Rechtsprechung
   VGH Bayern, 17.08.2017 - 4 N 15.1685   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,46105
VGH Bayern, 17.08.2017 - 4 N 15.1685 (https://dejure.org/2017,46105)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.08.2017 - 4 N 15.1685 (https://dejure.org/2017,46105)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. August 2017 - 4 N 15.1685 (https://dejure.org/2017,46105)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,46105) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Art. 8 Abs. 2 KAG; Art. 8 Abs. 6 Satz 2 KAG; Art. 7 BayAbfG; Kommunale Abfallgebührensatzung
    Gebührenkalkulation, Kostenüberdeckungsverbot, Sonderrücklage, Antragsgegner, Bemessungszeitraum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenüberdeckungen als Folge einer fehlerhaften Abfallgebührenkalkulation; Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

  • rechtsportal.de

    Kalkulation für Abfallgebührensatzung; Kalkulationszeitraum; Nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähige Kosten; Kamerale Berechnungsmethode; Pflicht zum Ausgleich von Kostenüberdeckungen; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Minderung; Abfallentsorgung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2018, 286
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - 9 A 118/16

    Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Fragen zur Berechnung der LKW-Maut

    Ein solcher Irrtumsspielraum gilt aber nicht für Kostenüberschreitungen, die auf einem schwer und offenkundig fehlerhafter Kostenansatz beruhen (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz; grundlegend: OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92-, juris; BayVGH, Urteil vom 17. August 2017 - 4 N 15.1685 -, juris; für das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. Mai 2009 - 2 LB 21/08 -, juris), was auch für den Ansatz von dem Grunde nach nicht ansatzfähigen Kosten, d.h. Kosten, die von vornherein keine Infrastrukturkosten sind, in Betracht zu ziehen wäre.
  • VG Bayreuth, 10.10.2017 - B 5 K 15.701

    Kreisumlagebescheid aufgehoben

    Der Kommune steht ein Beurteilungsspielraum zu; entscheidend ist allein, ob ihre Auffassung betriebswirtschaftlich (noch) vertretbar ist (BayVGH, U.v. 17.8.2017 - 4 N 15.1685 - Rn. 29).

    Schließlich hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof für den Bereich des Beitragsrechts die Frage, ob der Umstand, dass getätigte Investitionen über den Ansatz kalkulatorischer Kosten - mit der Folge eines doppelten Refinanzierungseffekts - erneut refinanziert wurden, einen Rechtsverstoß darstellt, ausdrücklich offengelassen (BayVGH, U.v. 17.8.2017 - 4 N 15.1685 - Rn. 30 f.).

  • VGH Bayern, 26.01.2018 - 22 C 17.1418

    Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Rechtsanwalts

    Der Kläger habe die ca. 350 km von Regensburg entfernte Rechtsanwaltskanzlei - außer aufgrund ihrer besonderen Expertise - auch deswegen mandatiert, weil sie sein Vertrauen aufgrund mehrerer anderer, teilweise auch einen Bezug zur Umweltinformationsklage aufweisender, Mandate (u.a. in dem derzeit gegen denselben Beklagten geführten Normenkontrollverfahren - 4 N 15.1685 -, das seit August 2015 anhängig ist) genieße.
  • VGH Bayern, 30.09.2019 - 4 CE 19.93

    Ausgleichspflicht, Kostenüberdeckung, Bemessungszeitraum, Einstweilige Anordnung,

    Zur Begründung seines am 21. November 2018 gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung trug der Antragsteller vor, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seinem (nicht rechtskräftigen) Urteil vom 17. August 2018, Az. 4 N 15.1685, festgestellt, dass sich bei der Abfallgebührenbemessung für den Zeitraum 2013 bis 2014 eine Kostenüberdeckung von 1, 6 Mio. Euro ergeben habe.

    Die Ausgleichspflicht besteht nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht zeitlich unbegrenzt, sondern nur "innerhalb des folgenden Bemessungszeitraums", so dass Kostenüberdeckungen, die entgegen der gesetzlichen Vorgabe nicht innerhalb dieser vorgegebenen Frist ausgeglichen werden, nicht weiterhin ausgleichspflichtig bleiben (vgl. BayVGH, U.v. 17.8.2017 - 4 N 15.1685 - BayVBl 2018, 343 Rn. 38 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 23.10.2018 - 20 N 17.621

    Benutzungsgebühren - Abgelehnter Antrag

    Bei der Gebührenkalkulation ist daher grundsätzlich nach den in der betriebswirtschaftlichen Kostenlehre entwickelten Regeln zu verfahren, die freilich nirgends verbindlich festgeschrieben sind (vgl. BayVGH, U.v. 28.11.2002 - 23 B 02.384 - juris Rn. 42; U.v. 17.8.2017 - 4 N 15.1685 - BeckRS 2017, 133304, Rn. 29; Wuttig/Thimet, Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht, Teil VI, Frage 3, 2.2).
  • VG Schleswig, 26.09.2018 - 4 A 94/16

    Schmutzwassergebühren, Gleichheitsgrundsatz

    Die satzungsrechtlichen Vorschriften zu zeitraumbezogenen Benutzungsgebühren müssen sicherstellen, dass sich Erhebungszeitraum und Kalkulationszeitraum decken, um zu gewährleisten, dass die Gebührenschuldner nur mit denjenigen Kosten belastet werden, die auf die betreffende Erhebungsperiode entfallen (vgl. OVG Frankfurt (Oder), Urt. v. 22.08.2002 - 2 D 10/02.NE, 3. Leitsatz, LKV 2003, 278; vgl. auch Bayerischer VGH, Urt. v. 17.08.2017 - 4 N 15.1685 -, Rn. 28 juris und OVG Schleswig, Urt. v. 23.09.2009 - 2 LB 34/08, Rn. 60 juris).
  • VG Schleswig, 27.08.2018 - 4 A 173/17

    Schmutzwassergebühren, Grundsatz der Periodengerechtigkeit

    Die satzungsrechtlichen Vorschriften zu zeitraumbezogenen Benutzungsgebühren müssen sicherstellen, dass sich Erhebungszeitraum und Kalkulationszeitraum decken, um zu gewährleisten, dass die Gebührenschuldner nur mit denjenigen Kosten belastet werden, die auf die betreffende Erhebungsperiode entfallen (vgl. OVG Frankfurt (Oder), Urt. v. 22.08.2002 - 2 D 10/02.NE, 3. Leitsatz, LKV 2003, 278; vgl. auch Bayerischer VGH, Urt. v. 17.08.2017 - 4 N 15.1685 -, Rn. 28, juris und OVG Schleswig, Urt. v. 23.09.2009 - 2 LB 34/08, Rn. 60 juris).
  • VGH Bayern, 30.09.2019 - 20 ZB 18.173

    Bemessungszeitraum einer Gebührenkalkulation

    Deswegen unterliegen Kostenüberdeckungen, die nicht innerhalb der gesetzlichen Ausgleichsfrist ausgeglichen werden, nicht weiterhin einer Ausgleichspflicht (BayVGH, U.v. 17.8.2017 - 4 N 15.1685 - juris Rn. 38 mit einer Übersicht zu Rechtsprechung und Literatur; Kraheberger in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2019, § 6 Rn. 641b).
  • VG Augsburg, 19.03.2018 - Au 6 K 17.21

    Benutzungsgebühr für öffentliche Entwässerungsanlage

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sind Kostenüberdeckungen von bis zu 12% grundsätzlich unschädlich, soweit sie nicht bewusst und gewollt herbeigeführt wurden (BayVGH, U.v. 17.8.2017 - 4 N 15.1685 - juris Rn. 24 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht