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   VGH Bayern, 17.10.2013 - 4 C 13.1589   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,29466
VGH Bayern, 17.10.2013 - 4 C 13.1589 (https://dejure.org/2013,29466)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.10.2013 - 4 C 13.1589 (https://dejure.org/2013,29466)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 4 C 13.1589 (https://dejure.org/2013,29466)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; Freies Netz Süd

  • BAYERN | RECHT

    VereinsG § 4 IV 1 u. 2; § ... 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG; VereinsG § 4 IV 1 u. 2; § 4 Abs. 4 Satz 2 und § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG; § 94 StPO; § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG; VereinsG § 4 IV 1 u. 2; § 4 Abs. 4 Satz 2 und § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG; § 94 StPO
    Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; Freies Netz Süd

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 4 Abs. 2 und 4, § 8 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG
    Vereinsrecht: Durchsuchung | Vereinsrecht; Ermittlungsmaßnahmen ; Beweismaterial ; Durchsuchung ; Beschlagnahme ; Hintermann ; Mitglied ; Verbotsverfahren ; Organisationsstruktur ; Bestimmtheit ; Wertende Begriffe ; Gefahrenabwehr ; Strafrechtliche Ermittlungen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 4 Abs. 2 und 4, § 8 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Nr. 1 VereinsG
    Vereinsrecht: Durchsuchung | Vereinsrecht; Ermittlungsmaßnahmen ; Beweismaterial ; Durchsuchung ; Beschlagnahme ; Hintermann ; Mitglied ; Verbotsverfahren ; Organisationsstruktur ; Bestimmtheit ; Wertende Begriffe ; Gefahrenabwehr ; Strafrechtliche Ermittlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18

    Beschlagnahe im Vereinsverbotverfahren

    Unschädlich sind die hierbei verbleibenden Unbestimmtheiten, weil diese aufgrund des Wesens einer vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahme nie völlig vermieden werden können (so auch Bay. VGH, Beschluss vom 17.10.2013 - 4 C 13.1589 -, juris Rdnr. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2009 - 5 E 1425/08 -, juris Rdnr. 9).
  • OVG Bremen, 31.01.2018 - 1 B 60/16

    Durchsuchung von Wohnräumen - Ersatzorganisation; Hintermann; Vereinsmitglied;

    Es muss sich aus Tatsachen ergeben, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Mitgliedschaft des Betroffenen in dem Verein spricht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17.10.2013 - 4 C 13.1589 -, Rn. 6, juris).
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