Rechtsprechung
   VGH Bayern, 17.10.2013 - 21 ZB 13.30286   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,28924
VGH Bayern, 17.10.2013 - 21 ZB 13.30286 (https://dejure.org/2013,28924)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.10.2013 - 21 ZB 13.30286 (https://dejure.org/2013,28924)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 21 ZB 13.30286 (https://dejure.org/2013,28924)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Anhörungsrüge; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 152a; GG Art. ... 101 I 2, 103 I; AsylVfG § 27a; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO; VwGO § 152a; GG Art. 101 I 2, 103 I; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO; VwGO § 152a; GG Art. 101 I 2, 103 I
    Anhörungsrüge; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Würzburg, 04.02.2014 - W 6 S 14.30098

    Iran; Abschiebungsandrohung nach Norwegen; Anhörungsrüge; Verwerfung als

    Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil die Antragsteller damit - wegen der Nichtvorlage aufgeworfener Fragen zur Auslegung von Unionsrecht an den Europäischen Gerichtshof - erstmals und im wesentlichen Kern lediglich eine Verletzung ihres Anspruchs auf den gesetzlichen Richter rügen (BVerwG, B.v. 20.3.2013 - 7 C 3/13 - juris; BayVGH, B.v. 17.10.2013 - 21 ZB 13.30286 - juris).

    Dies käme allenfalls in Betracht, wenn die Auslegung einer Verfahrensnorm oder ihrer Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2013 - 21 ZB 13.30286 - juris; BVerwG, B.v. 20.3.2013 - 7 C 3/13 - juris; HessVGH, B.v. 11.12.2012 - 8 B 1668/12.R - juris).

  • VGH Bayern, 02.09.2014 - 21 ZB 14.30289

    Asylrecht (Äthiopien); unzulässige Anhörungsrüge; Gehörsverstoß nicht hinreichend

    Des Weiteren hat der Betroffene darzulegen, dass das Gericht ohne den gerügten Gehörsverstoß zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 17.10.2013 - 21 ZB 13.30286 - juris und B.v. 27.9.2011 - 14 ZB 11.30287 - juris; Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 252 a Rn. 18).
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