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   VGH Bayern, 17.07.2009 - 19 CS 08.2512   

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https://dejure.org/2009,40855
VGH Bayern, 17.07.2009 - 19 CS 08.2512 (https://dejure.org/2009,40855)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.07.2009 - 19 CS 08.2512 (https://dejure.org/2009,40855)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. Juli 2009 - 19 CS 08.2512 (https://dejure.org/2009,40855)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Ausländerrecht; Ausweisung wegen (Verdacht) der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung; Meldepflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09

    PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004;

    Maßgebend ist ausschließlich das äußere tatsächliche, nach weltlichen Kriterien zu beurteilende Verhalten der Akteure, nicht aber deren weltanschauliche (oder religiöse) Überzeugung, die zu bewerten dem Staat aufgrund seiner Verpflichtung zur weltanschaulichen Neutralität verwehrt ist (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 08.10.2009 - 7 A 10165/09 - juris - VGH München, Beschl. v. 17.07.2009 - 19 CS 08.2512 - juris -).
  • OVG Niedersachsen, 15.09.2009 - 11 LB 487/07

    Niederlassungserlaubnis für Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs

    Für die Feststellung einer Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland reicht allein die bloße Zugehörigkeit zu einer Vereinigung, die ihrerseits wegen Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der inneren Sicherheit verboten werden kann oder verboten ist, für sich genommen nicht aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.1.2009 - BVerwG 1 C 2.08 -, NVwZ 2009, 727; Bay. VGH, Beschl. v. 17.7.2009 - 19 CS 08.2512 - u. v. 19.2.2009 - 19 CS 08.1175 -, jeweils juris; Hess. VGH, Beschl. v. 10.1.2006 - 12 TG 1911/05 -, NVwZ-RR 2007, 131).

    Der Ausländer muss daher selbst eine Gefahr darstellen (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 17.7.2009, a.a.O.; Hess. VGH, Beschl. v. 10.1.2006, a.a.O.; siehe auch Discher: in GK-AufenthG, Stand: Juni 2009, § 54 Rn. 603; Langeheine, in: Kluth/Hund/Maaßen, Zuwanderungsrecht, § 5 Rn. 111).

  • VG München, 26.08.2009 - M 9 K 08.4559

    Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.; Ausweisung wegen Gefährdung der

    Alleine die Mitgliedschaft oder eine nicht herausragende Funktion in einer solchen Organisation genügt nicht (BayVGH vom 17.07.2009, Az.: 19 Cs 08.2512 - Juris; VGH BW vom 07.05.2003, Az.: 1 S 254/03 - Juris; VGH BW vom 18.11.2004, InfAuslR 2005, 31; BVerwG vom 11.11.1980, InfAuslR 1981, 173).
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