Rechtsprechung
   VGH Bayern, 17.03.2008 - 11 C 08.273, 11 C 08.274, 11 C 08.275   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Formgerechte Zustellung bei Abholung eines Übergabe-Einschreibens durch eine andere Person als den Zustelladressaten?Nicht unterschriebene Klageschrift;Nachholung der Unterschrift auf einem ansonsten unbeschriebenen Blatt Papier

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 28.02.2012 - 12 ZB 10.1817  

    Sozialrecht nach Landesrecht

    Mangels eines Vermerks "eigenhändig" konnte die Sendung hier einer anderen Person als dem Zustellungsadressaten im Sinne von Art. Art. 7 Abs. 2 VwZVG übergeben werden (vgl. BayVGH vom 17.3.2008 Az. 11 C 08.273 u.a. m.w.N. und vom 13.4.2010 Az. 4 ZB 10.136 ).

    Maßgeblich sind insoweit nach einer Ansicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beauftragten Postdienstleisters (vgl. Harrer/Kugele/Kugele/Thum/Tegethoff, a.a.O., Art. 4 VwZVG Anm. 1; vgl. auch BayVGH vom 17.3.2008 a.a.O.), nach anderer Ansicht (vgl. etwa BSG vom 7.10.2004 NJW 2005, 1303) liegt eine Regelungslücke vor, die durch Heranziehung der in § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB enthaltenen Bestimmung über das Wirksamwerden einer gegenüber Abwesenden abgegeben Willenserklärung zu schließen sei.

  • VG München, 17.01.2013 - M 15 K 12.2464  

    Ausbildungsförderung für ein Instrumentalstudium; Violine im Wert von 19.000,--

    Aus dem Briefumschlag, der die Klageschrift enthielt, lässt sich entnehmen, dass die Klage von der Klägerin stammt und mit deren Willen an das Gericht gesandt wurde (vgl. BVerwG a. a. O.; BVerwG, U. v. 17.10.1068 -BVerwGE 30, 274/277; BayVGH, B. v. 17.3.2008 - 11 C 08.273 - juris).
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