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   VGH Bayern, 17.09.2021 - 15 C 21.1901   

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VGH Bayern, 17.09.2021 - 15 C 21.1901 (https://dejure.org/2021,39727)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.09.2021 - 15 C 21.1901 (https://dejure.org/2021,39727)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. September 2021 - 15 C 21.1901 (https://dejure.org/2021,39727)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    RVG § 23; RVG § 25; RVG § 33; GKG § 52 Abs. 2 enstspr.
    Gegenstandswert des Antrags auf Vollstreckung einer vergleichsweise übernommenen Handlungsverpflichtung

  • rewis.io

    Beschwerde, Gegenstandswertfestsetzung, Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde; Gegenstandswertfestsetzung; Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

  • rechtsportal.de

    Beschwerde; Gegenstandswertfestsetzung; Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • VGH Bayern, 21.01.2021 - 15 C 20.2668

    Zur fehlenden Vollstreckbarkeit eines Prozessvergleichs

    Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2021 - 15 C 21.1901
    Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 21. Januar 2021 mit der tragenden Begründung zurück, dass der abgeschlossene Vergleich jedenfalls im Verhältnis zwischen Beteiligten des vorliegenden Verfahrens keinen vollstreckungsfähigen Inhalt habe (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2021 - 15 C 20.2668 - juris Rn. 11 ff.):.

    Sollte die Vollstreckungsgläubigerin mit ihrem diesbezüglichen Beschwerdevortrag der Meinung sein, auch eine Festsetzung des G e g e n s t a n d s w e r t s habe zu unterbleiben, oder mit der Beschwerde das Ziel verfolgen, dass der Gegenstandswert auf die Höhe der Pauschalgebühr des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz begrenzt wird, deckt sich beides nicht mit der Rechtslage: Gerade weil das Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) im Vollstreckungsverfahren Festgebühren vorsieht (vgl. VG Regensburg, B.v. 15.10.2020 - RO 7 V 19.1978: 20 Euro gem. Nr. 5301 und / oder Nr. 2111; für die Beschwerdeinstanz BayVGH, B.v. 21.1,2021 - 15 C 20.2668: 60 Euro gem. Nr. 5502) und deshalb eine Streitwertfestsetzung gem. § 63 GKG entbehrlich war, war vorliegend - als Basis der Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung - auf Antrag (hier des Bevollmächtigten der Vollstreckungsschuldnerin) der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren durch Beschluss selbständig festzusetzen, § 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BayVGH, B.v. 8.4.2016 - 9 C 15.2497 - juris Rn. 4; B.v. 23.10.2018 - 22 C 18.583 u.a. - BayVBl. 2019 - 2019 - 569 = juris Rn. 7; B.v. 26.5.2020 - 9 C 14.2020 - juris Rn. 1).

    Denn im vorliegenden Fall ist § 172 VwGO weder direkt noch entsprechend anwendbar, vielmehr war das vorangegangene Vollstreckungsbegehren der Vollstreckungsgläubigerin auf eine Vollstreckung gem. § 167 Abs. 1 VwGO i.V. mit § 888 VwGO gerichtet (noch offengelassen im vorangegangenen Beschluss des Senats BayVGH, B.v. 21.1.2021, 15 C 20.2668 - juris Rn. 12 f.).

    Gegen eine entsprechende Anwendung des § 172 VwGO spricht im vorliegenden Fall zudem, dass sich die Vollstreckungsgläubigerin und die Vollstreckungsschuldnerin hier als Gebietskörperschaften gleichgeordnet gegenübertreten (vgl. BVerwG, U.v. 17.4.2002 - 9 A 24/01 - BVerwGE 116, 175 = juris Rn. 62; BayVGH, B.v. 21.1.2021, 15 C 20.2668 - juris Rn. 13).

  • VGH Bayern, 26.05.2020 - 9 C 14.2020

    Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

    Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2021 - 15 C 21.1901
    Sollte die Vollstreckungsgläubigerin mit ihrem diesbezüglichen Beschwerdevortrag der Meinung sein, auch eine Festsetzung des G e g e n s t a n d s w e r t s habe zu unterbleiben, oder mit der Beschwerde das Ziel verfolgen, dass der Gegenstandswert auf die Höhe der Pauschalgebühr des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz begrenzt wird, deckt sich beides nicht mit der Rechtslage: Gerade weil das Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) im Vollstreckungsverfahren Festgebühren vorsieht (vgl. VG Regensburg, B.v. 15.10.2020 - RO 7 V 19.1978: 20 Euro gem. Nr. 5301 und / oder Nr. 2111; für die Beschwerdeinstanz BayVGH, B.v. 21.1,2021 - 15 C 20.2668: 60 Euro gem. Nr. 5502) und deshalb eine Streitwertfestsetzung gem. § 63 GKG entbehrlich war, war vorliegend - als Basis der Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung - auf Antrag (hier des Bevollmächtigten der Vollstreckungsschuldnerin) der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren durch Beschluss selbständig festzusetzen, § 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BayVGH, B.v. 8.4.2016 - 9 C 15.2497 - juris Rn. 4; B.v. 23.10.2018 - 22 C 18.583 u.a. - BayVBl. 2019 - 2019 - 569 = juris Rn. 7; B.v. 26.5.2020 - 9 C 14.2020 - juris Rn. 1).

    Im vorliegenden Fall greift aber § 25 RVG, der als spezielle Vorschrift der allgemeinen Wertvorschrift des § 23 RVG vorgeht (vgl. Enders in Hartung/Schons, RVG, 3. Aufl. 2017, § 25 Rn. 1; Potthoff in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl. 2015, § 25 Rn. 1; vgl. auch BayVGH, B.v. 8.4.2016 - 9 C 15.2497 - juris Rn. 5; B.v. 26.5.2020 - 9 C 14.2020 - juris Rn. 2).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2021 - 6 E 901/20

    Bestimmung des i.R. der Gegenstandswertfestsetzung zu berücksichtigenden

    Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2021 - 15 C 21.1901
    Allerdings wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertreten, § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG erfasse allein Fälle der Zwangsvollstreckung i.S. von § 887, § 888 und § 890 ZPO, sei aber auf Verfahren gem. § 172 VwGO nicht anwendbar (so OVG NW, B.v. 19.4.2021 - 6 E 901/20 - NVwZ-RR 2021, 695 = juris Rn. 2 ff. m.w.N., auch zur Gegenansicht; vgl. auch VG Düsseldorf, B.v. 22.11.2019 - 9 M 123/19 - juris Rn. 6).

    Auch die Höhe des beantragten (maximalen) Zwangsgelds i.H. von 25.000 Euro spiegelt nicht das wirtschaftliche Interesse des Vollstreckungsgläubigers wider, vielmehr soll das allein auf der Einschätzung des Gerichts festzusetzende Zwangsgeld in der angedrohten Höhe danach bemessen werden, dass es zur Einwirkung auf den Vollstreckungsschuldner voraussichtlich ausreichend sein wird (vgl. OVG NW, B.v. 11.8.2010 - 8 E 555/10 - NVwZ-RR 2010, 999 = juris Rn. 4 ff.; B.v. 19.4.2021 - 6 E 901/20 - NVwZ-RR 2021, 695 = juris Rn. 15).

  • KG, 13.10.2010 - 12 W 28/10

    Gebührenstreitwert: Klage eines Eigentümers und Vermieters auf Räumung und

    Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2021 - 15 C 21.1901
    Damit ging es ihr im Rahmen dieses Prozesses, in dem der aus ihrer Sicht zu vollstreckende Vergleich zustande kam, nicht ausschließlich um ihre Rechtspositionen aus einem abzuwickelnden Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses i.S. von § 41 Abs. 2 Satz 1 GKG, vielmehr hat sie auf die Räumung des Dükers auch aus einem anderen Rechtsgrund (Eigentum, ergänzend auch Beeinträchtigung ihrer Verwaltungsaufgaben) Wert gelegt, § 41 Abs. 2 Satz 2 GKG (vgl. Toussaint, Kostenrecht, 51. Aufl. 2021, zu § 25 RVG Rn. 16, 17; Hoppe in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, zu § 25 RVG Rn.16, 17; OLG Düsseldorf, B.v. 24.1.2008 - I-10 W 6/08 u.a. - NJW-RR 2008, 1115 = juris Rn. 3; KG Berlin, B.v. 13.10.2010 - 12 W 28/10 - juris Rn. 1; vgl. auch KG Berlin, B.v. 19.11.2012 - 8 W 80/12 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 A 24.01

    Bundeswasserstraße; Ausbau; Fachplanung des Bundes; Planfeststellung;

    Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2021 - 15 C 21.1901
    Gegen eine entsprechende Anwendung des § 172 VwGO spricht im vorliegenden Fall zudem, dass sich die Vollstreckungsgläubigerin und die Vollstreckungsschuldnerin hier als Gebietskörperschaften gleichgeordnet gegenübertreten (vgl. BVerwG, U.v. 17.4.2002 - 9 A 24/01 - BVerwGE 116, 175 = juris Rn. 62; BayVGH, B.v. 21.1.2021, 15 C 20.2668 - juris Rn. 13).
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 10 OB 98/21

    Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich gegen eine Behörde;

    Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2021 - 15 C 21.1901
    Soweit aufgrund gebotener extensiver Anwendung eine Vollstreckung gegen die öffentliche Hand auch aus einem gerichtlichen Vergleich grundsätzlich im Verfahren gem. § 172 VwGO zu erfolgen hat (vgl. OVG NW, B.v. 10.9.2013 - 16 E 100/13 - juris Rn. 5 ff.; NdsOVG, B.v. 8.7.2021 - 10 OB 98/21 - juris Rn. 35; vgl. auch Art. 61 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG; § 61 Abs. 2 Satz 3 VwVfG), gilt dies aufgrund der o.g. Erwägungen im Fall einer zu vollstreckenden schlicht-hoheitlichen Amtshandlung ebenfalls nur, soweit diese mit spezifisch hoheitlichen Befugnissen verbunden ist (vgl. Schmidt-Kötters a.a.O. Rn. 15; vgl. auch VGH BW, B.v. 24.4.2018 - 10 S 421/18 - UPR 2019, 33 ff.; VG Freiburg, B.v. 30.4.2015 - 3 K 1896/13 - juris Rn. 19).
  • KG, 19.11.2012 - 8 W 80/12

    Streitwert der Räumungsklage bei gleichzeitiger Klage auf Beseitigung der auf dem

    Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2021 - 15 C 21.1901
    Damit ging es ihr im Rahmen dieses Prozesses, in dem der aus ihrer Sicht zu vollstreckende Vergleich zustande kam, nicht ausschließlich um ihre Rechtspositionen aus einem abzuwickelnden Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses i.S. von § 41 Abs. 2 Satz 1 GKG, vielmehr hat sie auf die Räumung des Dükers auch aus einem anderen Rechtsgrund (Eigentum, ergänzend auch Beeinträchtigung ihrer Verwaltungsaufgaben) Wert gelegt, § 41 Abs. 2 Satz 2 GKG (vgl. Toussaint, Kostenrecht, 51. Aufl. 2021, zu § 25 RVG Rn. 16, 17; Hoppe in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl. 2021, zu § 25 RVG Rn.16, 17; OLG Düsseldorf, B.v. 24.1.2008 - I-10 W 6/08 u.a. - NJW-RR 2008, 1115 = juris Rn. 3; KG Berlin, B.v. 13.10.2010 - 12 W 28/10 - juris Rn. 1; vgl. auch KG Berlin, B.v. 19.11.2012 - 8 W 80/12 - juris Rn. 4).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 10 S 421/18

    Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Verpflichtung zur Vornahme einer

    Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2021 - 15 C 21.1901
    Soweit aufgrund gebotener extensiver Anwendung eine Vollstreckung gegen die öffentliche Hand auch aus einem gerichtlichen Vergleich grundsätzlich im Verfahren gem. § 172 VwGO zu erfolgen hat (vgl. OVG NW, B.v. 10.9.2013 - 16 E 100/13 - juris Rn. 5 ff.; NdsOVG, B.v. 8.7.2021 - 10 OB 98/21 - juris Rn. 35; vgl. auch Art. 61 Abs. 2 Satz 3 BayVwVfG; § 61 Abs. 2 Satz 3 VwVfG), gilt dies aufgrund der o.g. Erwägungen im Fall einer zu vollstreckenden schlicht-hoheitlichen Amtshandlung ebenfalls nur, soweit diese mit spezifisch hoheitlichen Befugnissen verbunden ist (vgl. Schmidt-Kötters a.a.O. Rn. 15; vgl. auch VGH BW, B.v. 24.4.2018 - 10 S 421/18 - UPR 2019, 33 ff.; VG Freiburg, B.v. 30.4.2015 - 3 K 1896/13 - juris Rn. 19).
  • VG Düsseldorf, 22.11.2019 - 9 M 123/19
    Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2021 - 15 C 21.1901
    Allerdings wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertreten, § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG erfasse allein Fälle der Zwangsvollstreckung i.S. von § 887, § 888 und § 890 ZPO, sei aber auf Verfahren gem. § 172 VwGO nicht anwendbar (so OVG NW, B.v. 19.4.2021 - 6 E 901/20 - NVwZ-RR 2021, 695 = juris Rn. 2 ff. m.w.N., auch zur Gegenansicht; vgl. auch VG Düsseldorf, B.v. 22.11.2019 - 9 M 123/19 - juris Rn. 6).
  • VGH Bayern, 23.10.2018 - 22 C 18.583

    Festsetzung des Gegenstandswerts

    Auszug aus VGH Bayern, 17.09.2021 - 15 C 21.1901
    Sollte die Vollstreckungsgläubigerin mit ihrem diesbezüglichen Beschwerdevortrag der Meinung sein, auch eine Festsetzung des G e g e n s t a n d s w e r t s habe zu unterbleiben, oder mit der Beschwerde das Ziel verfolgen, dass der Gegenstandswert auf die Höhe der Pauschalgebühr des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz begrenzt wird, deckt sich beides nicht mit der Rechtslage: Gerade weil das Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) im Vollstreckungsverfahren Festgebühren vorsieht (vgl. VG Regensburg, B.v. 15.10.2020 - RO 7 V 19.1978: 20 Euro gem. Nr. 5301 und / oder Nr. 2111; für die Beschwerdeinstanz BayVGH, B.v. 21.1,2021 - 15 C 20.2668: 60 Euro gem. Nr. 5502) und deshalb eine Streitwertfestsetzung gem. § 63 GKG entbehrlich war, war vorliegend - als Basis der Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung - auf Antrag (hier des Bevollmächtigten der Vollstreckungsschuldnerin) der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren durch Beschluss selbständig festzusetzen, § 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BayVGH, B.v. 8.4.2016 - 9 C 15.2497 - juris Rn. 4; B.v. 23.10.2018 - 22 C 18.583 u.a. - BayVBl. 2019 - 2019 - 569 = juris Rn. 7; B.v. 26.5.2020 - 9 C 14.2020 - juris Rn. 1).
  • VG Freiburg, 30.04.2015 - 3 K 1896/13

    Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs nach Abnahme durch Behörde

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - 8 E 555/10

    Festsetzung eines Streitwertes in einem Vollstreckungsverfahren

  • OLG Düsseldorf, 24.01.2008 - 10 W 6/08

    Miet- und Pachtverhältnis: Gebührenvorschrift des § 41 GKG lex specialis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2013 - 16 E 100/13

    Anordnung der Zwangsvollstreckung gegen einen Hoheitsträger aus einem

  • OVG Bremen, 24.11.2023 - 2 S 62/23
    Teilweise wird vertreten, § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG erfasse allein Fälle der Zwangsvollstreckung i.S. von § 887 , § 888 und § 890 ZPO , sei aber auf Verfahren gemäß § 172 VwGO nicht anwendbar (so OVG NW, Beschl. v. 19.04.2021 - 6 E 901/20, juris Rn. 2 ff. m.w.N.; VG Hamburg, Beschl. v. 31.01.2018 - 19 AV 7077/17, Rn. 3 ff, juris; a.A. VG München, Beschl. v. 30.09.2019 - M 22 M 19.32599; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 06.05.2022 - 18a M 2/22, juris Rn. 2 ff.; offen gelassen durch Bay. VGH , Beschl. v. 17.09.2021 - 15 C 21.1901, juris Rn. 19).
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