssen konkrete Tatsachen die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen; bloße Vermutungen oder Verdächtigungen reichen nicht aus, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.02.2012 - 22 CS 11.3014 -, juris; Michel/Kienzle/Pauly, aaO, § 21 Rn 4.
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