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   VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,22053
VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417 (https://dejure.org/2012,22053)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.07.2012 - 19 B 12.417 (https://dejure.org/2012,22053)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. Juli 2012 - 19 B 12.417 (https://dejure.org/2012,22053)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    1. Aufgrund der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. Dezember 2011 (Ziebell) ist die Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips (Art. 9 Abs. 1 RL 64/221) in den Fällen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, in denen die (durch die Unionsbürgerrichtlinie au

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    ARB 1/80 Art. 14 Abs. 1, Richtlinie 2003/109 Art. 12
    Ausländerrecht: Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger | Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Vier-Augen-Prinzip (Art. 9 Abs. 1 RL 64/221); Materielle Voraussetzungen einer Ausweisung nach Art. 12 RL 2003/109 (Daueraufenthaltsrichtlinie); Wiederholungsgefahr (unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten); Verhältnismäßigkeit; Befristung der Wirkung der Ausweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation und Leitsatz)

    Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips im Assoziationsrecht im Anschluss an Rs. "Ziebell"

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (33)

  • VG Augsburg, 12.06.2013 - Au 6 K 13.175

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Betäubungsmittelkriminalität;

    Nachdem mit Erlass der Unionsbürgerrichtlinie unter anderem die Richtlinie 64/221/EWG aufgehoben wurde, findet auch Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie keine Anwendung mehr, wonach bei Nichtbeachtung des dort vorgesehenen "Vier-Augen-Prinzips" ein unheilbarer Verfahrensfehler angenommen worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 13.11 - InfAuslR 2012, 397 Rn. 22; BVerwG, B.v. 15.4.2013 a.a.O. Rn. 4; BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 29; U.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris Rn. 22 ff.).

    Denn einen Anspruch auf Durchführung einer Drogentherapie hat der Kläger trotz seiner Stellung als Assoziationsberechtigter nicht (BayVGH, U.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris Rn. 93).

    Dies gilt insbesondere bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern, zumal dann, wenn sie über keine Bindungen an das Land ihrer Staatsangehörigkeit verfügen (BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 13.11 - InfAuslR 2012, 397 Rn. 20; BayVGH, U.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris Rn. 65).

  • VG München, 24.01.2014 - M 9 K 13.4325

    Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Wiederholungsgefahr; Drogenabhängigkeit

    Es ist mittlerweile geklärt, dass das Vier-Augen-Prinzip nach Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 in den Fällen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger nicht anwendbar ist (BVerwG U.v. 10.7.2012 - Az. 1 C 19.11 - NVwZ 2013, 365 (368); BayVGH U.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris Rn. 30 f).

    Denn einen Anspruch auf Durchführung einer Drogentherapie hat der Kläger trotz seiner Stellung als Assoziationsberechtigter nicht (BayVGH, U.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris Rn. 93).

    Dies gilt insbesondere bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern, zumal dann, wenn sie über keine Bindungen an das Land ihrer Staatsangehörigkeit verfügen (BVerwG U.v. 10.7.2012 - 1 C 19/11 - NVwZ 2013, 365; BayVGH B.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris Rn. 65).

  • VG Augsburg, 07.08.2013 - Au 6 K 13.817

    Vater eines minderjährigen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit

    Mit Urteil vom 17. Juli 2012 (Az. 19 B 12.417), bestätigt durch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 15.4.2013 - 1 B 22/12) entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass das Vier-Augen-Prinzip (Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG) in den Fällen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, in denen die (durch die Unionsbürgerrichtlinie aufgehobene) Richtlinie 64/221/EWG nicht mehr maßgebend ist, keine Anwendung mehr findet.

    Nachdem mit Erlass der Unionsbürgerrichtlinie unter anderem die Richtlinie 64/221/EWG aufgehoben wurde, findet auch Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie keine Anwendung mehr, wonach bei Nichtbeachtung des dort vorgesehenen "Vier-Augen-Prinzips" ein unheilbarer Verfahrensfehler angenommen worden ist (vgl. BVerwG, B.v. 15.4.2013 - 1 B 22/12 - juris Rn. 5; BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 13.11 - InfAuslR 2012, 397 Rn. 22; BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 29; U.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris Rn. 22 ff.; VGH BW, U.v. 10.2.2012 - 10 S 1361/11 - juris Rn. 28 ff.).

    Dies gilt insbesondere bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern, zumal dann, wenn sie über keine Bindungen an das Land ihrer Staatsangehörigkeit verfügen (BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 13.11 - InfAuslR 2012, 397 Rn. 20; BayVGH, U.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris Rn. 65).

  • VG Augsburg, 12.12.2012 - Au 6 K 12.1298

    Überwiegen der öffentlichen Interessen bei Begehung schwerwiegender Straftaten

    Zwischenzeitlich ist geklärt, dass das Vier-Augen-Prinzip nach Art. 9 Abs. 1 RL 64/221 in den Fällen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger nicht anwendbar ist (BVerwG vom 10.7.2012 Az. 1 C 19.11 RdNrn. 22 f; BayVGH vom 17.7.2012 Az. 19 B 12.417 RdNrn. 30 f).

    Im Übrigen kann die einer Strafrestaussetzung vorangehende Prognose des Strafvollstreckungsgerichts vor allem deshalb von der durch die Ausländerbehörden und die Verwaltungsgerichte anzustellenden Prognose abweichen, weil eine Entscheidung des Strafvollstreckungsgerichts nicht voraussetzt, dass kein Risiko weiterer Straftaten mehr besteht und bei ihr Resozialisierungsgesichtspunkte sowie die Frage, ob die vorzeitige Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, im Vordergrund stehen, während die ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose erfordert (BayVGH vom 17.7.2012 a.a.O. RdNr. 71).

    Dies gilt insbesondere bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern, zumal dann, wenn sie über keine Bindungen an das Land ihrer Staatsangehörigkeit verfügen (BVerwG vom 10.7.2012 a.a.O. RdNr. 20; BayVGH vom 17.7.2012 a.a.O. RdNr. 65).

  • VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

    Die Voraussetzungen für eine Ausweisung nach Art. 12 RL 2003/109/EG sind folglich identisch mit denen, die der Gerichtshof vor Erlass der sog. Unionsbürgerrichtlinie auf der Grundlage der Richtlinie 64/221/EWG für eine Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger entwickelt hatte (vgl. VGH BW vom 10.2.2009 Az. 11 S 1361/11 RdNr. 73; BayVGH vom 17.7.2012 Az. 19 B 12.417 RdNrn. 60 und 62).
  • VG Augsburg, 06.03.2013 - Au 6 K 12.1303

    Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; in Deutschland geboren und

    Nachdem mit Erlass der Unionsbürgerrichtlinie unter anderem die Richtlinie 64/221/EWG aufgehoben wurde, findet auch Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie keine Anwendung mehr, wonach bei Nichtbeachtung des dort vorgesehenen "Vier-Augen-Prinzips" ein unheilbarer Verfahrensfehler angenommen worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 13.11 - InfAuslR 2012, 397 Rn. 22; BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 29; U.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris Rn. 22 ff.; VGH BW, U.v. 10.2.2012 - 10 S 1361/11 - juris Rn. 28 ff.).

    Dies gilt insbesondere bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern, zumal dann, wenn sie über keine Bindungen an das Land ihrer Staatsangehörigkeit verfügen (BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 13.11 - InfAuslR 2012, 397 Rn. 20; BayVGH, U.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris Rn. 65).

  • VG München, 29.11.2012 - M 10 K 12.484

    Freizügigkeitsberechtigung; Verlust des Rechts auf Aufenthalt und Einreise;

    Hierzu wird auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 25 ff.) verwiesen (siehe auch BayVGH, U.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris).

    Vielmehr gilt insoweit ein anderer unionsrechtlicher Bezugsrahmen, nämlich der nach Art. 12 Richtlinie 2003/109/EG, der nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anzuwenden ist (vgl. die umfassende Entscheidung des BayVGH, U.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris Rn. 64 ff.).

  • VGH Bayern, 31.03.2014 - 19 ZB 12.60

    Unionsbürgerrichtlinie, Verfahrensgarantie, Berufungszulassung, Einreiseverbot,

    Dementsprechend hat der Senat mit Urteil vom 17. Juli 2012 in dem - den Klägerbevollmächtigten und der Beklagten bekannten - Verfahren 19 B 12.417 (wiederum betreffend einen assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen) mit ausführlicher Begründung entschieden, dass aufgrund der Vorabentscheidung des EuGH vom 8. Dezember 2011 das sogenannte Vier-Augen-Prinzip (Art. 9 Abs. 1 RL 64/221) nicht mehr maßgebend ist und die Verfahrensgewährleistung - die untrennbar mit den materiellen Rechten verbunden ist - in verwaltungsgerichtlichen Verfahren den Anforderungen des Unionsrechtes genügt.

    Der Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2011 (2 BvR 1969/09) ist insoweit unbehelflich, da dieser vor der Entscheidung des EuGH vom 8. Dezember 2011 (Az. C - 371/08, "Ziebell") ergangen ist und die darin enthaltenen entscheidungserheblichen Ausführungen zur Aufhebung der Richtlinie 64/221/EG durch die Richtlinie 2004/38/EG und die sich daraus ergebenden Folgen noch nicht berücksichtigt werden konnten (vgl. dazu auch BayVGH U. v. 17.7.2012 - 19 B 12.417, Rn. 22-30).

  • VG Augsburg, 27.02.2013 - Au 6 K 12.1426

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten Türken

    Nachdem mit Erlass der Unionsbürgerrichtlinie unter anderem die Richtlinie 64/221/EWG aufgehoben wurde, findet auch Art. 9 Abs. 1 dieser Richtlinie keine Anwendung mehr, wonach bei Nichtbeachtung des dort vorgesehenen "Vier-Augen-Prinzips" ein unheilbarer Verfahrensfehler angenommen worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 13.11 - InfAuslR 2012, 397; BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 29; U.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris Rn. 22 ff.; VGH BW, U.v. 10.2.2012 - 10 S 1361/11 - juris Rn. 28 ff.).

    Dies gilt insbesondere bei im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländern, zumal dann, wenn sie über keine Bindungen an das Land ihrer Staatsangehörigkeit verfügen (BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 13.11 - InfAuslR 2012, 397; BayVGH, U.v. 17.7.2012 - 19 B 12.417 - juris Rn. 65).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 24.13

    Türkei; Ausweisung; Straftaten; Spezialprävention; Vier-Augen-Prinzip; kein

    Eine andere Einschätzung gebietet auch nicht der klägerische Hinweis, die - der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorangegangenen - Urteile des Bayerischen VGH vom 17. Juli 2012 - 19 B 12.417 - und des VGH Baden-Württemberg vom 10. Februar 2012 - 11 S 1361/11 - ließen auf ein unterschiedliches Verständnis des Urteils des EuGH vom 8. November 2011 - Rs. C-371/08 schließen.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 11 S 278/12

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  • VGH Bayern, 27.09.2012 - 10 B 10.1084

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  • VG München, 09.05.2016 - M 9 K 12.6182

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

  • VGH Bayern, 21.01.2013 - 10 B 11.1722

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  • VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 BV 10.1237

    Keine Anwendung der Unionsbürgerrichtlinie auf assoziationsberechtigte türkische

  • VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  • VGH Hessen, 28.02.2013 - 9 A 825/12

    Zur Frage der Fortgeltung des in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG

  • VG Düsseldorf, 18.10.2012 - 8 K 6261/08

    Ausweisung Assoziationsberechtigung Vier-Augen-Prinzip Verfahrensgarantie

  • VG München, 13.02.2014 - M 10 K 13.2626

    Ausweisung; faktischer Inländer; Wiederholungsgefahr (bejaht)

  • VG Düsseldorf, 11.12.2013 - 7 K 4351/12

    Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung

  • VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.1440

    Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; Assoziationsberechtigung;

  • VG Augsburg, 05.08.2015 - Au 6 K 15.71

    Ausweisung bei konkreter Gefahr neuer erheblicher Starftaten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2012 - 11 S 59.12

    Türke; faktischer Inländer; Straftaten; Ausweisung; Regelausweisung;

  • VG Düsseldorf, 16.05.2013 - 8 K 7947/11

    Verpflichtung zur Befristung der Wirkungen einer Ausweisung bei einem Ausländer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 11 S 63.12

    Türke; faktischer Inländer; Straftaten; Ausweisung; Sperrwirkung für

  • VGH Bayern, 12.12.2012 - 19 CS 12.1521

    Sofortvollzug einer Ausweisung, die ohne (die nach dem Urteil des BVerwG vom 10.

  • VG Augsburg, 07.01.2015 - Au 6 K 14.1293

    Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung

  • VG Würzburg, 12.11.2012 - W 7 K 12.38

    Ausweisung von ARB 1/80-Berechtigten; schwere räuberische Erpressung und Beihilfe

  • VG München, 29.04.2015 - M 23 K 14.1522

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei Straftat

  • VG Ansbach, 30.10.2014 - AN 5 K 14.00553

    Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen nach

  • VG Ansbach, 17.07.2014 - AN 5 K 14.00416

    Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen nach

  • VG Ansbach, 20.11.2013 - AN 5 K 13.01335

    Ermessensausweisung trotz bestehender familiärer Lebensgemeinschaft mit deutschen

  • VG Augsburg, 28.02.2013 - Au 1 K 11.1637

    Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses

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