Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BPOIBG § 4 Abs. 1; BBG § 44
  Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Versetzung in den Ruhestand

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Versetzung in den Ruhestand

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io

  Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Versetzung in den Ruhestand

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BPOIBG § 4 Abs. 1; BBG § 44
  Bundesbeamtenrecht; Vorzeitiger Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; allgemeine Dienstunfähigkeit; maßgeblicher Zeitpunkt; anderweitige Verwendung; Eilverfahren

• rechtsportal.de

  BBG § 44 Abs. 1 S. 2; BPOIBG § 4 Abs. 1
  Rechtmäßiges Ausgehen von der dauernden Polizeidienstuntauglichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 12.12.2017 - M 21 K 15.680
• VGH Bayern, 17.04.2018 - 6 ZB 18.188

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97

  Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2018 - 6 ZB 18.188

  Danach eingetretene wesentliche Veränderungen sind nicht zu berücksichtigen (BVerwG, U.v. 16.10.1997 - 2 C 7.97 - juris).

  Eine Wiedererlangung der vollen Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate muss dabei aber nicht - wie der Kläger wohl meint - mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden können; es genügt die auf Tatsachen gestützte Prognose im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung bzw. im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, dass die Wiedererlangung der vollen Dienstfähigkeit in diesem Zeitraum unwahrscheinlich ist (vgl. BVerwG, U.v. 16.10.1997 - 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 bis 271;… BayVGH, B.v. 30.11.2015 - 3 ZB 13.197 - juris Rn. 37 m.w.N.).

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2018 - 6 ZB 18.188

  Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - 1 A 440/10

  Vorstand der Deutschen Telekom AG handelt bei der Versetzung eines Mitarbeiters …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2018 - 6 ZB 18.188

  Es reicht vielmehr aus, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt eine nachhaltige mittelfristig absehbare Besserung nicht zu erwarten ist (OVG NW, U.v. 9.5.2011 - 1 A 440/10 - juris Rn. 88 m.w.N.).

 
• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2018 - 6 ZB 18.188

  Vielmehr kommt es für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13

  Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2018 - 6 ZB 18.188

  Aus diesem Grund war auch die Suche nach einer anderweitigen Verwendung entbehrlich (vgl. BVerwG, B.v. 6.11.2014 - 2 B 97.13 - juris Rn. 13;… OVG NW, U.v. 4.11.2015 - 6 A 1364/14 - juris Rn. 52).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - 6 A 1364/14

  Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2018 - 6 ZB 18.188

  Aus diesem Grund war auch die Suche nach einer anderweitigen Verwendung entbehrlich (…vgl. BVerwG, B.v. 6.11.2014 - 2 B 97.13 - juris Rn. 13; OVG NW, U.v. 4.11.2015 - 6 A 1364/14 - juris Rn. 52).
• VGH Bayern, 30.11.2015 - 3 ZB 13.197

  Versetzung, Ruhestand, dauernde Dienstunfähigkeit, Amtsärztliches Gutachten, …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2018 - 6 ZB 18.188

  Eine Wiedererlangung der vollen Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate muss dabei aber nicht - wie der Kläger wohl meint - mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden können; es genügt die auf Tatsachen gestützte Prognose im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung bzw. im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, dass die Wiedererlangung der vollen Dienstfähigkeit in diesem Zeitraum unwahrscheinlich ist (vgl. BVerwG, U.v. 16.10.1997 - 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 bis 271; BayVGH, B.v. 30.11.2015 - 3 ZB 13.197 - juris Rn. 37 m.w.N.).
• VG München, 25.10.2016 - M 5 K 15.3769

  Erfolgreiche Klage gegen Ruhestandsversetzung

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2018 - 6 ZB 18.188

  Der vom Kläger aufgezeigte Umstand, eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts habe dies in einer Entscheidung vom 25.10.2016 - M 5 K 15.3769 - anders gesehen, vermag dem vorliegenden Zulassungsantrag nicht zum Erfolg zu verhelfen.
• VG München, 12.12.2017 - M 21 K 15.680

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 17.04.2018 - 6 ZB 18.188

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 12. Dezember 2017 - M 21 K 15.680 - wird abgelehnt.

• VGH Bayern, 23.08.2018 - 6 ZB 18.1025

  Versetzung eines transsexuellen Berufssoldaten in den Ruhestand wegen …

  Mit dieser Zielrichtung ist die Sonderregelung des § 52 Abs. 6 GKG mit ihrer stark pauschalierenden Wertung nicht nur auf den unmittelbaren Rechtsschutz eines Beamten oder Soldaten gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand anwendbar (vgl. etwa BayVGH, B.v. 17.4.2018 - 6 ZB 18.188 - juris Rn. 12;… B.v. 12.9.2016 - 6 ZB 15.2386 - juris Rn. 23).